Der Deutsche Terror

Ein brauner Haufen stinkt zum Himmel

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

Rundherum wächst nach den Anschlägen in Paris die Terror-Hysterie. Schon wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien erwogen. Angeblich, um Deutschland vor dem Terror zu schützen. Anderswo wächst Moos über den Terror. Gezählte 416 Anschläge auf Flüchtlinge gab es bis zum Oktober dieses Jahres in Deutschland. Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art. Der Staat hat zwar ein Gewaltmonopol, übt es aber nur sehr selektiv aus. Trügen die Anschläge das Etikett "Islam" hätte der Polizeiapparat längst die Backen aufgeblasen, wäre die Bundeswehr im Gerede zum Schutz der Asylbewerber-Heime. Doch das einschlägig bekannte Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet nur, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“. Befürchtet. Könnte. Zur Absage eines Fußballspieles in Hannover und seinen Hintergründen weiß Innenminister de Maizière zu sagen: "Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Rund um den rechten Terror, in den NSU-Anschlägen gebündelt, tragen bereits die Fragen das Grauen in sich. Jüngste Horror-Meldung: Akten der rassistischen Terror-Gruppe Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg sucht der dortige Verfassungsschutz noch immer. Seit geraumer Zeit vom Landtag angefordert, sind sie bis heute nicht geliefert worden.

Seit man von der Terror-Organisation NSU weiß, gab und gibt es in der Bundesrepublik Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Zum Terror und seinen Verbindungslinien in das Amt, das die Verfassung schützen soll. Seit dem 26. Januar 2012 tagte der Bundestagsausschuss zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund". Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Dazu fiel dem Vize-Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner ein: "Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt." Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Gruppe, die so niedlich "Terror Trio" genannt wird, allein gehandelt hat. Seit dem 6. Mai 2013 dauert der NSU-Prozess in München an. Das braune Netzwerk spielt dort kaum eine Rolle.

Es tagte schon der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ohne erkennbare Konsequenzen. Nicht einmal jene zwei Männer sind bisher ermittelt, die eine thüringische Polizistin bedroht hatten, die vor dem Ausschuss aussagen wollte, und die ihr geraten hatten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an der aus Thüringen stammenden Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern. Es tagte der Sächsische Ausschuss, dem zeitweilig ein NPD-Mitglied angehörte. Und er tagt immer noch, ohne brauchbares Ergebnis. Es tagte der Bayerische Ausschuss, der nach 31 – teils öffentlichen, teils geheimen – Sitzungen über ein Jahr hinweg einen Schlussbericht vorlegte, der in diesem Satz gipfelt: "Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war aufgrund des Untersuchungsgegenstandes geprägt vom Umgang mit Angelegenheiten, die im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheim zu halten waren."

Es hat der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss zu tagen begonnen, dessen ältester Fall vom 27. Juli 2000 ist: Zehn Menschen wurden bei einem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf lebensgefährlich verletzt, eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Die Spuren sind so kalt wie toter Fisch, aber was da stinkt, ist offenkundig die über Jahre angezogene Untersuchungsbremse. – Nach langen Verhinderungsbemühungen tagt seit dem 19. Februar 2015 sogar der hessische Untersuchungsausschuss, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung ihn auf keinen Fall wollte. Im Parlament enthielten sich CDU, Grüne und FDP bei der Abstimmung, da der Ausschuss "nicht zielführend" sei. Die berühmte grüne Menschenrechtspartei verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Obwohl oder gerade weil in seinem Mittelpunkt der zwielichtige Fall von Verdunkelung einer Verfassungsschutz-NSU-Connection durch den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stehen müsste. Der einstige Innenminister Bouffier verhinderte damals, mit Nachwirkungen bis heute, die Vernehmung jenes verdächtigen Verfassungsschutz-Beamten, der am 6. April 2006 zumindest Zeuge beim Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé gewesen sein muss. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen nennt man das Strafvereitelung im Amt, im grün-schwarzen Hessen macht man sich offenkundig primär Sorgen, zu welchem Ziel die immer noch nicht erfolgte Vernehmung des Ministerpräsidenten führen könnte.

Schließlich kam es endlich auch in einem GRÜN geführten Land, in Baden-Württemberg, zu einem NSU-Ausschuss. Obwohl der koalitionäre Innenminister Reinhold Gall von der SPD den düsteren Fall der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter als "Zufallsopfer" einordnete. Ein Zufall, dass am 25. April 2007 auf zwei Bereitschaftspolizisten gezielt geschossen wurde. Ein Zufall, dass die 22-jährige Michèle Kiesewetter vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke als persönliche Bekannte des Mörders Uwe Böhnhardt bezeichnet wurde und der Mord an ihr deshalb wohl eine “Beziehungstat" sei. Ein Zufall, dass zwei Kollegen ausgerechnet jener Polizei-Einheit, der Frau Kiesewetter angehörte, Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) waren. Und wie der Zufall so will, erzählt die Chefin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, in diesen Tagen treuherzig, dass die fehlenden KKK-Akten vom Amt "nicht bewusst aussortiert" worden sind. – Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 27. November 2015 schrieb Reinhard Lerche:

