Das neue Jahr ist das alte 

TISA macht Wahlen endgültig überflüssig

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Januar 2015

Irgendwo sitzen sie, die bleichen Büro-Fratzen und die dunklen Profit-Erfüllungsgehilfen. Ihre lächelnden TV-Masken haben sie in den schwarzen Aktenkoffern verstaut. Ihr blechernes Demokratie- und Freiheitsgeschwätz ist für den abendlichen Fernseh-Betrieb reserviert. Namenlos, bar jeder Verantwortung und Kontrolle basteln sie seit langem an TISA (Trade in Services Agreement), einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Wie schon beim TTIP, dem Abkommen über die Auslieferung europäischer Rechte an die Konzerne der USA, sind es erneut feige Funktionäre, die mit TISA Reste der EU-Demokratie wohlfeil verscherbeln: Für einen Posten hier, für ein amerikanisches Wohlwollen da. Und sie haben gute Gründe ihre Namen nicht preiszugeben: Man könnte sie zur Verantwortung ziehen, für das Schreddern ihrer Amtseide, für ihr Rumtrampeln auf Verfassungen.

Rund 50 Länder, unter Ihnen wie immer die USA und die EU, lassen hinter fest verschlossenen Türen zum Beispiel über den Bestand kommunalen Eigentums verhandeln: Es soll faktisch abgeschafft werden. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Wasserwerke, alles soll nach TISA radikal dem Markt unterworfen sein. Und wenn städtische Betriebe einmal privatisiert worden sind, will das TISA-Monster eine Rekommunalisierung gesetzlich verbieten. Wo immer in den Geheimpapieren von elektronisch erfassten Daten die Rede ist, taucht das giftige Wort "Liberalisierung" auf. Es gibt, im Vergleich mit den USA, in der EU immer noch ein paar staatliche Regeln zum Datentransfer: Weg damit. Die Konzerne brauchen den freien Zugriff auf alles, was ihnen Verkauf und Marketing erleichtert. Dass die kommunalen Banken und Sparkassen, letzte Bastionen städtischer Einflussnahme auf den Finanzsektor, abgeschafft werden sollen, versteht sich. Und auch die gesetzlichen Regelungen für Berufe wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure stören die Markfetischisten sehr: Letzte Spuren von Staatlichkeit sind Hindernisse für den Profit. 

In der Neujahrsrede der Kanzlerin aller Kanzlerinnen tauchte das Wort TISA natürlich nicht auf. Nur unter den "Herausforderungen", die es laut Merkel zu "meistern" gilt, gibt es einen kleinen Hinweis: "Der Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen" zählt zu den Drohungen, die von ihrer Kleinmädchen-Stimme verharmlost werden. Und so hat sie denn mal wieder den Ton angegeben, den Schweige-Ton, die Grabes-Stille, die Sprach-Losigkeit deutscher Medien. Zuletzt meldete die TAGESSCHAU im Juni, dass sich die anonyme TISA-Runde seit dem Jahr 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf träfe. Im Oktober des vergangenen Jahre ließ die ZEIT den slowenischen Philosophen Slavoj Žižek mal kurz zu Wort kommen. Zu TISA wusste er zu sagen: "Unablässig mit aufgezwungenen "freien Wahlen" bombardiert und zu Entscheidungen gezwungen, für die es uns an der rechten Qualifikation und Information fehlt, erleben wir unsere Freiheit zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: als eine Last, die uns die Entscheidung für politischen Wandel unmöglich macht."

Ausgehebelt sind die Parlamente, in denen vorgeblich die Freiheit verwaltet wird. Eine lächerliche Fassaden-Demokratie macht sich in Talk-Shows breit. Die Bundestags-Inszenierungen bieten zunehmend schlechteres Theater. Denn erst wenn der Vorhang gefallen ist, tagen in den Hinterzimmern der Macht die eigentlichen Entscheidungsrunden. Und die angeblich freie Presse kennt keine Namen, nennt keine Namen. Wer genau ist das, der die Interessen der Menschen in der australischen Botschaft verkauft? Was zahlt man ihm dafür? Wo wohnt er? Wann können wir ihn besuchen? Das wissen wir nicht, sagt uns die Chefredaktion. Wir sind gerade mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt. Wir müssen uns um den Nord-Irak kümmern. Wir feiern zur Zeit das Ende der Afghanistan-Mission. Zwar haben wir die Afghanen nicht erfolgreich missioniert, und so richtig ist kein Ende abzusehen, aber wir feiern schon mal. - Am Rand des deutschen Sprachgebietes, stimmte der Bezirkstag Oberbayern jüngst gegen das Freihandelsabkommen TISA. Noch weiter südlich, im österreichischen Leondingen, stellte der Gemeinderat fest: "Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben." Wächst die Einsicht vom Rand zur Mitte? 

Das neue Jahr ist das alte: Das Kapital-Gefängnis bekommt nicht einmal einen neuen Anstrich, geschweige, dass die Türen geöffnet werden würden. Freiheit? Dieses Wort gilt nur für den Profit. 


