Der tiefe Staat schlägt zurück

Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2017

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischem Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt.

Die Frau, die 2006/2007 den Soziologen Holm, einen aktiven Gegner der Gentrifizierung, wegen „Terrorismus-Verdacht“ bespitzeln und inhaftieren ließ, ist für dieses und anderes Unrecht nie zur Rechenschaft gezogen worden: Monika Harms, eine Beauftragte des Koffer-Ministers Schäuble, war von 2006 bis 2011 Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Die Harms ordnete im Mai 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 40 polizeiliche Razzien an, die zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof für widerrechtlich erklärt worden sind. Die Harms ließ Mitarbeiter von „tagesschau.de“, einen Redakteur der Hörfunkwelle „NDRInfo“ und andere Journalisten, etwa vom Berliner "Tagesspiegel", bei Recherchegesprächen überwachen. Der damalige Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, hatte die Abhörmaßnahmen als „einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit“ bezeichnet. Frau Harms wurde nie belangt, sie kann in aller Ruhe ihre beachtliche Rente genießen.

Jetzt in diesen Tagen wird eine offene Rechnung beglichen: Andrej Holm kam damals nach massivem öffentlichen Druck frei. Und der Staatsapparat sah aus wie er ist aber ungern ertappt wird: Wie eine Repressionsmaschine, der die Gesetzeslage ziemlich gleichgültig ist. Diese Bloßstellung ist nicht vergessen. Das wird jetzt mit einem alten, bekannten Stasi-Vorwurf heimgezahlt. Und pünktlich zum Start der rot-rot-grünen Kolatition aufgewärmt. Und mehr noch: Einen Mann wie Holm, der zu Recht im Verdacht steht auf der Seite der bedrängten Mieter zu stehen, der darf, nach Maßgaben der Profiteure, keinesfalls Staatssekretär für Wohnungspolitik im Berliner Senat werden. Und noch mehr: Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin gilt als Modell für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene. Dass dieses Projekt nur über die Leiche der SPD oder über die Leichen der linken LINKEN zustande kommen wird, also eher nicht, irritiert den tiefen Staat nicht. Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz kann weder die Niederlage im Fall Harms noch die kleinste demokratische Öffnung durch eine alternative Regierung zulassen. Sowas muss torpediert werden.

In den nächsten Tagen wird sich erweisen, ob der Berliner Versuch gelungen ist, mit Andrej Holm einen engagierten Wissenschaftler für Stadterneuerung, gegen Gentrifizierung und für eine soziale Wohnungspolitik in Stellung zu bringen. Der Berliner LINKEN-Chef, Klaus Lederer, beginnt schon mit dem Zurückrudern: "Wir müssen uns nun darüber verständigen,“ sagt Lederer nachdem der Regierende Bürgermeister Holms Entlassung verlangt hatte, „wie wir künftig miteinander umgehen wollen." Ein klares NEIN zur Entlassung Holms klingt anders.


AKTUELL
War der Fall von Andrej Holm geplant?
Berliner Landes-Chef fingerte an der Verfassung

Wie nebenbei meldet das Berliner Info-Radio plötzlich eine interessante, bisher unbekannte Tatsache: Im neuen Vertrag der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Recht vorbehalten das es bisher in der Landesverfassung nicht gab: Er darf laut Vertrag ausgerechnet in dieser Koalition Staatssekretäre entlassen. Der Regierenden Bürgermeister (s. Anhang aus der Verfassung von Berlin) hat eine vergleichbar schwache Stellung im Kabinett. Das resultiert noch aus der Zeit der Besatzungszonen. Er hat mehr den Charakter eines Grüß-August als den eines Ministerpräsidenten. Denn: jedes Mitglied des Senats (Landesminister) leitet seinen Geschäftsbereich selbständig.

Die im Koalitionsvertrag festgelegte, faktische Änderung der Verfassung deutet daraufhin, dass die Entlassung geplant war. Neben vielen anderen Fragen stellt sich auch diese: War die Linkspartei zu naiv, um diese Falle zu erkennen, oder ist sie einfach sehenden Auges in diese Falle gelaufen

Holm tritt zurück
Ein dreifacher Verlust

Andrej Holm ist von seinen Amt als Berliner Staatssekretär zurückgetreten. Das ist ein dreifacher Verlust:

Holm war ein Aktivposten für eine soziale Wohnungspolitik, einer, der den Hausbesetzern und den Mietern näher stand als vielen privaten Investoren. Zu einer Zeit, in der die Umwandlung Berlins von einer früheren Mieterstadt zu Profitopolis schneller und schneller fortschreitet, ist sein Rücktritt eine Schwächung der Schwächeren in den sozialen Auseinandersetzungen der Stadt.

Sei Rücktritt ist aber auch ein Verlust an Klarheit: An Holm hätte gezeigt werden können, wie links die Linkspartei ist. Oder aber eben auch nicht. Durch seinen Rücktritt ist die LINKE in Berlin – die wesentlich vom rechten Flügel der Partei dominiert wird – nicht gezwungen Farbe zu bekennen: Für oder gegen Holm, das wäre auch die Entscheidung gewesen, ob man die Koalition höher stellt als das eigene Profil als soziale Partei. Nun schwiemelt die links-rechts Auseinandersetzung in der LINKEN bundesweit weiter und der Wähler kann raten was er denn wählt wenn er links wählt: Bartsch oder Wagenknecht.

Schließlich haben mit dem Rücktritt von Holm auch jene gewonnen, die bis heute in der DDR nur eine Stasi-Veranstaltung sehen und mit dieser Keule die Biografien der DDR-Bürger entwerten und den großen Treuhand-Raubzug ebenso legitimieren, wie sie damit die Auswechselung der DDR-Eliten zugunsten der Profiteure aus dem Westen rechtfertigen.

Kein guter Tag für Links.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 20. Januar 2017 schrieb Jürgen Günther:

Die Sache Holm geht ja nun in eine neue Runde. Es geht jetzt nicht mehr nur darum, einen Staatssekretär Holm zu verhindern, sondern mehr noch, einen Menschen, der sich konsequent für Mieterinteressen einsetzt wirtschaftlich zu ruinieren und ihm somit auch die Basis für ein weiteres vor allem wissenschaftliches und multiplikatorisches Engagement in dieser Sache zu entziehen. Nebenbei wird gleichzeitig Rufmord betrieben, der sich nicht nur gegen Holm, sondern gegen alle richtet, die aus der ehemaligen DDR kommen, staatsnah waren und sich weiter für humanistische, demokratische und sozialistische Ziele engagieren.
Die Eierei in der linken Fraktionsspitze zu dieser Sache (oder Intrige?) bedarf einer weiteren Beobachtung und Beurteilung, bzw. Verurteilung.

