Der Flüchtlings-Profit

Ein Kampf um Wohnungs-Rendite

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2015

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer eine Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um "Transitzonen" oder "Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern "Vonovia SE" (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der "Deutsche Wohnen AG" (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die "Vonovia" war mal die "Deutsche Annington". Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen "Annington Homes", einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eines "Vonovia"-Vorläufer über.

Nach den ersten Eisenbahnerwohnungen ging es bei der späteren Vonovia mit staatlichem oder halbstaatlichem Eigentum munter weiter: 2003 kaufte man die Heimbau AG in Kiel mit rund 10.000 Wohnungen. Im Dezember 2004 wurden 4.500 ehemalige Werkswohnungen von RWE gekauft. Und im Mai 2005 übernahm der Konzern die Viterra AG mit 152.000 Wohnungen. Zumeist wechselten solche Wohnungen den Besitzer, die einst über die staatliche Wohnungsbauförderung erbaut wurden, oder, wie bei der Viterra AG, vormals einem staatlichen Konzern, zum Beispiel der VEBA gehörten. Die Vonovia will jetzt ausgerechnet mit der "Deutsche Wohnen AG" fusionieren. Die wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Den Grundstock bildeten Wohnimmobilien, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurden. Die profitabelste Erwerbung war dann später die Berliner GSW Immobilien AG die rund 61.000 Wohneinheiten besaß. Dieser Schnellverkauf kommunalen Eigentums wurde 2004 von der SPD-PDS-Koalition über die Bühne gebracht. Spätestens mit diesem Verkauf verlor der Vorläufer der Linkspartei seine Unschuld und das Land Berlin ein wesentliches Element zur Steuerung der Wohnungspolitik.

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten. Die WCM – hinter deren Namen sich ebenso günstig erworbene Eisenbahnerwohnungen wie eine saftige CDU-Parteispende verbergen – ist zwar heute im Besitz der Vonovia, gehörte aber in der Nazi-Zeit den I. G. Farben, jenem Monster-Konzern, der den Nazis den Weg an die Macht ebnete und der dann folgerichtig auch Zyklon B produzierte: Das praktische Gift zur Ermordung von KZ-Insassen.

Angesichts der Fusion der beiden größten deutschen Wohnungsbaukonzerne sorgt sich Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft im Deutschlandradio recht vornehm: "Man kann eigentlich sagen, dass alle börsennotierten Wohnungsunternehmen oder auch die von Finanzinvestoren gesteuerten Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsspielräume, die der Markt und das Mietrecht bieten, auch ausnutzen." Sie wollen ja nur spielen, ihre Spielräume ausnutzen, die Konzerne, die nicht am Wohnen, nur am Profit aus Wohnungen interessiert sind. Unter der Merkelschen Fahne vom "Wir schaffen das", bewegen sich längst die Anschaffer, die Profiteure, die auf staatliches Geld für die dringend nötigen Neubauten spekulieren. Und der aktuelle Staat wird sich diesem Kreislauf nicht verschliessen: Mit Schleuderverkäufen von staatlichem Wohneigentum hat es begonnen, mit frischem Staatsgeld für die neuen Wohnhäuser soll es weitergehen. Denn der Markt, so wissen seine Apologeten, braucht nur eine schöne Anschubfinanzierung aus Steuergeldern, dann klingelt es in der Kasse. So haben die Kriege in den Fluchtstaaten auch eine produktive Seite: Was dort zerstört wird, kommt dem Bau in den Verursacher-Staaten zugute. Ach ja: Der Name "Vonovia" soll "neues Wohnen“ bedeuten. Für "Neues Geld" hat sich in der Schnelle keine lateinische Übersetzung finden lassen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 13. November 2015 schrieb der Zivilist:

Dank für die Beleuchtung einiger ökonomischer Zusammenhänge!



Wäre die Immobilienwirtschaft vor 100 Jahren globalisierter gewesen, hätten die Deutschen Städte 1945 anders ausgesehen, meine alte Tante hat die Vernichtung Dresdens erlebt und lebt immer noch, in Zweibrücken, kennen Sie Zweibrücken? Es liegt im äußersten Südwesten Deutschlands.



Leider mußte ich erleben, daß Wohnungen der Klassiker der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im privaten Bereich sind.



Aber es gibt auch den öffentlichen Bereich. der Flugplatz mag auf die Nazis zurückgehen, wurde dann von den Canadiern betrieben und schließlich trainierten die US dort ihre Vietnampiloten. Nach der Konversion von der Bundeswehrvermögensverwaltung eine Wohnung in der großzügigen `Kanadiersiedlung´ zu bekommen war praktisch unmöglich, schließlich übernahm die städtische `neue Heimat´ die Siedlung und riß `mangels Nachfrage´ Wohnblöcke ab, um Öko- Stadtvillen Platz zu machen. Zuletzt sollte der Flughafen noch arabischen Sommerfrischlern dienen, welche die leerstehenden US Wohnungen belegen und den Umsatz des `Design Outlet Centers´ steigenn sollten, starb dann aber, weil er nach EU Recht Nie hätte gefördert werden dürfen. Die Flughafen- Gebäude werden jetzt von Asylbewerbern genutzt, einziges kulturelles Angebot ist das aus dem Stadtzentrum dorthin verlegte Kampfflugzeug- Denkmal der Amerikaner. Der Leerstand EU- geförderter Gewerbeimmobilien wird weiterhin vom studentischen Hausmeister bewacht.



