DEMOKRATUR PUR

Freiheit ist geheim, Daten sind transparent

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. Februar 2014

Seid umschlungen - Milli-o-nen, heißt es an einer gewagten Stellen in Schillers Ode an die Freude, die, von Beethoven vertont, zur Hymne der Europäischen Union geworden ist. Zwar darf man sicher sein, dass Schiller, in einer geschwisterlichen Gefühlsaufwallung Millionen Menschen meinte, die zu Brüdern werden sollten. Aber wer die konkrete EU betrachtet, von ihrer Entstehung als Wirtschaftsgemeinschaft (Montanunion, EWG) bis zur heutigen Währungsunion, der weiß: Es geht um Geld, Finanzen, Billionen. Irgendwann, nach der Finanzkrise von 2008, schworen die diversen Staatenlenker, dass die Finanzgeschäfte transparenter werden würden. Statt dessen wird seit geraumer Zeit ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA geheim verhandelt. Der Handel soll frei sein. Über andere Freiheiten aber mag die EU nicht nachdenken. 

Gerade erst tagte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes zur NSA-Spionage-Affäre. Wer nun gedacht hätte, dass die EU die einseitige Transparenz - die britischen und der US-amerikanischen Geheimdienste wissen so ziemlich alles, ihre treuen Verbündeten aber zwischen wenig und nichts - zugunsten der europäischen Privatsphären verändern würde, sah sich getäuscht: "Zutiefst erschüttert" sei das Vertrauen zwischen den Partnern, orgelte der Ausschuss seine Empörung in die laue Luft über Brüssel. Aber zu einer Maßnahme, die den Geheimdiensten wirklich weh getan hätte, dem verdienstvollen Edward Snowden Asyl und Schutz anzubieten, dazu konnten sich die Mehrheitsfraktionen nicht durchringen.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, dessen Kompetenz in Lautsprecherei durch die Mitgliedschaft in drei (!) Bonner Karnevalsvereinen nachgewiesen ist, warf den LINKEN und GRÜNEN im EU-Parlament, die für das Snowden-Asyl plädierten, "Personenkult" vor. Dauernder karnevalitscher Klatschmarsch kann blöd machen. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Mitglied des Deutschen Alpenvereins, versteigt sich sogar zu einer interessanten These: Da sie "bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sähe, "reicht es nicht." Dann stimmen die europäischen Sozialisten lieber gar nicht erst für den aussichtslosen Antrag. Das ist der Gipfel eines devoten Pragmatismus: Wenn es eine Mehrheit für undemokratische Feigheit gibt, dann wollen wir uns nicht ausschließen.

"Überm Sternenzelt", textete Schiller in seiner Ode weiter, "muss ein lieber Vater wohnen." Welch eine letztlich trübe Vorahnung muss den Dichter beherrscht haben: Über den goldenen Sternen der EU-Flagge wohnt tatsächlich der godfather, der Pate aus den USA, dessen Demokratieverständnis schon im eigenen Land nur schwach entwickelt ist und dessen Bereitschaft, die Demokratievorstellungen anderer Länder zu berücksichtigen nicht einmal bis zu den Handys deutscher Kanzler reicht. "In Vielfalt geeint", so lautet das Motto der Europäischen Union. Tatsächlich sollte es in "In Einfalt vervielfältigt" heißen. Geben doch die vielen in der EU versammelten Nationen ihre Souveränität zugunsten einer servilen Pro-US-Haltung auf: Bitte sehr, bitte gleich sagt das EU-Parlament. Gekocht wird in den USA und die Kellner im EU-Parlament servieren ihren Bürgern eine üble Suppe aus amerikanischem Lobbyismus gewürzt mit NSA-Kraut. Am 25. Mai, dem Tag der EU-Wahlen, kann man in diese Suppe spucken. 


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 18. Februar 2014 schrieb Robert Matheis:

Der "Edaty-Komplex" ist insofern politisch, als er als ein Ablenkungsmanöver und Schmierentheater verstanden werden kann, welches unsere Wahrnehmung okkupiert. Er lenkt z.B. ab von NSA, hiesigem Geheimdienst, vom Freihandelsabkommen etc. Interessant wäre es auch mal, die "Karriere" über einen längeren Zeitraum zu beobachten, die der in dieser Affäre verantwortliche Staatsanwalt so entgegen nimmt.


Am 17. Februar 2014 schrieb Willy Wahl:

An Moyra Mangold:
die meisten Menschen haben ein gutes Gefühl für Recht und Unrecht und die Mehrheit der Deutschen ist gegen Krieg. Aber die Wenigsten können sich vorstellen, mit welch krimineller Energie Europa ausgepowert wird. Darum ist die Aufklärungsarbeit, die von uns "Durchblickern" im Kleinen und Grossen geleistet wird - wozu ich Sie gerne zähle - so eminent wichtig. Nur aufgeben dürfen wir nicht - das wäre fatal!
www.seniora.org ist meine Aufklärungsplattform.


Am 17. Februar 2014 schrieb Thomas Steinberg:

Sie halten den Edaty-Komplex letzten Endes für unpolitisch. Ja, wenn er so wie beobachtbar behandelt wird. Doch wohl aber nicht, wenn man im Blick behält, daß der Mann über BKA, Verfassungsschutz und sonstige post-nazistische Vereine dank U-Ausschuß-Vorsitz Einiges erfahren haben dürfte.
Warum hat das BKA denn so lange, offenbar monate- oder jahrelang, nichts über Edaty an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet? Und warum hat die Staatsanwaltschaft ca drei Monate gebraucht?

Antwort von U. Gellermann:

Mit Ihrem Denkansatz wäre der Fall natürlich höchst politisch. Und Ihre Fragen sind bisher nicht beantwortet. Aber der Komödienstadl "Haust Du meinen Friedrich, dann haue ich Deinen Oppermann" erscheint mir primär albern.


Am 17. Februar 2014 schrieb Moyra Mangold:

In die Suppe spucken? Nein, das können wir leider nicht. Wir werden die vergiftete Suppe auslöffeln müssen. Die meisten Menschen werden es klaglos tun denn sie wissen NICHTS!
Ich habe täglich mit vielen Menschen zu tun und versuche in Sachen Freihandelsabkommen die Leute aufzuklären bzw. zu informieren. Bei 90% blicke ich in leere Augen. Kaum Jemanden interessiert es. Die Bevölkerung ist glattgebügelt und sie werden das Klonfleisch und die Chlorhühner genauso genüsslich fressen wie sie abends apathisch vor ihrem Fernsehern lümmeln und ihre Chips in sich reinstopfen. Ich frage mich nicht mehr, wie es so weit kommen konnte. Es liegt an uns. Sie werden weiter machen und uns den Strick immer enger um den Hals legen. Warum? Weil sie es können!


Am 17. Februar 2014 schrieb Günther Nettekoven:

Wie soll man denn der EU am 25. Mai in die Suppe spucken? Nicht zur Wahl gehen ändert nichts. Bliebe also im konkreten Fall GRÜNE oder LINKE wählen, das wird auch nichts ändern.


Am 17. Februar 2014 schrieb Hans-Werner Willms:

Die EU ist ja auch ein dankbares Thema. Aber warum widmen Sie sich nicht den Fragen rund um den Abgeordneten Edathy?

Antwort von U. Gellermann:

Der Edathy-Komplex ist - trotz der hochgehdnen Medienwellen - letztlich unpolitisch.

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