Grundsätzlich haben Sie recht. - übrigens würde ich von Emil Julius Gumbel "Auf der Suche nach der Wahrheit" suchen - allerdings ist das Problem sicher elementarer:
* Ohne Verfassungsschützer keine Neonazi-Organisationen.
* Ohne Verfassungsschützer keine Anti-Antifa.
* Ohne Verfassungsschützer keine Argumente pro Grundrechtsverletzungen.
* Ohne Verfassungsschützer keine massenhafte Ermordungen von Andersdenkenden.
* Ohne Verfassungsschützer keinen Täterschutz.
* Ohne Verfassungsschützer kein mehrfach Wahlrecht für Faschisten und militante Staatsfeinde.
* Ohne Verfassungsschützer keine Sicherheit, dass wir täglich belogen werden!


Am 26. November 2015 schrieb Lutz Jahoda:

PARAPHRASE UND FLUCH
ZUM GEFÜHL, GEGENWÄRTIGES
SCHON EINMAL ERLEBT ZU HABEN

Déjà-vu! Déjà-vu! Déjà-vu! Déjà-vu!
Wöchentlich zweimal, zeitig früh,
beschenkt uns die RATIONALGALERIE
mit fundierten Wissensgaben,
die wir glauben, schon einmal erlebt zu haben.

Gewiss nicht erlebt, doch gehört davon.
In historischen Büchern nachzulesen.
Ja, das war schon mal dagewesen,
steht nur in keinem Lexikon.

Deutschnationales Irresein.
Nach dem Ersten Weltkrieg gehegt und gepflegt.
An dem Ast hat bis heute keiner gesägt.
Die DDR zwar schon, leider ziemlich allein.

C´est tout vu? C´est tout vu? Das ist erledigt?
Ni vu - ni connu - nur geheimgehalten!
Doch nicht vor uns, den wissenden Alten.
Noch wehren wir uns, wenn auch reichlich beschädigt.

Déjà-vu! Déjà-vu! Déjà-vu! Déjà-vu!
Tagein, tagaus - und nicht nur früh -
möge die Schande all jene bedrängen,
die noch an braunem Gedankengut hängen
oder dieses billigend schonen.
Das schlechte Gewissen wird in euch wohnen
und euch bedrücken in schmerzhafter Plage
bis ans Ende eurer Tage.


Am 26. November 2015 schrieb Andreas Schlüter:

Bei all diesen guten Analysen fehlt mir aber der Verweis auf "Gladio". So wurden ja auch die deutschen "Dienste" von den USA bewusst mit alten Nazis aufgebaut, um via Erpressungsmacht "besser führen zu können". Auch die "KKK-Schiene" ist ein weiterer Fingerzeig in Richtung US-Geheimdienstoperationen. Hier mehr dazu:
"Aug in Aug (?) mit dem Monster (1)": https://wipokuli.wordpress.com/2015/11/18/aug-in-aug-mit-dem-monster-1-der-nsu-prozess/


Am 26. November 2015 schrieb Ernst Blutig:

Kennt noch jemand Emil Julius Gumbel? Oder eines seiner Werke über detscuhe Gerichtsurteile?
Was Frage ich eigentlich noch...

Ich empfehle die Kolumne "Von Lustnau nach Bamako" von H.L.Gremliza, nachzuhören auf konkret-magazin.de.

Und richtig, es ist genau DAS Bamako, welches aktuell wieder durch die Leitpresse verschlagwortet wird. Wie das auch immer alles so schön zusammenwächst, was zusammengehört...Haufen um Haufen quasi. Urteil um Urteil.

Die deutschen Eliten sind nicht auf dem rechten Auge blind, sie haben gar kein linkes.


Am 26. November 2015 schrieb Hans Rebell-Ion:

Das irre Verwirrende an der neo-"nationalen" & sozialistischen" Gesinnung ist doch, dass einige ihrer "Losungen" den "Zeitgeist" der Massen der Deutschen ausdrücken:
"Deutschland den Deutschen"!
"Ami go home"!
"Schluss mit der Vormundschaft von Brüssel"!
"Schluss mit dem Parteien-Palaver"!
"Sehnsucht nach einem starken Mann"!

Antwort von U. Gellermann:

Das ist wie mit dem antikapitalistischen Gestus der NSDAP: Alles Tarnung, um den Verbrechen einen „nationalen“ Anstrich zu geben


Am 26. November 2015 schrieb Benny Thomas Olieni:

Danke für den sehr erhellenden Artikel über eine trübe, braune Angelegenheit.
Das Braun schillert in vielen Farben, im Filz aus Parteien-Diktatur und Geheimdienst-gestütztem Terror.
An Schwarz-Braun waren wir ja schon fast gewöhnt - Rot-Braun, Grün-Braun und Blau-Gelb-Braun sind ähnlich widerliche Erscheinungen.
Wie es dazu kam, ist im Beitrag dankenswerterweise in unerreichter Prägnanz und Kürze ausgedrückt:
"Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors."