Am 12. November 2015 schrieb caroline bischoff:

ein beispiel in gelsenkirchen:
während des jugoslawien - krieges
wurde ein wohnkomplex in windeseile
auf einem gelände neben der kirche errichtet.
die flüchtlinge wohnten dort,
bis der krieg zu ende war.
nach deren rückkehr in ihre länder
standen die wohnungen leer,
das haus stand leer und wurde verriegelt,
es kamen keine neue mieter mehr.
da der mietvertrag
mit einer laufzeit von 10 jahren
mit der stadt abgeschlossen wurde,
musste die stadt weiterhin die miete bezahlen.
erst nach dieser zeit
wurden die wohnungen wieder weitervermietet.


Am 07. November 2015 schrieb Jörg v. Paleske:

Den Profiteuren der Flüchtlingswelle - wie hier dem Immobilienmonster "Vonovia" - muß man natürlich das Wasser abgraben. Und das kann man tun, indem man verlangt, daß die Flüchtlinge zurück in ihre Heimat gebracht werden müssen.
Das wollen die Flüchtlinge ja auch. Dazu sehr sehenswert das Video des "Syrian Girl": https://www.youtube.com/watch?v=ezhraLVwTWI . Dann muß die BRD allerdings auch bereit sein, z. B. dazu beizutragen, die vielen, vielen zerstörten Häuser in den syrischen Städten wieder aufzubauen. Dort entstünden dann viele Arbeitplätze für Syrer und vielleicht wird Syrien ja auch ein toller Absatzmarkt für deutsche Produkte ("Kapitalisten-anzwinker").



Die Kosten für den Wiederaufbau Syriens wären vergleichsweise gering. "Vergleichsweise" ist hier einmal gemeint im Vergleich mit den (finanziellen und sozialen) Kosten, die die Flüchtlinge verursachen würden, wenn wir sie hier behielten. "Vergleichsweise" aber auch im Vergleich z. B. mit den Milliarden an Euro, die man den Aktionären der deutschen Banken 2009-2011 ("Lehman Brothers") in den Rachen geworfen hat. Ohne Notwendigkeit hatten Schäuble & Co den Aktionären 280(!) Milliarden Euro aus der Staatskasse geschenkt. Siehe dazu Gysi: https://www.youtube.com/watch?v=5B8DwyWLPE8 an der Stelle "0:36".
Diese Ausgaben waren völlig unnötig. Denn auch z. B. die USA und die Schweiz hatten nach 2009 mit erheblichen Geldern aus der Staatskasse einen "bank run" verhindert. Aber: Sowohl die USA wie die Schweiz ließen sich sämtliche Gelder in den darauffolgenden Jahren vollständig von den Banken zurückzahlen! Daß Schäuble/Merkel/Gabriel dieses Geld nicht ebenfalls zurückforderten ist ein Skandal ohne gleichen! Ein Skandal übrigens, der praktisch nirgendwo auch nur ansatzweise diskutiert wurde (abgesehen von Gysi).




Wenn man also die Rückführung der Flüchtlinge fordert und dazu den Wiederaufbau Syriens u. a. eben auch auf Kosten der deutschen Staatskasse fordert, und wenn dann jemand meckert, kann man dieser Person immer entgegenhalten, daß sie ja auch bis heute nichts dagegen hatte, daß mal eben grundlos an die deutschen Banken (und die oftmals ausländischen Aktionäre) 250 Mill. verschenkt wurden.

Natürlich kann man den Flüchtlinge eine Rückkehr nach Syrien erst zumuten, wenn ISIS & Co. besiegt wurden. Dazu hätte man das zu fordern, was Webster Tarpley in dem schon unten erwähnten Video (http://tarpley.net/wgt-at-querdenken-in-friedberg/) verlangt: Daß nämlich die Bundeswehr den von Tarpley auf http://tarpley.net/to-end-refugee-crisis-obama-must-order-closure-of-sixty-mile-corridor-along-turkish-syrian-border/ gezeigten Versorgungskorridor von ISIS & Co. zum bösen Erdogan schließt.
Wer jetzt einen Herzinfarkt bekommt, beim Gedanken, daß die friedliche Bundeswehr (inzwischen allein reine Berufsarmee) `in den Krieg ziehen´ soll, hat nicht mitgekriegt, daß die Bundeswehr bereits seit 1992 (Einmarsch in Somalia unter Volker Rühe) ständig in fremden Ländern bombt und kämpft. 
Und gegen ISIS & Co. kämpft die Bundeswehr doch sowieso schon: Schäuble-Merkels Panzer-Uschi hat doch der Bundeswehr bereits befohlen, in Mali die ISIS & Co. zu bekämpfen - siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-bundeswehr-soll-in-den-gefaehrlichen-norden-a-1057870.html Und wenn die Bundeswehr in Mali die ISIS bekämpft, warum soll sie das nicht auch in Syrien (mit der Erlaubnis von Assad) tun können? Man kann den Franzosen in Mali ja auch sagen: "Wir sind mal eben weg nach Syriern - mach hier mal alleine weiter!".

Antwort von U. Gellermann:

Keiner der Flüchtlinge ist mit einer Lustreise nach Deutschland gekommen. Eine „Rückführung“ zu fordern ist bürokratisch und menschenfeindlich. Zu fordern ist, alles für ein Kriegsende einzusetzen. Ein Anfang wäre, wenn sich die Bundesrepublik den Wünschen von NATO und USA verweigern würden und damit die russische Außenpolitik stützen, die im Syrien-Fall durchaus konstruktiv ist. Der hier empfohlene Bundeswehr-Alleingang ist nur eine Variante der Gauckschen „neuen Verantwortung“ und zudem eine gefährliche Illusion.