Im Moment bewegt mich aber noch stärker die Haltung des HUB Establishments. Ich verstehe manches nicht. Da ich mich auch nach 25 Jahren deutsche Einheit immer noch fremd in dieser Kultur fühle, möge mir doch bitte mal jemand erklären, warum der HUB das Recht zugebilligt wird, in einen Personalfragebogen die Frage nach der Zugehörigkeit zum MfS zu stellen. Hat das irgendeine Relevanz für die wissenschaftliche Qualifikation.
Positiv würde mir hier einfallen, dass zum Beispiel ein Rainer Rupp hervorragend geeignet wäre für den Bereich der politischen und historischen Studien zur NATO. Aber darum ging es der HUB ja nicht. Es wird ja auch nicht abgefragt, ob der Kandidat Mitarbeiter der BND, VS, Mossad, KGB,CIA oder MI6 gewesen war. War die DDR vielleicht ein zu bekämpfender Feindstaat, der unterworfen wurde und dessen Eliten deshalb kurz gehalten, diskriminiert werden müssen? Dann wäre eine Abfrage nach der Mitarbeit im MfS verständlich. Ja, welcher Zweck soll den sonst eine derartige Frage veranlassen, wenn nicht der Zweck der Diskriminierung. Diskriminierung soll aber in diesem Land verboten sein? Für alle? Ohne Ausnahme?
Wo ist den hier der Rechtsstaat? Diskriminierung kann verweigert werden.
Holm hat, wenn ich das richtig verstanden habe, angegeben, dass er im Wachregiment Feliks Dzierzynski gedient hat. Jeden Inquisitor hätte damals klar sein müssen, zu welcher Institution diese Wachregiment gehörte. Aber Nachfragen wurden unterlassen. Die Inquisitoren waren sich selbst nicht richtig einig, wie dieser Dienst denn bewertet werden sollte, der sich ganz wesentlich von den Aufgaben eines Geheimdienstes unterschied.
MfS Mitarbeiter waren auch Kellner, Köche, Verkäuferinnen, Handwerker, die einfach die Versorgung und Dienstleistung im MfS sicher zu stellen hatten. Alle diese Menschen hatten nichts mit geheimdienstlicher Arbeit zu tun, werden aber dafür ihr Leben lang diskriminiert. Und die im operativen Dienst? Auch hier sollte in einem Rechtsstaat das persönliche Handeln eingeschätzt werden.
Als Staat hatte die DDR das Recht, sich mit geheimdienstlichen Mittel gegen geheimdienstliche Angriffe zu wehren. So wie jeder Staat der Welt auch. Ob die Sicherheitspolitik den Ansprüchen einer sozialistischen Gesellschaft gerecht geworden ist, das ist eine gänzlich andere Frage. Die kann weder mit Kreuzchen auf Personalfragebögen beantwortet werden noch juristisch.
Das ist eine politische und wissenschaftliche Frage, die noch nicht beantwortet ist. An deren Beantwortung, jenseits von Dämonisierung staatlicherseits wenig Interesse besteht. Wird die Arbeit von VS und BND auch kritisch hinterfragt? Es versteht sich von selbst, das auch eine Mystifizierung oder Idealisierung entgegen getreten werden muss. Dazu bedarf es aber einer sauberen Diskursatmosphäre. Mal sehen, ob der Arbeitsrechtsprozess Holm gegen HUB dazu beitragen kann.


Am 20. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

nachtrag
a. holm hat in seiner rücktrittserklärung selbst und in nachfolgenden interviews (hp a.holm, rbb, juwe, rt deutsch) bestätigt, dass ER nicht wolle, dass wegen ihm die koalition in berlin zerbricht! er versicherte, dass sowohl die bausenatorin als auch der berliner parteichef ihm ihre solidarität ausdrückten, bis in den koalitionsausschuss hinein!

wie alles wirklich war, hätte hier auch jemand von der berliner LINKEn darstellen können:(
nun wird a.holm von spd-müllers parteifreundin an der uni auch noch "ordentlich gekündigt", weil er ein kreuz an falscher stelle gemacht hat.

Antwort von U. Gellermann:

„Auf Vorlage von Senatorin Lompscher beschließt der Senat die förmliche Entlassung von Staatssekretär Holm - einstimmig, mit den Stimmen der Linken."


Am 19. Januar 2017 schrieb Burkhard Bielski:

"Guck se nich auf`n Mund,
Guck se auf de Finger" !

Gratuliere zu diesem Großvater, der seine Gene so erfolgreich weitergeben konnte

Ich habe glücklicherweise so viel Zeit, täglich zu schauen, ob es etwas Neues bei Uli Gellermann gibt...


Am 19. Januar 2017 schrieb Heinz Schneider:

@Jürgen Günther

Ihr Beitrag gefällt mir außerordentlich !
Mehr Selbstbewusstein der Ostdeutschen wäre ein Gewinn.
Unterwerfungsleistungen helfen uns nicht weiter, sie sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.
Wir erleben gerade die Abkoppelung der Demokratie vom Kapitalismus, es droht die Erstarrung von Wirtschaft und Gesellschaft in einem modernen Feudalismus. Dazu gibt es reichlich Kritik, aber Auswege werden kaum diskutiert.
Erfahrungen, wie man Ökonomie und Gesellschaft so kombiniert, dass niemand an Suppenküchen für,' s blanke Überleben und auf Strasse fürs Wohnen verwiesen wird, wären hilfreich. Städte ohne Getto sind machbar.
Der DDR mangelte es an politischer Demokratie, das neue Deutschland hat die gesellschaftliche Demokratie abgeschafft.,


Am 18. Januar 2017 schrieb Andreas Willms:

Sehr geehrter Herr Gellermann,
vielen Dank für Ihre Artikel über den Fall Andrej Holm. Sie haben mir bei meiner Meinungsbildung darüber sehr geholfen. Ich bin, wie viele andere auch in Berlin, darüber sehr wütend.


Am 18. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Liebes altes Fachbuch, Bündnisse müssen immer möglich sein; dass ist die Erkenntnis aus der Weimarer Republik. Ob die Linken, (alle) diese Weitsicht und Fähigkeit besitzen, über die jeweilingen "linken Tellerrränder" hinaus schauen zu können und zu wollen ? Keine Ahnung.Verbündete aus aus der Gesellschaft kommend: Gewerkschaftler, Christen, Künstler, das was von der Friedensbewegung noch übrig ist, die fortschrittliche Kräfte aus den Parteien, alle Menschen, die ein menschenwürdigeres Land wollen, müssen einbezogen und gebündelt werden. Doch was die Linken angeht, geht es vor allem um den Willen aller Linken, den Kapitalismus, den Neoliberalismus als das anzusehen was sie sind: Die wirklichen Feinde der Menschheit, und diese zu bekämpfen gilt es. Sicherlich muss es Merkmale geben, die die Unterschiede aufzeigen, doch muss bei allen Unterschieden eine Zusammenarbeit möglich sein, denn wir sind weit von den wirklichen Veränderungen der Macht- und Kräfteverhältnisse im Land entfernt.Es ist wirklich viel zu tun : Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern. Umverteilung von oben nach unten. Raus aus der NATO, und raus aus dieser EU, keine Beteiligung an Kriegseinsätzen; die Liste ist noch zu verlängern.
Nur gibt es sowas wie eine Haltung, und diese Haltung hätte klar sein müssen, und das erwarte ich nun tatsächlich von der Partei Die Linke, sich sichtbar von anderen Parteien zu unterscheiden, und sich geschlossen und entschlossen hinter Andrej Holm gestellt zu haben, auch mit möglichen, unangenehmen Konsequenzen. Da sie genau das nicht getan hat, wird sie den neoliberalen Parteien immer ähnlicher, und das ist der Dolchstoß für eine Partei, die sich links nennt. Linke Politik darf kein Selbstzweck sein, und es ist nicht verwunderlich, dass Kräfte bei Der Linken sich durchsetzen, die nun einmal nicht antikapitalistisch sind. Ein leichtes Rot für ne linke Partei ist entschieden zuwenig, und ob Bündnisse mit den Kräften möglich sind, die beispielsweise kein raus aus der Nato fordern, und die Politik der EU leise kritisieren, und diese EU nicht mal in Frage stellen, lässt mich an der Möglichkeit eines Bündnisses zweifeln, vor allem wenn man die sozialen Probleme in vielen Ländern der EU sieht, die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nur eines von vielen. Manchmal gibt es mehr Fragen als Antworten, doch um den Kreis an dieser Stelle zu schließen:
"Nur gemeinsam sind wir stark!"


Am 18. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

okay, okay - ich bin raus!
meine überlegungen zu einem künftigen wahlbündnis a la einheitsfront (99 prozent gegen 1) sind illusorisch, so soll eben jeder sein süppchen kochen.
dann bleiben wir alle und jeder für sich weltanschaulich konsequent, und die frühen 30iger können sich wiederholen:( zum spielen im straßenkampf und zur ablenkung vom klassenkampf hat man den linken ja die braunen belassen! nur nicht nach oben schielen oder gegen reich antreten!