Nimmt man zu diesem braunen Terror-Brei noch die Propaganda-Terror-Presse von Springer bis Spiegel und die öffentlich-rechtliche, durch Zwangsbeiträge finanzierte Propaganda-Maschinerie hinzu, so ergibt sich in etwa der Nährboden für die weitere Zerbröselung der Nation der Dichter und Denker, bis hin zum Exit-US.
(Der vermutlich endgültig erst nach dem von braunen Irren geplanten nuklearen Dritten Weltkrieg kommen soll.)


Am 26. November 2015 schrieb Katrin Junge :

Immerhin soll es ja jetzt einen zweiten NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die interessante Frage, warum denn der erste nichts gebracht hat wird nicht gestellt. Und ob der 2. die Traute hat, zum Beispiel den hessischen Ministerpräsidenten zu laden wird man sehen.


Am 26. November 2015 schrieb Ernst Grobschmied:

Die Kronzeugenregelung wäre ein wirksames Verfahren, um etwas Licht in mögliche staatliche Beteiligungen am braunen Terror bringen zu können.
Wäre doch eine Frage wert, ob der Münchner NSU-Richter Manfred Götzl das zulässt
Tschäpe würde sich - wie Bönhardt und Mundlos bereits getan - mit Sicherheit in der Zelle vorher selbst töten, sollte dem entsprochen werden.
Was für eine Welt ist das, wenn man so etwas zu Ende denken muss ?
http://www.juraexamen.info/die-neue-kronzeugenregelung-im-strafrecht/


Am 26. November 2015 schrieb Gert Flegelskamp:

Vielleicht müssen wir alle nur unsere Sichtweise ein wenig ändern. Fangen wir mit den Ausschüssen an. Vielleicht nennt man sie Ausschuss, weil sie Ausschuss sind?
Außerdem frage ich mich seit langer Zeit, ob BND und BfV überhaupt deutsche Geheimdienste sind. Sie wurden von den Amerikanern aufgestellt und von Beginn an mit Nazi-Professionellen besetzt und dann in den 50er Jahren an die Deutschen übergeben. Wer sagt uns eigentlich, dass diese Geheimdienste deutsche Geheimdienste sind und nicht bewusst in Europa installierte US-Geheimdienste, die lediglich für Deutschland arbeiten, wenn sie lt. US-Beschluss sollen oder dürfen? Dass der BND für die USA arbeitet, ist in letzter Zeit ja ein wenig durchgesickert. Aber vielleicht ist das ja sein eigentliches Aufgabengebiet? Haben nicht alle "guten Taten" unserer "Befreier" incl. dem Marshall-Plan im Nachhinein einen Pferdefuß offenbart? Haben nicht die USA direkt nach dem Krieg zahlreiche Nazis auf den amerikanischen Kontinent geschmuggelt (Rattenlinie)? Einen solchen Fragenkatalog kann man noch beliebig erweitern und sollte bei allen filmischen Dokumentationen bedenken, Hollywood existierte auch damals schon.


Am 26. November 2015 schrieb S. Hauptkorn:

Danke Uli, auch dieses Thema bestens durchleuchtet.

Umgeben von staatlichen Sauhaufen - das ist mein derzeitiger Blickwinkel.
Sorry, mehr fällt mir momentan leider nicht ein.


Am 26. November 2015 schrieb Andreas Krödel:

Ja, NSU; Mord oder der Parallelartikel "Staatsverbrechen" beunruhigen mich seit Jahren. Die Verstrickung von V-Leuten in den Terror, das jahrelange "Vertuschen", Akten verschwinden, Beweise, Tatsachen sind mal eben so weg, nun kennt man nur ein Wort: "Verbrechen", nur das hat die BRD geheimgehalten, unterstützt, wie sie heute die Flüchtlingswelle propagandisiert, der Ursache sie selbst in den NATO- Kriegen gesetzt hat.
Wie schreibe ich doch seit Jahren:
Wir brauchen eine Einheit in Vielheit wider das System, mehr habe ich nicht zu bieten!


Am 26. November 2015 schrieb peter b.:

Danke für die Zusendung - wie immer. Aufgrund der konsequent antirassistischen und internationalistischen Ausrichtung der "rationalgalerie" gehören deine Beiträge bei mir zu den willkommenen, auch ermutigenden Zusendungen. Der braune Sumpf (besser so als "Nazi" gekennzeichnet, da es keine Festlegung auf reine "NSDAP-Lehre" als Ausweichargument eröffnet) reicht leider tief die Gesellschaft (unsereins hat stets Angst, dass sich da noch mehr Bekannten outen).

Dran bleiben...

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