Am 06. November 2015 schrieb Uli Gellermann:

@ Jörg von Paleske

Ihre Unterscheidung von Eigentum und Besitz habe ich, mit Verlaub, absichtlich ignoriert. Wer - wie ich - unten ist, dem ganz es gleich sein, ob es die Eigentümer der deutschen Bank (Streubesitz, diverse Aktionäre, zeitweilig die Familien Flick und Quandt, heute maßgeblich die katarische Herrscherfamilie) oder die zeitweiligen Besitzer, die Verfügungsgewaltigen sind (Vorstand, Management), die gegen seine Interessen handeln und politische Macht ausüben. Anlässlich der Kataris, die ein ganzes Land besitzen, wird übrigens deutlich, wie wichtig das Eigentum an Grund und Boden ist, wenn in ihm Rohstoffe liegen

Auch Ihre Fokussierung auf das Grundeigentum habe ich, ein wenig mutwillig, auf das allgemeine Eigentum verengt. Denn Eigentum an Grund und Boden beginnt im Kapitalismus nur dann bedeutend (machthabend) zu werden, wenn er kapitalisiert wird: Im Haus- und Wohnungsbau, in der Agrarindustrie, in Form von Bankhypotheken, usw.

Auf Anfang: Das Eigentum/der Besitz, der aus dem Lehen hervorgegangen ist, war praktisch nie, oder nur selten "geliehen". Das ist gut in der deutschen Fürsten-Enteignung der 1920er Jahre zu sehen: Wäre all das schöne adlige Eigentum nur geliehen gewesen hätte es ja an irgendjemanden zurückgegeben werden müssen. Kleine Anmerkung zu den Fuggern: Deren Reichtum lag nicht unwesentlich in der Montanindustrie (Kupfer in Ungarn, Silber in Tirol).

Zur aktuellen Verfügungsgewalt: Natürlich fußt die Macht der Banken nicht oder kaum auf dem unmittelbaren Besitz an Grund- und Boden. Und doch hat diese "papierene" Macht auch ihre dingliche Seite: In den Kreditlinien für Häuser oder Produktionsstätten und den Aktien-Anteilen an produzierenden Unternehmen. Nicht zuletzt stehen auch Bankzentralen und Produktionen auf Böden, die ebenso Eigner und Besitzer haben. Gerade die scheinbar rein finanzpolitische Entscheidung, den Verkauf von Erdöl nur in Dollar abzuwickeln, macht die enge Verzahnung von Geld-Eigentum und realem Eigentum deutlich.

Nun sind wir weit vom eigentlichen Thema, der Fusion der Wohnungsgiganten, abgekommen und ich bitte um Verständnis, wenn ich an dieser Stelle diese Diskussion beende.


Am 06. November 2015 schrieb Jörg v. Paleske:

@Uli Gellermann:


Ihr Statement "Als unstrittig setze ich voraus, das Eigentum/Besitz an Produktionsmitteln und Boden Voraussetzungen für politische Macht sind" verwirrt mich jetzt. ES IST DOCH GERADE DIESE(!) AUFFASSUNG, DICH ICH HEFTIGST BESTREITE! 

Allein deswegen ging ich auf das "Lehen" (etymologisch verwandt mir dem Wort "leihen") zurück! Ein mittelalterlicher Großgrundbesitzer war doch nicht deswegen weniger ein Problem, weil sein Großgrundbesitz nur auf "Lehen" ("Lehen"= "leihen") - also: kein Eigentum! - beruhte.
Auch der Reichtum und der politische Einfluß von "Goldman-Sachs" beruht doch durchaus nicht auf "Grundeigentum"! Schon die Fugger steckten doch mit ihrem Reichtum und politischen Einfluß jeden zeitgenössischen (aber auch jeden "ostelbischen Großgrundbesitzer" von ca. 1900) mühelos in die Tasche. Auch der bis heute anhaltende Reichtum und die anhaltende Macht der Rothschilds beruhte und beruht doch keinesfalls auf "Grundeigentum"! Diese Ansicht ist doch leicht widerlegbar!
Oder die Medicis: Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Medici#Familiengeschichte lesen wir: "Der Ursprung des Reichtums der Medici war der Textilhandel, der von der Gilde Arte della Lana betrieben wurde; die Grundlage ihrer Macht wurde ihre Beziehung zur florentinischen Volkspartei, den Popularen. Auf dieser Basis begründeten sie ein modernes Bankwesen und dominierten - auch durch ihre Beziehungen zum Papsttum - die damalige europäische Finanzwelt."

Auch das, was ich von Karl Marx erinnere (und da begebe ich mich auf gefährliches Gebiet, weil Sie, sehr geehrter Herr Gellermann, sich mit Sicherheit mit den Texten von Karl Marx besser auskennen als ich) betraf doch in erster Linie die "Fabrikanten" - nicht die "Großgrundeigentümer".
Auch Friedrich Engels (den ich - genau wie Karl Marx - durchaus schätze) war reich und politisch einflußreich (er unterstütze finanziell sympathischer Weise nicht die Banker, sondern seinen Freund Karl Marx). war zunächst schon deshalb "reich", weil sein Vater "reich" war. Und schon dieser war dies nicht auf Grund von "Grundeigentum", sondern weil er "Fabrikant" war. Und Friedrich Engels häufte sogar noch mehr Vermögen (und politischen Einfluß) als sein Vater an! Und dies wiederum nicht, weil Engels zum "Großgrundeigentümer" wurde, sondern weil er sehr erfolgreich an den Börsen in England (und ich glaube auch in Schottland) SPEKULIERTE!