"der tiefe staat" erübrigt sowieso alle "demokratischen" anstrengungen!! der autor wird diese metapher nicht ohne grund erwähnt haben. und sicher geht dieser TIEFE STAAT über "Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz" hinaus!
es lohnt sich zu googlen!
merkels marktkonforme demokratie oder deren auslegung per haushaltsrecht waren erst der anfang;)


Am 18. Januar 2017 schrieb Jürgen Günther:

Handeln ist auch Kommunikation

Dass Andrej Holm Aktivist der Mietrechtsbewegung bleibt und sich nicht der Gefahr aussetzen muss, im tiefen Berliner Immobilien- und Bausumpf unter zu gehen, ist vielleicht die beste Botschaft, die die Berliner in dieser Sache vernahmen. Aber es wurden auch andere Botschaften ausgesendet, die dem aufmerksamen Betrachter zeigten, dass des Königs neue Kleider gar nicht existieren und der König nackt ist. Die erste Botschaft war für den Berliner Immobilien- und Bausumpf bestimmt und lautete: Ihr könnt weitermachen wie bisher, wir werden euer Treiben nicht einschränken und wer euch stört, den machen wir fertig. Eine weitere Botschaft galt den Ostdeutschen: Antidiskriminierung gilt nicht für Euch. Wir haben die Definitionsmacht über eure Vergangenheit und wer von euch zu frech wird und zu weit über den Tellerrand schaut, den hauen wir seine Vergangenheit um die Ohren. Irgend etwas finden wir schon.
Die dritte Botschaft ist ebenfalls an die Ostdeutschen gerichtet und lautet: Eure Unterwerfungsgesten könnt Ihr euch sparen. Die Idee vom DDR-Unrechtsstaat haben wir nicht entworfen, damit Ihr euch dahinter verkriecht und weiter euren sozialistischen Ideen folgt, sondern um euch zu unterwerfen und den Sozialismus ein für alle mal auszutreiben. Danke, dass ihr es verstanden habt. Euer Berliner Senat.


Am 17. Januar 2017 schrieb marie becker:

eine Partei kann man nicht mehr wählen und was bleibt uns dann?

nur die "Alternativlosigkeit" bleibt uns frech provokant erhalten und was haben wir dann? die Antwort kann sich jeder selbst geben...


Am 17. Januar 2017 schrieb Manfred Ebel:

Wer die RG schon eine Weile liest, bemerkt, dass die Teilaspekte allesamt schon mehrfach diskutiert wurden. Man kann auch in den bisherigen Beiträgen recherchieren. Das ist kein Vorwurf.
Wer die Entwicklung der LINKEn seit einigen Jahren verfolgt, kann nicht umhin, mit tiefer Bitternis deren Drang hin zur "wie-auch-immer-Mitte" und vor allem weg von jeglichen Idealen der Arbeiterklasse und den Werktätigen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer über das MfS und andere Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR nachdenkt, muss zwangsläufig eingestehen, dass diese Organe den Frieden gesichert hatten und diese Organe somit nichts anderes als ehrenwert sind. Das selbst, wenn man "nur" Friedensfreund ist und sonst nicht viel für den Sozialismus übrig hat. (Oder klickt es erst, wenn der Krieg auch auf deutschem Boden tobt?)
Wer dann noch bis drei zählen kann, kann nur zum Fazit von Ullrike Spurgat kommen: Dieser imperialistische Staat BRD unternimmt alles, jegliche progressive politische Bewegung zu zerschlagen. Die LINKE erkennt das erstens nicht und macht sich zweitens zum aktiven Helfer der Reaktion. Und das alles für die Silberlinge. Eine andere Motivation kann ich nicht mehr sehen.
Denn, altes.fachbuch, wirklich linke Kräfte lehnen konsequent Regierungsverantwortung in kapitalistischen Staaten ab und benutzen Parlamente und andere Gegebenheiten sowie die stets bröckelnde "Demokratie", um über die wirklichen Ziele der Werktätigen aufzuklären und die Machenschaften der imperialistischen Willensvollstrecker bloßzulegen.
Das auch als Denkempfehlung vor Ihren Entscheidungen bei der bevorstehenden BTW. Es gibt echtes, klares, ungebrochenes Links.

Antwort von U. Gellermann:

„Die“ Linke gibt es nicht. Es gibt zumindest zwei ziemlich unterschiedliche Flügel. – Eine besondere Rolle des MfS bei der Sicherung des Friedens kann ich nicht erkennen. Zugleich mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Thema nur zu diskutieren wäre, wenn man die komplette Rolle der DDR gewichten wollte. Dass gelänge vielleicht in einer Doktorarbeit, ist weit vom Thema des Artikels entfernt und hat deshalb keine Aussicht auf Veröffentlichung.


Am 17. Januar 2017 schrieb Karola Schramm:

Wie ich es sehe, geht es einfach darum, die Linke so zu zerschlagen, dass es nicht auffällt, wie auch SPD und Grüne zerschlagen sind und es selber nicht mal gemerkt haben.
Sie haben sich unter dem Druck der schwarzen Lügen, denn die können das noch besser als jeder Linke, zerstückeln lassen. Frei nach dem Motto: Teile und herrsche. Dass das Alles psychologisch geschickt eingefädelt werden musste und weiterhin muss, liegt auf der Hand.

Was auch immer die Linkspartei tun wird, man wird versuchen, sie zu spalten, für unglaubwürdig zu erklären u.v. Böses mehr, weil die Rechten und auch SPD und Grüne wissen:. Echte Linke sind eine Gefahr für rechte Politik. Echte und starke Linke könnten sofort der AfD die gesamte Arbeiterschaft abnehmen.
Wenn die Linkespartei das lernt und sich nicht spalten lässt, hat sie gute Chancen auf viele Neu-Wähler.
Was die SPD angeht, hat sie so was an versagt, was über Jahre nicht mehr gut zu machen ist. Gleiches gilt für die Grünen, deren blödsinnige Phrasendrescherei kein Mensch mehr braucht. Standhaftigkeit in der Wahrheit, konsequenter Einsatz für die Belange der Bevölkerung bei gleichzeitier Offenlegung der Lügen, die von der Regierung ausgegeben werden ist die einzige und beste Möglichkeit der Linken, in allen Bereichen zu punkten.


Am 17. Januar 2017 schrieb Vera Seiler:

Für mich war die LINKE die einzige Wahl-Alternative auf Bundesebene. In Berlin hatte ich, seit der letztem SPD-LINKE-Koalition meine Zweifel, aber es gab ja sonst nichts Wählbares. Aber der Umgang mit Andrej Holm hat sich die LINKE in Berlin als nicht mehr wählbar bewiesen. Besonders deutlich wird das in der Erklärung der Partei zum Rücktritt von Holm. Da kann die Partei kein Bedauern zum Rücktritt selbst erklären, sondern sie „bedauert die Umstände, die ihn zu seinem Rücktritt veranlasst haben“. So kalt, so bürokratisch und letztlich unpolitisch, dachte man, kann nur die FDP. Falsch.


Am 17. Januar 2017 schrieb Ernst Grobschmied:

Wann wird man endlich die parlamentarische Demokratie weiter entwickeln zu einer regelmäßigen (1xa), direkten, digitalen Befragung nach den eigentlichen Wünschen der Bürger und deren Umsetzung?
Werden die Wünsche nicht zügig umgesetzt, ist nur der WÄHLER dazu berechtigt, die Leute im Amt zu ENTLASSEN. Der Wähler ist der CHEF. Dem Bürgermeister steht keine Handlungsvollmacht zu., sich dem Willen der Bürger zu widersetzen. Diese Klausel stand nicht auf dem Wahlzettel.

Wann hören endlich diese Wichtigtuer-Grabenkämpfe um Macht und Einfluss auf, für die der Bürger auch noch Steuergelder bezahlt - und NICHTS bekommt?
Es wäre doch so einfach - in Amt und Würden befindliche, aufgeblasene Wichtigtuer, Plagiatoren, Mithelfer der Steuerhinterziehung durch Banken usw., auf das zu reduzieren, was sie eigentlich tun sollen.
Die Wünsche der Bürger umzusetzen - und sonst NICHTS. Nur dafür gibts Staatsgeld, ansonsten wird sanktioniert.

SACHBEARBEITER nennt sich dieser Berufszweig genau.
Hier sind die Fragen an die Bürger, die der WAHL-O-MAT zur Berlin-Wahl den Wahlberechtigten stellte. Setzt das einfach um Leute und beendet die inszenierten Grabenkämpfe auf Steuerzahler-Kosten.
https://www.wahl-o-mat.de/berlin2016/main_app.php


Am 17. Januar 2017 schrieb marie becker:

keine Kritik, Uli , nur ein Frage: könnte es sein, dass auch die Alternativlosigkeit damit gewinnt, Holm weiß aus seiner Vergangenheit vielleicht noch so einiges zu berichten; er würde es nicht tun, aber sicher ist sicher.
i.ü. Dir Dank für Deine excellenten Artikel hier und dafür, dass man hier auch als kleiner Bürger klar sagen darf, was man denkt.