Am 06. November 2015 schrieb Anke Zimmermann:

Das kommt davon wenn man Politiker wählt, die an Magie glauben. Die Magie der unsichtbaren Hand des Marktes. Politiker wie Herrn Tauber, der in einer Predigt zur Speisung der Fünftausend erklärt, warum diese Geschichte keine Ankündigung des allumfassenden Sozialstaates ist.

http://blog.petertauber.de/?p=2233
Lesenswert, ein religiöses Elaborat zum Neoliberalismus und Gott ist die unsichtbare Hand des Marktes. Man beachte auch die völlig irre Zahlenmagie zu der er sich versteigt, wenn es darum geht, daß am Ende ohnehin nur Fünfzigtausend gerettet werden. Das hat mir doch das asoziale 1%, fundiert theologisch erklärt. Ironie off

Eine Anekdote.
Ich habe einen Nachbarn, er leidet unter einer schweren Stoffwechselerkrankung und hat Beine wie ein Elefant. Das Jobcenter hat ihn jetzt, unter Androhung von Sanktionen, zum Winterdienst verpflichtet. Er wird um halb zwei in der Nacht aufstehen, denn er braucht mehr als eine halbe Stunde zum anziehen seiner Stützstrümpfe, dann geht es hinaus in die Kälte.

Wenn ich so etwas höre, empfinde ich Scham.

Antwort von U. Gellermann:

Es ist doch wunderbar, wenn ein C-Partei-Mitlgied das Evangelium als Hollywood-Vorlage abtut. Bald wird er den Papst als Sozialromantiker qualifizieren. - Ihre kleine Geschichte am Ende der Zuschrift hat mich sehr berührt, ab statt Scham kam der Zorn in mir hoch.


Am 06. November 2015 schrieb Ernst Grobschmied:

Generell sterben die Deutschen aus, so verkünden es uns alle Weisssagenden aus ihren Türmen. Nun, grundsätzlich haben die Deutschen alle ein Dach über dem Kopf. Es ist also Wohnraum vorhanden.

Anfang 2000er Jahre erkannten Großstädte das Problem der "Schrumpfung von Metropolen" bei abnehmender Gesamtbevölkerung. Es bedeutete z.B. dass Steuereinnahmen entfallen, Kultur zu reduzieren, U-Bahn an Investoren privatisieren u.s.w.
Frankfurt setzte auf "Außenentwicklung" und wuchs von jahrzehntelangen stabilen 600.000 Einwohnern durch neue Stadtteile auf 700.000 Einwohner, deren Bewohner in gleichförmigen Kisten unter gebracht sind. Zusätzlich wurde die Kernstadt verdichtet.

Was für Frankfurt gut, bedeutet für das weitere Umland logischerweise Leerstand von Wohnraum. Klar, die Deutschen sterben aus und das Argument, die Personenzahl pro Haushalt nehme beständig ab, sticht nicht, denn das ist schon seit den 1970er Jahren so.

Grundsätzlich sind für die Unterhaltung einer Immobilie Rücklagen zu bilden, damit Handwerker für Reparaturen bezahlt werden können.
Die Logik unserer Politiker geht davon aus, dass ein Mehrangebot von Immobilien den Mietpreis senkt. Das mag kurzfristig richtig sein, doch mit Leerstand lässt sich eine Immobilie nicht lange halten. Marode Stadtteile ohne Instandhaltung und wenig bewohnte Dörfer im Umland werden die Folge von solch kurzsichtiger Politik sein.

M.E. muss es ein stabiles Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Immobilien geben. Denn Immobilien sind langfristig auf meist drei Jahrzehnte finanziert. Nach 30-jährigen Ratenzahlungen an die kreditgebende Bank für ein Darlehen mit "Geld aus dem Nichts", - für das die Bank außer ein paar Zahlen, meist Nullen in den Rechner tippt und sie geringsten Aufwand hat -, sind ca. 70% der Mieten an die Bank für Zinsen geflossen.
Die Die Blöd-Medien schreiben eifrig von "Mietexplosion", doch geht man nach, nutzen im Allgemeinen Vermieter NICHT den Spielraum der gesetzlich vorgegebenen Regelungen bei Mieterhöhungen aus.
Die Ursachen der sogenannten "Mietexplosion" sind zu suchen bei RÜCKLÄUFIGEN REALEINKOMMEN besonders denen der unteren.
Seit dem Mobbing gegen Gewerksachaften Anfang der 1990er Jahre rennen ganze Familien im Hamsterrad, um ihren Lebensstandard zu finanzieren.
Hier ist endlich zu Handeln. Kleine Immobileneigentümer sind nicht dafür zuständig das auszubaden, was Unternehmer sich an jahrzehnte langen Lohneinsparungen eingesteckt haben.
Meist sichern sie sich ihren Lebensabend mit einer kleinen Immobilie ab, weil z.B. Selbständige das als Rentenersatz sehen. Wenn der entfällt, sieht es noch schlechter aus auf den Demenz-Abteilungen in Pflegeheimen.

Ich würde statt Neubau-Wahn sorgsam auf Innenentwicklung der Städte setzen und mittels deutlicher ANHEBUNG VON WOHNGELD-ZUSCHÜSSEN kurzfristig Auswüchse von Mieterhöhungen abmildern.
Mit gesetzlichen Vorgaben zu Reichenbesteuerung, Vermögensbegrenzung bei Milliardären, Einführung eines VOLLGELDSYSTEMS mit kreditgebender staatlicher Bank / Monetative und Entmachtung sogenannter privater Geschäftsbanken wären Zeichen auf Gegenkurs gesetzt, damit die Leute wieder aus dem Hamsterrad kommen. Denn wir strampeln uns nur für eine Geldelite ab. Die muss entmachtet werden, denn sie spekuliert / finanziert sich u.a. auf Pump mit Geld aus dem NICHTS.