Am 17. Januar 2017 schrieb M. Beyer:

Als erstes möchte ich Ihnen mitteilen, dass mich der erzwungene Rücktritt vom Herrn Andrej Holm ebenfalls sehr geärgert hat. Umso mehr, als dass sich ein Herr Ramelow nicht zu schade ist, im Neuen Deutschland noch einmal nachzutreten. Er würde nie jemanden in die Regierung berufen, der auch nur im geringsten dem Apparat der Staatssicherheit diente. Damit schließt er rein praktisch so alle ehemaligen DDR-Bürger aus, denn wörtlich genommen, sorgte ja selbst die Bäuerin auf dem Feld der LPG für den Lebenserhalt der Mitarbeiter der Staatssicherheit. Und den Nachweis zu führen, dass ausgerechnt die von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte nicht von einem Mitarbeiter oder Informanten der Staatssicherheit gegessen wurden, ist nicht möglich.

Ja solche Worte aus dem Mund eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" sollten an und für sich zu einem Aufschrei aller Demokraten in diesem Land führen, denn Herr Ramelow betreibt nichts anderes als Kollektivhaft. Und seitens des Herrn Gysi, sonst nie um Erklärungen verlegen, oder seitens der Frau Wagenknecht, sonst in fast allen Medien präsent, herrscht Ruhe im Wald. So wird die Partei "Die Linke" noch unglaubhafter und es werden noch mehr Wähler in den Tierpark gehen, um die Affen für Deutschland zu unterstützen.

Allerdings muss sich auch Herr Holm Vorwürfe gefallen lassen. Ich bin nur ein Jahr jünger als Herr Holm und ebenfalls in der DDR aufgewachsen. Die Werbung für die NVA und auch für die Staatssicherheit begann bereits zu Schulzeiten und es war ein offenes Geheimnis, dass mit der Zusage einer Karriere bei einer der beide Institutionen, einige Erleichterungen ins Haus standen. Sei es bei den Noten, sei es bei den raren Plätzen für die begehrten Ausbildungsplätze mit integriertem Abiturabschluss (Berufausbildung mit Abitur) und vielen anderen kleinen Dingen. Mit der Zusage als kleinen Persilschein konnte man sich auch mal den einen oder anderen kleinen Ausrutscher leisten, ohne gleich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Für all diese kleinen Annehmlichkeiten hat man sich bewusst entschieden, da bildet auch Herr Holm keine Ausnahme. Auch die Aufnahme ins Wachregiment war bewusst gewählt.

Und genau hier hätte Herr Holm ansetzen müssen, es ist nichts Verwerfliches, den leichtesten Weg zu wählen. Es ist doch auch heute noch die vom Herrn Gauck so hoch gepriesene Freiheit, seinen eigenen Weg zu wählen. Und einmal den leichtesten Weg eingeschlagen zu haben, bedeutet doch noch lange nicht, diese für immer zu beschreiten. Auch dieses hätte Herr Holm offen und deutlich sagen sollen. Und wegen dem Kreuz auf dem Bewerbungsbogen, hätte er seine Wahl doch offen begründen können. Dass ein Kreuz in dem einem Kästchen einem Berufsverbot gleichkommt, kann doch ruhig jeder erfahren. Bei jeder anderweitigen Bewerbung im Berufsleben, will man zukünftig selbst die Bewerbungsfotos weglassen und aber wenn es gegen die ehemalige DDR geht, sollte sich jeder bis aufs letzte Hemd ausziehen.

Wie auch immer, es war kein guter Tag.

Mit besten Grüßen


Am 17. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

eigentlich sind die wenigen wortmeldungen schade. neben verständlicher kritik an der partei "die linke" hatte ich mir mehr grundsätzliche meinungen zum thema koalitionen oder regierungsbeteiligungen linker kräfte erhofft, die DIE alternative zur weiter-so-fraktion sein müssen!!
zu dem ganzen CONTRA muss doch irgend wann auch irgend ein PRO erwähnt werden. wie soll merkel verhindert werden??

der autor schrieb:
"Was ich aber von einer älteren Koalition SPD-LINKE kenne ist der Verkauf der damals größten Wohnungsbaugesellschaft."
gleichzeitig veröffentlichte er auch auszüge aus der berliner landesverfassung. sinngemäß ist dort festgehalten, dass die senatoren ihre ressorts EIGENVERANTWORTLICH führen!! und 2002 führte eben die spd (strieder, junge-reyer) das ressort stadtentwicklung!
wird die linke nun dafür kritisiert, weil sie damals eine landesverfassung und einen koalitionsvertrag einhielt?? abgestraft wurde sie schon durch folgende wahlergebnisse, teilw. wiedergutmachung ist wohl auch die nominierung holms!

sicher muss ich "die linke" nicht verteidigen, und sicher muss diese auf sich aufpassen, und sicher habe ich kein gottvertrauen in einige jetzige führungskräfte, aber sicher wäre eine "linke" bei 20 prozent stimmen auch eine andere!!

es genügt auch einfach die frage, wer den neoliberalismus und krieg abwählen (siehe GG) will/muss, wählt wen??

Antwort von U. Gellermann:

Fundierte Kritik halte ich für eine produktive Form der Hilfe. - Zum Verkauf der GSW: a) es war ein Beschluss des gesamten Senates, also mit den Stimmen der Linkspartei-Senatoren; b) man kann auch eine Koalition verlassen, wenn ihre Ziele dem Wohl der Wähler widersprechen. - Die gestellte Frage will ich in Vorbereitung der Bundestagswahlen versuchen zu beantworten.


Am 17. Januar 2017 schrieb Gert Flegelskamp:

So ganz verstehe ich die Aufregung nicht. Merkel war Funktionärin für Jugendpropaganda und ihre Stasiakte bleibt geschlossen. Warum? Mein Schreiben bezog sich alleine auf diesen Punkt und unstrittig ist wohl auch, dass die Jugendpropaganda auch in der DDR inhaltlich vorsah, Jugendliche dazu zu bringen, so genanntes Fehlverhalten der Eltern anzuzeigen.
Ich habe nach 1988 nur noch die Linke gewählt und mir ist bewusst und das habe ich auch auf meiner Seite mehrfach betont, dass nach 1945 dank der USA nahezu das gesamte Nazi-Justizsystem und Verwaltungssystem als Mitläufer eingestuft wurde und die zuvor betriebenen Jobs behalten durften, bis hin zum Verfassungsgerichtspräsidenten (einer war ein Altnazi und wurde dennoch in das Amt berufen).
Ich habe über die Rattenlinie berichtet, über die teils schlimme Naziverbrecher nach dem Krieg von den Amerikanern im Ausland in Sicherheit gebracht wurden.
Ich habe die Frage gestellt, ob BND, BFV und MAD überhaupt deutsche Geheimdienste sind, denn sie wurden nach 1945 von Amerikanern, vor allem mit Nazis, aufgebaut und erst in den 50er Jahren an Deutschland übergeben.
Ich habe auf meiner Seite darauf verwiesen, dass es lediglich die KPD und die SPD waren, die dem Ermächtigungsgesetz Hitlers nicht zugestimmt haben und habe es als Unrecht betitelt, dass die KPD von den anderen Parteien und dem BVerfG verboten wurde, aus fadenscheinigen Gründen.
Ich habe darüber berichtet, dass maßgebliche Unternehmen in Deutschland nur deshalb so preiswert Geräte und Kleidung liefern konnten, weil sie in der DDR hergestellt wurden.
Dennoch war die DDR keine Demokratie und aus meiner Sicht ist auch die BRD keine.
Doch schauen wir mal auf die Linke. Über eine kleine Anfrage wurde die Linke von der Regierung informiert, dass Ramstein zwar US-militärisches Gebiet ist, dort aber deutsches Recht gilt und somit Deutschland auch rechtlich mitverantwortlich für die Drohneneinsätze der USA ist. Was hat die Linke unternommen?
Auch der Krieg in Syrien wurde von Beginn an durch Deutschland durch die Unterstützung der so genannten Rebellen durch das Projekt "Day after" der SWP und durch Steinmeiers Anteil an den so genannten "Freunden Syriens" mitgestaltet. Ich denke, auch die Linke ist darüber informiert, doch was tut sie?
Wir werden in diesem Jahr noch dank der großen Koalition massive Änderungen des Grundgesetzes bekommen, denn unsere Opposition kann das nicht verhindern und auch in den Ländern hat zumeist eine der Koalitionsparteien der Regierung das Sagen. Das sollte uns beunruhigen.
Ich habe keinen Vergleich der Nazis zur ehemaligen DDR beschrieben, sondern lediglich auf die Ähnlichkeit in einer einzelnen Funktion.
Es ist egal, was die Presse schreibt, denn auch bei Ihnen wird jeder wissen, dass man Holm auch seitens der Linken gedrängt hat, zurückzutreten und das finde ich falsch.
Was ich zuvor und jetzt geschrieben habe, ist meine Meinung. Wenn ich die bei der Rationalgalerie nicht äußern darf, ohne dass man mir wer weiß was unterstellt, dann verzichte ich künftig lieber. Ich habe lediglich Fakten angeführt, die sich ausschließlich auf die Merkel bezogen.

Antwort von U. Gellermann:

Da dieser Strang der Diskussion sich weit vom eigentlichen Thema entfernt hat, findet sie mit diesem Beitrag ihr Ende.


Am 17. Januar 2017 schrieb Michael Schmidt:

Holm und Wagenknecht sind die "Reputation" der LINKEn um sich für ROT-ROT-GRÜN "fit zu machen", nix anderes als bei einem "Bewerbungsgespräch", in dem man aus Angst vor H4 oder den Saktionern seine Überzeugungen über Bord wirft.


Am 17. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Gestern stehen sie noch bei Rosa und Karl am Grab, und Heute sind sie nicht einmal mehr fähig, eine wirklich linke, politische Haltung zu haben, zu vertreten, und hinter einem Mann zu stehen, der die Interessen derer vertreten wollte, die die Linke gewählt haben. Rosa und Karl wurden ermordet , weil sie gegen Krieg und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen eingestanden sind.- Und nun ? Ein Haufen von Möchtegern Linken......
Der Honigtopf isses, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie soll das denn gehen. Grüne an jedem Kriegseinsatz der Republik beteiligt, die SPD ebenso, und die Linke muss selbstverständlich, alleine der Geschichte geschuldet, eine Antikriegspartei sein und bleiben. Nur mit nem Ramelow, der das mit der NATO, na ja, man möchte sagen, etwas flexibler sieht, ist nun wirklich, neben einigen anderen bei den Linken, wahrlich kein Staat zu machen. Diese Linke soll weg, sie beschädigt die Geschichte der Arbeiterbewegung, und egal, wie der Zeitgeist auch sein mag: Eine wirklich Linke hat andere Maßstäbe zu setzen, als die neoliberalen Parteien. Die Möglichkeit hatten sie, als es um ihren Staatssekretär ging, sich geschlossen hinter ihm zu versammeln, weil sie für etwas stehen, was eine größere Bedeutung hat als saft- und kraftlos an etwas festzuhalten, was zum Scheitern verurteilt ist. Eine Linke, die sich selber zerfleischt; Ihre gewählte Vorsitzende bekämpft, statt den Neoliberalsimus zu bekämpfen, hat den wirklichen Wert, sich links zu nennen, aus meiner Sicht, komplett vergeigt.Das System muss sich verändern; und dafür muss eine Linke arbeiten; dass ist ihre Daseinsberechtigung, und sonst nichts. Wenn sie das nicht tut, hat sie an den Gräbern von Rosa und Karl nichts zu suchen.


Am 16. Januar 2017 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Sehr geehrter Herr Gellermann,
vielen Dank für die vielen guten Artikel die auch ich als regelmäßiger Besucher der Galerie hier lesen darf.

Mit Kommentaren im "Netz" bin ich eher zurückhaltend. Das ändert sich gerade.

Von 2002 - 2006 war ich ein Srecher der Betroffenevertretung im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz Berlin und somit Mitglied im Sanierungsbeirat Prenzlauer Berg (später Pankow).
Vor 2002 war dort auch A. Holm in gleicher Funktion tätig schied jedoch aus da er umzog und das Sanierungsgebiet verlies.
Mir ist von daher durchaus bekannt wie die Gentrifizierung hier durchgeführt wurde, wie hochwertige Altbauimmobilien zu verwerten waren und sind, wie Altmieter "umgesetzt", "umgevolkt", vertrieben wurden und immer noch werden.
Das Andrej Holm Staatssekretär (zuständig für Wohnungspolitik) wurde wäre,(soeben kam die Meldung des Rücktritts), ein Segen für unsere schöne Hauptstadt, insbesondere für Mieterinnen und Mieter, gewesen. Ein Fachmann der der Immobilienspekulantenlobby und der Finanzlobby die Stirn hätte bieten können. Die Politik, also das Handeln im Interesse aller, hätte eine Chance gehabt. Das war wohl auch die Intension der DIE LINKE.
Weit gefehlt! Politik und insbesondere Immobilienpolitik in Berlin geht anders.
Es geht um Geld,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampf-streit-in-der-spd-das-parteispende-manoever/13617902.html

um viel Geld,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/share-deals-auf-dem-berliner-immobilienmarkt-wie-investoren-den-kreuzberger-buechertisch-ausbooteten/14658204.html,
die Stadt als Beute die zu plündern ist.

Der Finanz- und Immobilienlobby ist solch ein Mann (A. Holm) natürlich ein Dorn im Auge.

Der muß weg, egal wie. Als mutmaßlicher Terrorist und Linksextremist (welch eine Gesinnung ?) setzt dieser ja evtl. das um was in den div. Wahlprogrammen der Berliner Koalition steht. Der darf nie Staatssekretär werden und seinen Handlungsspielraum nutzen. Da muß doch was zu machen sein ?!

Und siehe da, es wird wieder "gegauckt". Orchestriert mit einem noch nie dagewesenen Medien- Flächenbombardement von Holtzbrink (Tagesspiegel...), Funke Mediengruppe (Berliner Morgenpost ...), Bertelsmann (Sern ...), Schaub Medien Union GmbH (Süddeutsche ...), Burda (Focus ...), usw. deren Eigentümer unsere Finanz- Immoblilienlobby und sog. Eliten sind.
Bomber Harris staunt!
RB Müller und ein Teil seines Senat (B´90/ Gruene) hissen die weiße Fahne, kommen aus den Trümmern und Andrej Holm muß gehen.

Wer als Heranwachsender in der DDR in einem antifaschistischen Haushalt (Großvater war in einem KZ) sozialisiert und aufgewachsen ist der ging auch mal zu "Felix" und, leider, weiter, zu weit, zur STASI.
Nun gut, als Jugendlicher!/Heranwachsender! zur STASI, drei vier Monate Betriebsberichte gelesen, DT 64 gehört und auf´m Exerzierplatz laufen gelernt(marschieren). Keine große Sache, niemandem geschadet. In der BRD ist Schuld immer eine Individual- und keine Kollektivschuld.
Aber dann, ein falsches Kreuz auf einem Personalbogen ca. 15 Jahre später. Eigentlich unwichtig. Doch da ist sie wieder diese Gesinnung. Gelogen! Ertappt! LINKE lügen und sind deshalb auch aus moralischen Gründen mit Ihrer Gesinnung im Berliner Senat untragbar. Das wars.

Nun ist das mit der Moral/Ethik und der Gesinnung so eine Sache.