Antwort von U. Gellermann:

Nur eine kleine Randbemerkung zum kapitalistischen Städtebau: Mitten in der schönsten Obdachlosigkeit wurde in Berlin und im Osten Deutschlands das „Rückbau-Progarmm“ durchgesetzt: Massen-Abriss zur Sicherung der Miethöhe.


Am 06. November 2015 schrieb Uli Gellermann:

@ Jörg von Paleske

Als unstrittig setze ich voraus, das Eigentum/Besitz an Produktionsmitteln und Boden Voraussetzungen für politische Macht sind. Wer also Eigentum in größeren Mengen kumuliert, verfügt auch über die Macht der politischen Entscheidung, die machthabenden Eigentümer sind wenige, die Besitzlosen und Ohnmächtigen sind viele. Also ist es ein erstes Gebot der Demokratie, die wenigen zugunsten der Vielen zu ent-machten, zu ent-eignen.

Der Sozialismus hat versucht, diesem Gebot gerecht zu werden und ist mit seiner Formel vom Staatseigentum=Demokratie gescheitert. Im Prozess des Scheiterns hat Michail Gorbatschow, der auch manchen Unsinn gesagt hat, ein sehr kluges Wort geprägt: Den Begriff vom "herrenlosen Eigentum". Fraglos entsteht aus der richtigen Verwendung des Eigentums Produktivität. Wie, für was und für wen die Produktivität eingesetzt wird, ist die Kernfrage der Demokratie. Da wir es hier nicht mit einem Seminar zu tun haben, will ich mich zur Beweisführung auf kurze Formeln beschränken: Ob Waffen produziert werden oder Fahrräder bestimmt z. B. auch die Außenpolitik eines Landes. Ob die Gewinne aus der Produktion in Bildung investiert wird oder in Entertainment, bestimmt wesentlich den Reifegrad einer Bevölkerung. Ob, um beim Thema zu bleiben, Wohnungen für das Wohnen gebaut werden oder für die Erzielung von Profit, bestimmt letztlich Qualität und Preis des Wohnens.

Der Staat (ob im Kapitalismus oder im Sozialismus) ist wenig mehr als der Verwalter herrschender Interessen. Zwar unterliegt Staatseigentum (auch und gerade kommunales Eigentum) im Kapitalismus eher demokratischen Einflüssen. Aber es wird (siehe als aktuelles Beispiel die VW AG, deren Staatsanteil bestimmend sein könnte) von den Interessen der Wenigen, der herrschenden Eigentümer dominiert.

Wer also Demokratie erreichen will, der wird nicht nur die Eigentumsverhältnisse ändern müssen. Er wird auch die Verfügung des Eigentums dezentralisieren, weiter unten ansiedeln müssen, um sowohl die Eigentums-Kontrolle zu sichern, als auch dem Eigentum konkrete Herren (und Damen) zu geben. Denn herrenloses Eigentum produziert schlecht und auch seine Verwendung kann sich gegen die Interessen der Mehrheit wenden.

Zum Thema Staat, Eigentum und Demokratie hat Daniela Dahn mit ihrem Buch "Wir sind der Staat" einen glänzenden Diskussionsbeitrag geliefert.


Am 06. November 2015 schrieb Jörg v. Paleske::

User Herbert Ludwig (unten) spricht mit seinem link eine interessante Frage an und es ist dankenswert, daß sich wenigstens ein paar Leute Gedanken machen, wie wir dem bösartigen Liberalismus entgegentreten können.
Allerdings wende ich ein, daß 1.) das nicht "Eigentum" an Grund und Boden unsächlich für die liberalistische Zerstörung unsere Staaten und Gesellschaften ist. Denn die Wirkung von "Eigentum" hat bereits der "Besitz" (von Grund und Boden). 2.) Auch müssen wir tiefer greifen und mehr ansprechen als die Frage von Grundeigentum, wenn wir der asozialen und abartigen Ideologie und Praxis des Liberalismus entgegentreten wollen.

Zu 1.) Vor einigen Jahren prahlte auf einem blog ein liberalistisches Großmaul. daß die `europäische Kultur´ (ja?) so erfolgreich sei (ja?), weil sie historisch auf dem Prinzip "Eigentum" begründet sei. Ich konnte ihm gleich entgegnen, daß die heutige `europäische Kultur´ aus der Lehenszeit hervorgegangen war. Und die mittelalterlichen Lehenszeit kannte eben NICHT Grund-Eigentum, sondern nur Grund-Besitz. Auch der die Lehen verteilende König/Kaiser betrachtet sich nicht als Eigentümer, sondern sah sich seinerseits als Lehensnehmer Gottes (m. E. entstand dieses "von Gottes Gnaden" genau aus dieser Sicht). Auch die Inkas kannten kein privates Grundeigentum. Aber das Fehlen von Grundeigentum löst kein Problem. Der Volksmund sprach früher ja vom (oft: "ostelbischen") GroßgrundBESITZER, nicht -eigentümer. Und damit hatte der Volksmund recht. Denn schon der Besitz reicht. Auch die Karstadt- und Metrohäuser stehen, wenn ich richtig informiert bin, nur noch auf gepachteten Grundstücken. Grundeigentum wurde im Mittelalter allein deswegen eingeführt, weil die Lehensnehmer (Fürsten, Bischöfe) an ihre Kinder (auch Bischöfe hatten damals Kinder, was offenbar alle normal fanden) vererben können wollten.