Denn die Gesinnumg muß die richtige sein

»Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.« Bundespräsident Joachim Gauck, 12. Juni 2012, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
"Sterben für Deutschland? (...)" (Junge Welt 14.06.2012) das ist doch mal eine Gesinnung die unseren Finanz-u.a. Eliten gefällt, da kann auch ein "begünstigter der STASI" mit STASINamen "Larve" Bundespräsident werden:

"Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht,
es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur
Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird" - Auch diese Passage wäre
anderen zum Verhängnis geworden." (Peter-Michael Distel der Freitag 28.04.2000)

Mensch kennt sich schon länger die Gesinnung stimmt.
https://www.tag24.de/nachrichten/afd-chefin-petry-bekam-von-gauck-bundesverdienstmedaille-8542

Aber auch in Berlin wird der Nachwuchs, mit entsprechender Gesinnung, nicht vergessen und wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus (Danny Freymark)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nazi-sprueche-und-ein-hakenkreuz-abzeichen-skandalvideo-belastet-berliner-cdu/13511764.html
Etwas lang; werde mich in Zukunft beim kommentieren kürzer fassen.
Ein Gruß vom Helmholtzplatz Berlin


Am 16. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

danke, herr gellermann für die neuerliche aktualisierung und die richtigstellung des unsinns des kollegen flegelskamp. er ist gut dabei weggekommen!

kein guter tag für links, für wahr:(
aber muss man für eine personalie (holm ist unbestritten ein kompetenter und bestens vernetzter mann) die möglichkeit von politikgestaltung und 15 prozent wählerstimmen in berlin wegwerfen??
jeder 10. wähler bundesweit will, dass die LINKE was besseres macht. sie sagten selbst, der tag einer revolution ist fern!
auch ich habe sorge um eine spaltung. ist DIESE vielleicht das ziel, sollen die 10 prozent verschwinden und müssen wir das dann befeuern??
der spagat ist schwer, aber rote haltelinien müssen gezogen werden.

Antwort von U. Gellermann:

Bisher kenne ich von der Berliner LINKEN zu Holm nur „Wir haben Respekt vor dem Schritt von Andrej Holm“. So wenig ist erbärmlich. Was ich aber von einer älteren Koalition SPD-LINKE kenne ist der Verkauf der damals größten Wohnungsbaugesellschaft. Oder, wie mein Großvater, ein Bergman aus Essen, gern sagte: „Guck se nich auf´n Mund. Guck se auf de Finger.“


Am 16. Januar 2017 schrieb Uschi Peter:

Interessant wie ein "demokratischer Rechtsstaat", der ständig mit Lügen und Verdrehungen gegen den "diktatorischen Unrechtsstaat" hetzt, mit seinen Bürgern umgeht. Da werden junge Leute, die irgendwann einmal vielleicht aus Idealismus für ihren damaligen Staat gearbeitet haben, wie im Westen die Mitarbeiter von BND und Staatsschutz, ein Leben lang gebrandmarkt, auch wenn sie schon nach kurzer Zeit ihre "Verpflichtung" zurück genommen haben. Die Methoden in diesem "Rechtsstaat" erinnern mich nicht an die "Stasi", die ich nicht kenne, aber an länger zurückliegende Zeiten.
Schon vor Jahren gab es Berichte im FS, wie Polizisten Türen eintraten und Leute im Morgengrauen abführten. Dabei handelte es sich oft nur um Verdachtsmomente.
Warum fragt eigentlich niemand nach den alten Nazis in den Chefetagen der BRD? Die haben in Ruhe und Wohlleben mit guten Positionen und Pensionen ihr Leben unbehelligt gelebt. Auch die BND- und Staatsschutz- Spitzel werden nicht thematisiert.
Nebenbei: Interessant sind auch die häufigen GG-Änderungen.
Mal eine Anregung, ich habe heute beim Arzt den "Spiegel" gelesen: Artikel über die Asklepios-Kliniken. Das sind Zustände, die mir die Haare sträubten. Kann das Gesundheitswesen dieses menschenfreundlichen Staates einmal genauer unter die Lupe genommen werden?


Am 16. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ G. Flegelskamp
Ulis Antwort auf ihren Beitrag unterstütze ich voll und ganz !!!!
Ganz bewusst halte ich mich inhaltlich zurück; obwohl mir der Hut hoch gegangen ist, und es mich erstaunt, dass der Antikommunismus immer wieder seltsame Blüten trägt.
Die DDR war ein souveräner Staat, so ist es nun mal gewesen. Der Faschismus hat sich das, was der Arbeiterklasse gehörte, geklaut. Neu ist und wahr das nicht.
Verbindungen herstellen zu wollen, wo es vom Grundsatz nicht möglich sein kann,lässt die im Grabe umdrehen, die in den Lagern, gequält, gedemütigt, ihrer Würde beraubt und ermordet wurden.
Die KPD war die erste Partei, die von Hitlers Schergen zerschlagen wurde, und die Kommunisten haben, neben vielen anderen, unendliches Leid und Qualen erfahren müssen, weil die politischen Gefangenen die waren, deren Ideen vernichtet werden sollten, und dafür war den Faschisten jedes Mittel recht.


Am 16. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

jedes original ist besser als eine interpretation. deshalb hier die rücktrittserklärung von a.holm:
http://www.andrejholm.de/2017/01/16/erklaerung/

die formulierte wohnungspolitik muss ja ebenfalls bestandteil des koalitionsvertrages sein. es macht also keinen unterschied für die linke partei, nun mit externem sachverstand, ihre politik durch zu ziehen!!!

aber offensichtlich, soll die koalition scheitern?! man sucht nur noch einen auslöser und schuldigen!


Am 16. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

"An den Zehen spielen, soll beruhigend wirken."
Stimmt. Habs probiert.


Am 16. Januar 2017 schrieb Gert Flegelskamp:

Ich habe am 20.09.2016 an die Linke im Bundestag appelliert, doch Einfluss auf die Linke in Berlin auszuüben, nicht den Steigbügelhalter für die SPD zu machen und einem rot-rot-grünen Bündnis beizutreten. Das war wenige Tage nach dem Parteikonvent der SPD zu CETA, gegen das zuvor Hundertausende auf die Straße gegangen sind.
Jetzt lese ich den Fall Holm. Ich kann dessen Vergangenheit nicht beurteilen, aber selbst wenn er in jungen Jahren irgendwie an die Stasi gebunden war, ist das inzwischen mehr als 25 Jahre Geschichte.
Stasi und PDS als Nachfolge der SED sind Begriffe, die eigentlich nur von den ewig Gestrigen verwendet werden. Der Anteil ehemaliger Stasi-Leute in den anderen Parteien, die bereits seit 1990 aktiv in der Politik mitmischen, eine Kanzlerin, die in der SED für Jugendpropaganda zuständig war und andere, sind längst wieder politisch aktiv, in CDU/CSU, FDP, bei den Grünen und in der SPD. Wer sich die Jugendpropaganda der DDR vergegenwärtigt, die wie früher bei den Nazis Kinder und Jugendliche dazu trieb, ihre Eltern zu denunzieren, müsste sich eigentlich fragen, wie eine für diese Arbeit zuständige Frau so schnell nach der Wende in Amt und Würden kommen könnte und inzwischen sogar an der Spitze des Staates steht.

Wenn ich das bedenke, kommt mir der Fall Holm wie ein Witz vor. Doch es ist kein Witz, sondern aus meiner Sicht Kalkül der SPD und vermutlich auch der Grünen. Jetzt könnte die Linke Stärke zeigen und sich hinter Holm stellen mit der klaren Aussage, dass er entweder bleibt oder die ganze Linke geht. Das, so denke ich, würden SPD und Grüne nicht wirklich wollen und einlenken. Nur fürchte ich, dass die Linke einknickt. Tut sie das, wird die Linke meine Stimmen bei der BT-Wahl 2017 verlieren und ich werde stattdessen eine kleine Wald-und Wiesen-Partei wählen, weil keine der etablierten Parteien incl. AfD für mich wählbar ist.

Antwort von U. Gellermann:

Die DDR in ihrer „Jugendpropaganda“ mit den Nazis gleichzusetzen verkennt sowohl die Herkunft der DDR-Gründer aus den Nazi-Gefängnissen, den Konzentrationslägern und dem Exil, als auch den organisierten Besuch von Nazi-Opfern in den Schulen der DDR schon zu einer Zeit, als in der Bundesrepublik jede Menge staatlicher Ämter an Nazi-Funktionseliten übergeben wurden.


Am 16. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@lisa petersen
meine bemerkungen galten ihren absoluten behauptungen (niemand, kann/will, nur, wer sonst), die ausschließenden charakter haben!!
und dem ist so nicht! auch der galerist wird seine info's für die recherche und den artikel irgend wo her haben;)
am SAMSTAG abend konnte ich life im www verfolgen, wie die info den riexinger erreichte und er bereits mit stellungnahmen, kritiken und petitionen mit grundtenor, die koalition platzen zu lassen, konfrontiert wurde! schon am SONNTAG bezog ich mich hier in der RG im letzten thema mit einem post auf dieses ereignis.
und bislang las ich auch nur in der JuWe, dass spd-müller eine vereinbarung platzen ließ, die anhörung und entscheidung des arbeitgebers (humboldt-uni) an diesem mittwoch abzuwarten!!

inhaltlich neu war tatsächlich der nachtrag, die verfassungsänderung lt. koalitionsvertrag!

Antwort von U. Gellermann:

Auch falls Frau Petersen antworten sollte: Die Debatte wird nicht weitergeführt: Sie berührt nur einen Neben-Neben-Neben-Aspekt des Themas.


Am 16. Januar 2017 schrieb Peter Lind:

Auch wenn der Berliner „Tagesspiegel" meint, die Behauptung, daß die Berliner Immobilienmafia treibende Kraft bei der Demontage von Andrej Holm ?bullshit? wäre, so lässt sich deren Begeisterung für die beabsichtigte Entlassung von Holm nicht übersehen. Vor Holm hatten sie, und das nicht ohne Grund, panische Sorge. Da stand einer ante portas, der ihnen womöglich so manchen Profit verwässert hätte. Und so darf man, so meine ich, getrost davon ausgehen, daß alle Mächte des alten(Westberlin) sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet haben. Diese wären zahlreichen Immobiliengesellschaften und Wohnungsspekulanten, hier z. B. die „Deutsche Wohnen", die zwar die Wohnungen ihrer Mieter nicht beheizt und diese im Winter frieren lässt, aber zugleich gegen die gesetzlichen Vorschriften Mieten erhöht und versucht gegen den Berliner Mietspiegel zu klagen. (Die Linken sind allerdings nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung, wo sie doch vor Jahren während ihrer Mitbeteiligung an der rot-roten Koalition 10.000de landeseigene Wohnungen eben an jene Immobilienhaie billigst verscherbelte.) Da wären Bau- und Investspekulanten, wie die Groths und Klingbeils und andere, die alte Westberliner Baumafia und ihre alten Freunde in inzwischen abgewickelten Banken. Es sind ihre ehemaligen Freunde in der CDU, die Landowskys und Diepgens, deren mafiöse Strukturen nun doch zu deutlich waren und sie 2000 aus dem Amt mussten, nachdem sie die Stadt in einen Schuldensumpf von über 60 Mrd. versinken ließen. Es sind dieselben, die die eigentlichen Verursacher auch des Berliner Flughafenskandals waren und sind, die gegen jede Vernunft, aber im Interesse von Spekulanten sich für Schönefeld entschieden, statt sich mit sinnvollen und bestehenden Alternativen zu befassen. Dass spätere SPD-dominierte Stadtregierungen da einfach weiter machten, weil „sie sich den Sachzwängen beugen mussten", entschuldigt diese nicht.
Und nicht zu vergessen jene IM´s, jene kleinen Anscheißer und Denunzianten des zum RBB mutierten alten SFB aus der Masurenallee, die jedes Stasi-Splitterchen genüsslich petzen, und geflissentlich die VS- und BKA-Balken in den eigenen Augen nicht sehen wollen.
Das alles hinnehmend wird eher über kurz als lang den Berliner Bürgerinnen und Bürgern schwer auf die Füße fallen.


Am 16. Januar 2017 schrieb Andreas Buntrock:

"Schäubles Nebenregierung aus Geheimdiensten, Polizeioffizieren und sympathisierender Justiz kann weder die Niederlage im Fall Harms noch die kleinste demokratische Öffnung durch eine alternative Regierung zulassen. Sowas muss torpediert werden"
-----------------------------------------

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Schäuble und seine Paladine die eigentliche Regierung in Deutschland stellen.

Die "Nebenregierung" bilden m. E. Merkel und Gabriel.


Am 16. Januar 2017 schrieb Thomas Nippe:

Ja, das ist der Staat, wie er leibt und lebt, und schon immer war. Zumindest in seinem bürgerlich-kapitalistischen Zuschnitt. Aber das kapiert die LINKE nicht. Vielleicht sollte sie mal beginnen eine wirkliche zu sein. Radikal systemkritisch, und nicht eine Mischung aus Affirmation und Apologetik.


Am 16. Januar 2017 schrieb Aleksander von Korty:

Sehr geschätzter Herr rationaler Galerist,
vielen Dank für Ihren nachträglich eingeführten Beitrag zur Berliner Verfassung. Dieser belegt einmal mehr, dass in der bürgerlichen 'DEMOKRATIE* das Einhalten der eigenen Regeln nicht der Realität entspricht. sondern bloßes Wunschdenken ist. Wie sagt schon der Volksmund so richtig: "Papier ist geduldig" und meist sind die darauf geschriebenen Worte nicht mal das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen. Dies widerspricht eindeutig Ihrer Aussage in Ihrem vorherigen Artikel "Raus aus der EU, rein in die Demokratie" vom vergangenen Donnerstag /12.1.17)

Antwort von U. Gellermann:

Selektiv lesen schadet der Gesundheit: Der bürgerliche Bundesgerichtshof hat gegen die Frau Harms entschieden und Holm kam damals frei. Das ist der kleine Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und der Diktatur. Und wer mit diesen Unterschieden nicht Politik macht, der wird leider auf den Tag der Revolution warten müssen. Das kann in Deutschland dauern. In der Zwischenzeit: An den Zehen spielen, soll beruhigend wirken.


Am 16. Januar 2017 schrieb Lutz Jahoda:

LINKE, HÖRT DIE SIGNALE !

Sehenden Auges in die Falle getappt.
Die Sache ist so gut wie gegessen.
Das Fangeisen, hörbar längst zugeschnappt.
Damit auch klar, wer die Zeche berappt.
SPD, wie eh und je: ehrvergessen!


Am 16. Januar 2017 schrieb Ute Plass:

To: info@die-linke-berlin.de ; katina.schubert@die-linke-berlin.de ; klaus.lederer@kultur.berlin.de
Subject: Fw: Berliner Baustaatssekretär Holm

Sehr geehrter Herr Lederer,
gut, dass es einen so engagierten Baustaatssekretär wie Holm gibt, der den Finger auf Berliner Immobilien-Wunden legt.
Wenn Sie und Ihre Partei glaubwürdig bleiben wollen, dann sollten Sie sich hinter den Berliner Baustaatssekretär Holm
stellen. Auf stärkende Rückgrat-Bewahrung verweist auch folgender Beitrag:
http://www.rationalgalerie.de/home/der-tiefe-staat-schlaegt-zurueck.html

Mit freundlichen Grüßen


Am 16. Januar 2017 schrieb Volker Ritter:

vor kurzem hatte ich zur Solidarität mit Andrej Holm aufgerufen, der als Mieteraktivist im Land Berlin kein Staatssekretär für Wohnungswesen sein soll.

Mittlerweile gibt es nicht nur eine Unterschriftenliste bei change.org, sondern auch einen guten Hintergrundartikel bei http://www.rationalgalerie.de/home/der-tiefe-staat-schlaegt-zurueck.html.

Der Beitrag von Uli Gellermann in der Rationalgalerie benennt auch die Adresse für Kommentare von Mietern und Betroffenen der Immobilienspekulation: Den Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Solidarische Grüße

Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschuss Hannover-Leine-Weser


Am 16. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Sie werden alles tun, die neoliberalen Verfechter der Republik, und sind so verkommen, dass sie nicht mal wissen, weshalb sie nun eigentlich gewählt wurden. Die SPD, wie immer: Erbärmlich versagt, und zum wiederholten Male die Arbeiterklasse verraten.
"Sich fügen heißt lügen." (Erich Mühsam)
Vielen Dank für die Ergänzung deines Artikels. Da ist Zündstoff drin. Diese lächerliche SPD mit den Kriegstreibern der Grünen, da kann ja nix gescheites fürs Land rauskommen. Sie zittern um ihre Pfründe, und sind dem Staat treu ergeben.So was ähnliches gab es doch schon mal, und das rechte Auge bleibt blind. Diese LINKE kann man nicht ernst nehmen, wenn sie an dem eigenen Ast sägt, und es nicht erkennt. Das nimmt ihr doch niemand ab.
@ altes Fachbuch
Danke für deine zusätzlichen, nützlichen Informationen des Rosa Luxemburgs Kongresses. Es bleibt mal abzuwarten, ob sie dem Namen und dem Vermächtnis von Rosa gerecht werden. Am 15.1.2017 gedachten wir der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. LINKE schleppten wieder Kränze (publikumswirksam) an die Gräber. Eine linke Politik sollen sie vertreten, dann würde dieses Gedenken Hand und Fuß haben.