2.) Der Zerstörung unserer Gesellschaften kann man jedoch nicht mit der Forderung nach `Beseitigung von Grundeigentum´ entgegentreten. Wenn Herr Gellermann oben zu Recht den "Schnellverkauf kommunalen Eigentums" rügt, so doch nicht, weil der Grundeigentum der Kommune böse war, sondern weil die Enteignung desselben (das war es ja praktisch) übel war. Denn während die Kommunisten für die Enteignung von Privatvermögen bekannt sind/waren, enteigen die Liberalisten sowohl das Privat- wie auch das Kommunaleigentum. Aber dabei geht es nicht nur um Grundstücke. Deshalb müssen wir viel grundsätzlicher vorgehen und uns die Frage stellen, welche STAATSWIRTSCHAFT wir wollen.
Ich bin zum Ergebnis gekommen, daß wir den zerstörerischen Liberalismus nur dann wirksam entgegentreten können, wenn wir einem `modernen Merkantilismus´ fordern. Hier die Gedanken dazu: http://www.imagenetz.de/f901692b1/Welche-Staatswirtschaft.pdf.html

Da Marxisten mit ihrer pauschalen Bezeichnung von "Kapitalismus" nicht zwischen Merkantilismus und Liberalismus unterscheiden können, können sie keine Lösung anbieten. Auffällig ist auch, daß das Wort "Kapitalismus" geradezu zum Lieblingswort heutiger Liberalisten geworden ist!
Daß der heute `real existierende Sozialismus in Form der Partei "DIE LINKE" nicht wirklich förderliches oder auch nur erhellendes zu der heutigen wirtschaftlichen Situation beizutragen hat, kann man in meiner Kritik an Laffo nachlesen unter http://www.medienanalyse-international.de/laforousseau.html.


Am 05. November 2015 schrieb Lutz Jahoda:

HINWEIS
ZUR WEITERGABE EMPFOHLEN

Politiker reden von Transparenz,
von Deutlichkeit, die ich noch immer vermisse.
Ich empfehle die "Rationalgalerie",
dort findet sich unter Garantie
zur aufklärenden Kompetenz.
bei Ulrich Gellermann die Prämisse.


Am 05. November 2015 schrieb Michael Kohle:

SANIERUNG DURCH FLUCHT

Mit "Der Flüchtlings-Profit" betitelt Uli Gellermann seinen Beitrag, Untertitel: Ein Kampf um Wohnungsrendite. Vortrefflich der Beitrag, Chapeau! Auch die gut herausgeoogelte Vampir-connection von Vonovia und Gesellen. Darf ich da noch eine weitere Folge beifügen. Passt gerade so schön.



Heisse Sanierung wurde jene Methode früher mal genannt, wo mittels effektiven Brandbeschleunigern relativ ein Gebäude oder zumindest das dahinterstehende finanzielle Gerüst zügig einer Komplettsanierung zugeführt werden konnte.



Mir fehlt zwar noch eine treffende Bezeichnung dafür - Vorschläge werden dankend angenommen - aber wir dürfen eine Entwicklung begrüßen, die jene, bestimmt noch erinnerliche Klientelpolitik von 2009 - der FDP untergejubelt, von der CSU angestoßen und eingesackt - um ein Vielfaches übertrifft. Das Projekt "Wir schaffen das!" beinhaltet auch eine Komponente, die in Zeichen der "Schwarzen Null" durchaus zu überraschen vermag: neoliberale Konjunkturförderung. Zwar ist die Klientel die Gleiche wie bei der Senkung der Frühstückssteuer, aber es trifft dieses Mal besonders schutzwürdige Großinvestoren (TTIP lässt grüssen), wobei das "Kleinvieh" drum herum zur Ruhigstellung auch ein paar Brocken abzubekommen scheint. Dr. Gugel zu Folge, scheint sich das Hotelgewerbe schon bundesweit dieser neuen "Geschäftsidee" zu erfreuen, Schlagzeilen wie "Asylindustrie im Goldrausch" oder "Hotel Asyl" sind nichts neues mehr. Ein, zwei Kleinunternehmer des Gewerbes haben zwar noch Vorbehalte und wehren sich gerichtlich gegen die "Sanierung by Asyl?, ob sie noch allzu lange schwer von Begriff sein werden? Wohl kaum.



Was ich gegen die zweckdienliche Verwendung "Hütten" - leerstehend oder nicht, jedoch längst vom "Markt" aussortiert - vorzubringen habe? Nichts. Dass es aber nicht selten personalintensive Nobelschuppen sind (die Hochsternigen), die der Verwendung neuer Zielgastgruppen zugeführt werden, dürfte den ein oder anderen hier doch wohl überraschen. Nicht dass ich den neuen Gästen die noble Unterbringung neiden würde, aber die Angelegenheit hat schon ein Gschmäckle. Kann doch endlich die schon lange als marktwirtschaftlich kaum noch tragbar verschrieene Personalintensität drastisch heruntergefahren wenn nicht auf nahe Null gestellt werden, bei Beibehaltung wenn nicht Steigerung der Realzahlungsströme. Da die bestimmt nicht per HRS gebuchten Belegungen höchstwahrscheinlich "pauschal" inkl. saftigen Risikozuschlägen und Schadensersatzregelungen abgerechnet werden, bleibt da bestimmt ein zufriedenstellender Deckungsbeitrag - insbesondere für die Heuschreckenzöglinge - über. Ob die normalerweise wenig gelittene Firma Zahlemann & Söhne - ansonsten Staat bzw. Steuerzahler genannt - dabei wohl berücksichtigt, dass auch noch die Ausfallkosten des freigestellten Personals zu tragen sind? Oder kommt gar der alte, probate Hütchenspielertrick zur Anwendung, Kurzarbeitergeld statt Hartz 1 bis x?



Hört man dem Herrn BDI-Präsidenten Grillo genau zu, wird einem klar: so schnell werden sich die
Geier, die Hyänen und Schakale, nicht satt und zufrieden zurück lehnen, ein Bäuerchen machen und anschließend das Nickerchen. Das große Halali ist angesagt, die fangen gerade erst so richtig an. Und da wäre zu beachten: Es zahlt, wer bestellt (solange er kann und darüber hinaus). Und wer vollmundig von sich gibt, "Wir schaffen das" wird doch hoffentlich auch vorher geprüft haben, ob er genügend Knete dafür hat. Ob man da im Hinterkopf eine Sondersteuer geplant hatte, beispielsweise und sinnvoller Weise eine auf Rüstungsexporte, wage ich allerdings zu bezweifeln. Die ganzen sattsam bekannten marktwirtschaftlichen Initiativen und Fanclubs von Experten kommen beim Geschmacksfäden ziehen gar nicht mehr hinterher. Hier ist er, der Stein der Weisen! Sag mir, wo ist alles geblieben. Der fürchterliche "demographische Faktor", das "Facharbeiterdefizit", das "Hochlohnniveau", der schreckliche Mindestlohn - alles vorbei oder abschaltbar. Habe ich was nicht mitbekommen: die Forderung nach einer Zuzahlung für Neubürger wird doch bestimmt schon erhoben worden sein, Herr Unsinn, übernehmen sie. Vorsicht: von Herabsetzung des Rentenalters sagt keiner was. Die Güllners, die Allensbacher - sie rechnen längst aus, wie hoch der Effekt "pro BigMother" ausfällt. Selbst die Geburtenrate wird entsprechend mit hoch extrapoliert. (Hoorst wischt sich insgeheim den Schweiss von der Stirn, gerade noch mal gutgegangen, jetzt noch zu allem die Herdprämie!)



Wenn das mal alles gut geht. Wir werden jedenfalls geschafft sein.


Am 05. November 2015 schrieb Michael Däubler:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

ich schätze und respektiere Ihre wertvolle Arbeit, machen sie weiter so, Gott segne sie!


Am 05. November 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Ausgezeichneter Artikel!
DAS ist Journalismus MIT Recherche und Sachkunde.
Diese Artikel empfehle ich angehenden Geschichts-Lehrern zu sammeln, sie werden Gold wert sein zum Verständnis, wie es in einer scheinbar blühenden Landschaft wie der BRDDDR etwa so abrupt wie bei den Majas plötzlich zum Zusammenbruch gekommen worden sein wird. ; - )
- Dankbar bin ich auch Herbert Ludwig für seinen verlinkten Beitrag.
Privatbesitz an Grund und Boden ist genauso ein Unding wie Privatbesitz an großen Kapitalien.
Allerdings plädiere ich mit dieser Aussage keinesfalls für die Soviet- oder die DDR-Lösung!
Sondern für eine dezentrale Lösung, in der Menschen-Gemeinschaften den Bedürfnissen und Fähigkeiten ihrer Mitmenschen entsprechend Grund und Boden und Kapital auf Zeit zur Verfügung stellen.
Das kann, wenn überhaupt, nur in überschaubar kleinen Menschengemeinschaften erübt werden.
In dem Maße, in dem das dann gelingt, wird das Gebilde Staat in diesem Bereich ein Stück weit überflüssig bzw. durch dezentrale Selbstverwaltungs-Strukturen ersetzt.
Arbeitsloses Einkommen aufgrund von Grundrente und Kapital-Besitz könnte so vermieden werden, ohne eine zentralistische Kommando-Wirtschaft, die bekanntlich bisher jedesmal gescheitert ist.


Am 05. November 2015 schrieb Ulrich Fiege:

Dieser Kampf um Renditen am Mietrecht vorbei und wunderbar als feindliche Übernahme beschrieben, wurde in der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt geregelt.


Was alles zu den Dienstleistungen zählt und weshalb der Staat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigte und bereits sozial Gebautes versilberte bzw. privatisierte macht Sinn, muss aber, um im Gesamtbild zu bleiben im Einzelnen aufgeführt werden als Dienstleistung, Zitat: Unternehmensberatung, Veranstaltung von Messen, IT-Dienstleistungen, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Zertifizierung, Prüfung, Wartung, Reisebüros, Gebäudemanagement, Fremdenverkehr, Werbung, Sicherheitsdienste, Personalagenturen inkl. 
Zeitarbeitsvermittlungen, Audiovisuelle Dienste, Handelsvertreter, Freizeit (Sportzentren, Freizeitparks), Rechts- und Steuerberatung, Gesundheitsdienstleistungen, Immobilienmakler, Häusliche bzw. Pflegedienste, Baugewerbe und Architekten, Reglem. Berufe (Medizin, Rechts und
Steuerberatung), Handel, Fernabsatz, Glücksspiel, Geldtransporte, gerichtliche Betreibung von Forderungen. Zitat, Ende! 