Am 16. Januar 2017 schrieb Jens Berger:

Danke für den höchst aktuellen Zusatz zur Verfassungsänderung. Aber so eine Änderung der Berliner Verfassung verlangt doch eine Abstimmung im Berliner Parlament, im Abgeordnetenhaus. Warum ist das denn nicht geschehen?

Antwort von U. Gellermann:

Da müssen Sie bitte die beteiligten Parteien dieser Koalition fragen.


Am 16. Januar 2017 schrieb Lisa Petersen:

@ altes Fachbuch

Aus den von Ihnen mit Links zitierten Artikeln der JW kann ich weder den von der RATIONALGALERIE recherchierten, wesentlichen Hintergrund erkennen noch die politischen Zusammenhänge, die Gellermann analysiert.


Am 16. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@l. petersen
"wer sonst?"
die heutige ausgabe der "jungen welt" berichtet zum "fall" holm. heute ist erst montag, entscheidungen, begründungen und die neuen deals werden folgen.

aber noch umfänglicher wird einer diskussion auf der rosa-luxemburg-konferenz platz gegeben, wo riexinger als parteichef mit seiner kom. plattform, seinem basisverein und der dkp über die zusammenarbeit mit der spd bzw. über sinn oder unsinn bei regierungebeteiligungen und r2g sich austauschen.
https://www.jungewelt.de/2017/01-16/002.php
https://www.jungewelt.de/2017/01-16/061.php

der unschätzbare vorteil der rationalgalerie ist der mögliche gedankenaustausch dazu.


Am 16. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@Lisa Petersen ,
da schließe ich mich gerne an, und hoffe, dass uns die Galerie mit dem Galeristen, weiterhin, mit politischem Weitblick, Klasse, Stil, Humor, Haltung und Niveau, lange, lange Zeit in den politischen Wirren unsere Zeit erhalten bleibt, und in meine Gedanken sehr oft die notwendige Klarheit bringt..


Am 16. Januar 2017 schrieb Heinz Schneider:

Wer sich ein Bild über Andrej Holm machen möchte kann dessen Interview vom 23.12. bei ZEIT Online lesen.

Das Bild würde vollständig, wenn der Berliner Bürgermeister seine Entscheidung transparent macht. Dazu könnte er darlegen, wer genau aus welchen Gründen bei ihm wegen Holm interveniert hat.

Sofern Vertreter der "Wohnungswirtschaft" bei ihm interveniert haben, müsste er aber schon belegen, dass deren Interessen keine Auswirkungen auf seine Personalentscheidungen hatten. Das wäre glaubhaft, wenn er ausdrücklich an den wohnungspolitischen Zielen Holms festhält.

Dann wäre der Weg frei für eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit dem Thema "Stasi" - Biografien.


Am 16. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Die DDR war völkerrechtlich anerkannt, soviel ich weiß. Jeder Staat hat seine Geheimdienste und seine Sicherungen im Land. Diese elenden Heuchler im Land, in unserem.
Da reib ich am Morgen die Augen.
Noch nicht lange her, da wurde die "Rosenberg Akte," von unseren Schreiberlingen ungern, wenn nicht gar nicht zur Kenntnis genommen. Ich wiederhole mich sehr gerne. Die Adenauer Ära, mit seinem Staatssekretär Globke, Verfasser der Rassegesetze im Faschismus, war neben vielen anderen Faschisten, nach 1945 im Justizministerium wieder aufgenommen worden in den "Schoß der deutschen Familie:" Bis in die 1970ziger Jahre waren die Faschisten mit ihrem braunen Gehirnen an tragenden Gesetzen in der Bunderepublik beteiligt, zur Freude Adenauers, der aus seiner Sympathie für die Schergen, die Schreibtischmassenmörder nie einen Hehl machte, und Hauptsache, es ging gegen die "Russen." Die Frauen und Männer, die die Lager überlebt hatten, trafen genau die wieder, die sie, wenn es denn Gerichtsurteile gab, während des Faschismus verfolgt und weggesperrt hatten, So sind denn viele an den Folgen der Haft, der Folter, der Unmenschlichkeiten gestorben, ohne jemals eine Anerkennung und Entschädigung erhalten zu haben.
Nun kann Rot-Rot-Grün beweisen, dass sie eine andere Politik machen wollen. Die Immobilien-Mafia mischt kräftig mit, und das nun wieder kräftig diskrediert und diffamiert wird, passt in die Zeit. Stehen die Linken hinter und zu ihrem Staatssekretär ? Das ist die Frage , die es zu beantworten gilt. Stehen sie für eine wirklich linke Wohnungspolitik mit ein? Herr Holm soll. weil er Veränderungen anstrebt, die der Allgemeinheit dienen weg. Eine Linke, die keine linke Politik macht brauchen wir nicht. Auf der Seite, der Arbeiterklasse, der erniedrigten und gedemütigten Menschen hat sie zu stehen, und das heißt, dass Andrej Holm volle Unterstützung zu erfahren hat, weil er für eine Wohnungspolitik einsteht, die den Namen verdient. Die LINKEN wollen nun einmal um jeden Preis mit regieren, und übersehen, gewollt oder ungewollt, dass sie als LINKE nur mit klarer, politischer Botschaft und linker Politik eine Berechtigung hat. Sollte sie dieses nicht umsetzen, ist sie nichts anderes, bis auf einige Wenige, die den Neoliberalismus irgendwie akzeptieren, und die Arbeiterklasse verraten, und satt am Honigtopf der Republik schlürfen, den die Rentner, Hartz4 und Niedriglöhner beständig nachfüllen.Links dürfen sich nur die nennen, die die rote Fahne der Arbeiterklasse tragen, mit all den Forderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft, vor allem aber bereit zu sein, gegen alle Widerstände mit Verbündeten, diese durchzusetzen. Geschenkt bekommen wir nichts, und jeder Veränderung in der Verschiebung der Macht- und Kräfteverhältnisse zugunsten der Menschen im Land ist und bleibt Klassenkampf. Nun kann die LINKE beweisen, wessen Interessen sie vertritt.


Am 16. Januar 2017 schrieb Wolfgang Schiller:

SUCHET, SO WERDET IHR FINDEN! Wie gut, dass ich bei meinem Bestreben mir ein Bild von der Welt zu machen nicht darauf angewiesen bin in Demut und Dankbarkeit nur das zu schlürfen was mir die staatstreuen und überwiegend unkritischen Medien täglich anbieten. Dann wäre mir gar nicht aufgefallen, wie erbärmlich sich der Berliner Bürgermeister verhält, wenn er Holms Rücktritt fordert und wie kümmerlich die LINKEN, wenn sie dem Druck nachgeben. Ein fein recherchiertes und glänzend geschriebenes Stück über den Sumpf hinter den Kulissen. Ein Hoch auf den Verfasser!


Am 16. Januar 2017 schrieb Michael Burkhardt:

Ja, ja. 100.000 Euro von einem Waffenschieber bekommen und dann nicht wissen wohin?

Es soll ja Rollstühle mit doppeltem Boden geben und einen geheimen ADAC-Straßenatlas: Wald- und Schleichwege ins Fürstentum Lichtenstein:-)


Am 16. Januar 2017 schrieb Aleksander von Korty:

Sehr geschätzter Herr Galerist.
zu ihrem heutigen Artikel modifiziere ich mal ein bekanntes Zitat von Theobald Tiger: "Ich habe ja nichts gegen die 'Arbeit' der Geheimdienste. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie beschäftigt - und das sie noch so tut, als diene deren Tätigkeit der Sicherheit der Nation - das ist hart und bekämpfenswert"
Manchmal bedauere ich sehr, dass ich Atheist bin. Denn wenn ich Christ wäre könnte ich mir wünschen, dass diese Brunnenvergifter ewig in der Hölle schmoren ! ! !


Am 16. Januar 2017 schrieb Lisa Petersen:

Von FAZ bis TAZ: Niemand hat diesen Hintergrund des "Fall" Andrej Holm geliefert. Das kann/will nur die RATIONALGALERIE. Inzwischen kann man schon sagen: Wer sonst?

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