Ausgenommen von dieser Dienstleistung sind die Postdienste, und die Elektrizitätsversorgung sowie die Gas und Wasserversorgung, das war jedoch im Jahr 2006 und wurde durch spätere Richtlinien nachjustiert und so verändert, das mit TTIP alle Hürden für Anteilseigner und Investoren gefallen sind und deren Eigentum als Kapital und Investitionsschutz beschrieben, staatlich Garantiert wird. 
Wir wurden also nicht belogen wenn die Medien und Presse und um dieses Europa zu vereinen immer die Eigentumsrechte erwähnten die dadurch gestärkt und unter besonderem Schutz stehen. Da dachten die Bürger wohl an das eigene Häusschen oder an dass der Oma, der es ja nicht mehr so gut geht? 
Davon ausgenommen und als Erfolg bewertet wird als Zitat:

1.Arbeitsrecht
2.Die Beziehungen der Sozialpartner
3.Die nationale Gesetzgebung zur sozialen Sicherheit. Zitat Ende, das war im Jahr 2006 und ist alles Makulatur, wir schreiben das Jahr 2015 und die Beziehungen oder Partnerschaften haben sich durch Richtlinien so weit verändert und sollte der Bürger endlich merken das es doch sein Haus war das gemeint ist, weil seine Rente ebenso nicht mehr ausreicht zum Leben, von den geänderten Befugnissen der Polizei, die Identisch mit denen des Zolls sind oder den Verträgen von Prüm, oder als Instrument von Hitler schon benutzt und als Reichsbrandverordnung bekannt und weil das Papier sonst nicht ausreicht, der Link dazu: http://faceyeu.eu/?page_id=118 wurde als Notverordnung fast Identisch in den EU-Verträgen bzw. Verträgen von Lissabon, übernommen! 
 


Am 05. November 2015 schrieb Hans Rebell-Ion:

Seit ca. 10T.J. - seit dem Übergang der WILDBEUTER zu den VIEH-NOMADEN in Zentral-Asien (=Indo-Europäer) - gibt es "BESITZ" an "GRUND & BODEN & VIEH-EIGENTUM"; seitdem gibt es das "KRIEGEN"-Wollen von "MEHR" (=PROFIT)!
Seitdem gibt es KAPITAL (Caput = Anzahl der Vieh-"Köpfe")! Seitdem gibt es "HIRTEN" (=Patriarchale Herrscher über VIEH- & MENSCHEN-Herden)! Seitdem gibt es "KULTUREN bzw. ZIVILISATIONEN", die als vermeintlicher FORTSCHRITT gepriesen werden ... mit dem bisherigen "HÖHEPUNKT" (=KRISIS!) des Vorhandenseins von "WELTUNTERGANGS-WAFFEN"! Übrigens aus dem indoeuropäischen Wort bzw. der Rune "FEHU" ( für "VIEH, BESITZ, GELD, KAPITAL") stammen "die ÜBEL unserer Zeit!


Am 05. November 2015 schrieb Werner Lohaus:

Das ist doch primitive Kapitalismus-Kritik. Wer soll denn die neuen Wohnungen bauen? Das werden ja wohl private Unternehmen sein.


Am 05. November 2015 schrieb Herbert Ludwig:

Der Artikel legt den Finger auf eine bedeutende Ausbeutungsmaschinerie. Die Wurzel dieses Übels ist aber das ungelöste Problem des Eigentums an Grund und Boden. Da geht niemand dran. Grundlegende Überlegungen dazu siehe:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/


Am 05. November 2015 schrieb Edith Hammesfahr:

Mal wieder typisch: Am Mainstream geht die Information der gigantischen Wohnungsfusion fast vorüber. Aber auf Gellermann kann man sich verlassen: Akribisch und pointiert mischt der die neue Mieterhöhungsmaschine auf. Bravo.


Am 05. November 2015 schrieb Angelika Kettelhack:

Zur Wortklauberei "Transitzonen" oder "Einreisezentren": Von wem sollen die Asylanten denn mal Deutsch lernen? Von den Regierenden oder den Medien? Wenn Gabriel sagt: "Das zeigt doch, "dass wir ganz gut bei-einander sind." Ich hoffe, er meinte mit-einander, denn sonst würde sein Satz ja ausdrücken, dass unsere Politiker normalerweise nicht alle Tassen im Schrank haben. Oder von Info Radio? "Unsere Zuhörer waren sehr verschieden (also schon sehr tot). Frau Sabine ... meinte wohl "unterschiedlich".


Am 05. November 2015 schrieb Jörg v. Paleske::

Ergänzend zu den sehr treffenden Ausführungen hier gibt es gerade sehr sehenswertes:
1.) Auf http://tarpley.net/wgt-at-querdenken-in-friedberg/ gibt es ein Video zum Ansehen/Herunterladen, das sehr aufschlußreich zum Thema Syrien-Krieg und zu den durchaus gegensätzlichen Fraktionen der Obama-Regierung ist.

2.) Und vom Kabarett-Team "Die Anstalt", die - so hat man den Eindruck - wegen ihrer stets sehr aufklärerischen Show immer mehr totgeschwiegen werden und kaum noch Sendeplatz im ZDF bekommen (im Gegensatz zu diesem widerlichen "Nuhr"), gibt es wieder eine vorzügliche Vorstellung auf https://www.youtube.com/watch?v=NB4VmmDjYB0#t=27 .
Zum Thema Syrien-Krieg bitte vorspringen zum Zeitpunkt "29:20". Und daß Assad keinesfalls je einen Giftgasangriff gegen die eigene Bevölkerung vorgenommen hatte, wird sehr schön dort nachgewiesen ab "39:25".

Dran bleiben...

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