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. Januar 2015 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Genau genommen sitzen wir alle in einem Eilzug, der mit hoher Geschwindigkeit auf den Abgrund zu rast . . . . Wenn er nicht doch noch im letzten Moment von irgend jemandem rechtzeitig gestoppt wird. Täglich werden einem von irgendwelchen Heuchlern faustdicke Lügen aufgetischt - auch was TTIP - TISA - usw. betrifft.
Was kommt morgen als Nächstes auf den Tisch, wogegen man wieder anzubremsen genötigt ist, naja es wenigstens versucht?
Längst überwiegt bei mir das Gefühl, gar nicht mehr hinterher zu kommen mit der ganzen Bremserei, die Schuhsohlen qualmen schon.
Ziemlich deprimierte Grüße aus Italy...


Am 06. Januar 2015 schrieb Moyra Mangold:

@ Uli,
vielen Dank für den Nachschlag. Ich möchte natürlich nicht dazu beitragen, dass Du die Rationalgalerie in Schutt und Asche legst. Meine fatalistische Einstellung zur grauen Masse beruht auf Beobachtung und Erfahrung. Sie ist nicht zwingend richtig und keineswegs tief im Fundament eingegraben denn sonst würde ich mich in keinster Weise auf Diskussionen einlassen. In Deinem lezten Absatz schreibst Du: ?Diese Kosten finden keineswegs die Billigung der Mehrheit.? Das ist der Punkt, an dem ich gedanklich scheitere. Genau diese Mehrheit ist es doch immer wieder, welche fortschrittliche Kräfte zu Fall bringt und die es nicht zulässt, dass überhaupt ein Umdenken stattfinden kann. Siehe PEGIDA, ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen, die aber nicht in der Lage sind die wahren Verursacher ihrer Situation zu ermitteln. Wenn sich jetzt jemand findet, der charismatisch und rhetorisch voll auf der Höhe ist, wäre dieser Jemand sicher in der Lage, diese Masse in jede erdenkliche Richtung zu lenken. Ich glaube, die Masse braucht immer irgendeinen Führer der sagt wo es lang geht. Die Masse braucht Uniformen und Lametta, Befehle und Instruktionen, die Peitsche und ein wenig Zuckerbrot, nur um sich letztendlich aus der Verantwortung zu stehlen und somit eigenständiges Nachdenken blockiert wird. Die Masse (Mehrheit) ist blind und gleicht einer Herde blökender Schafe. (Im Sinne Deines letzten Satzes). Aber wer weiß, vielleicht gibt es noch ein wenig Hoffnung denn genauso blöd wie das Schaf scheint, genauso unberechenbar ist der Zweifuß.

Antwort von U. Gellermann:

Die Masse braucht keine Führer, sie braucht politische Bildung.


Am 06. Januar 2015 schrieb Markus Schmitz:

Lieber Uli Gellermann,
Ich bin ein Menschenfreund, auch wenn das moeglicherweise aus meinen Beitraegen nicht hervorgeht. Deshalb hoffe ich in letzter Instanz immer auf die menschliche Intelligenz und das menschliche Kollektiv. Doch die Hoffnung schwindet mit jedem Tag, an dem mich das Murmeltier weckt und es weckt mich jeden Tag.
Moegen Sie also recht haben, ich wuenschte es von Herzen und nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zuetzt. Moege ein charismatischer Befreier aufstehen, der den Unmut einer immer groesser werdenden Menge in die richtigen Bahnen zu lenken versteht. Doch auch zu Revolutionen sagte schon Oscar Wilde zu recht:" Die Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, eine schlechte Regierung loszuwerden und eine noch schlechtere zu errichten." Oder um bei Karl Marx zu bleiben:"Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen, nämlich, dass sich vieles ändern lässt, bloß nicht die Menschen."
Aber Sie haben recht, Aufgeben gibts nicht. Also schreiben wir uns wenigstens den Frust von der Seele und verbreiten wir die Schrift, ruetteln wir die Mensch wach. Je mehr sich beteiligen desto besser. Es waere fatal, wenn gerade Sie lieber Uli, oder Herr Jon, Herr Ebel und all die anderen hervorragenden Autoren den Federhalter ins Korn werfen wuerden. Worte sind auch Waffen, das sollten wir nicht vergessen. In diesem Sinne lasst uns das verdammte Murmeltier schlachten! ;-))

Antwort von U. Gellermann:

Die Betonung bei Marx liegt auf dem Wort „bisher“. Nix gegen „charismatische Befreier“ aber ohne ein Volk ohne Bildung und echte Teilhabe wird nichts ändern.


Am 06. Januar 2015 schrieb Uli Gellermann:

@Manfred Ebel, @Moyra Mangold, @Markus Schmitz

Die drei LeserInnen malen ein düsteres Bild der menschlichen Zukunft: In ihrer konsumistischen, egoistischen Gier (Ebel) sind "die" Menschen scheinbar hoffnungslos zu ihrer Selbstzerstörung (Mangold) unterwegs. Und diese Gier ist noch dazu genetisch (Schmitz) bedingt, also inoperabel.

Bei Besichtigung einer Welt der Kriege, der Rohstoffraubzüge, der Verschwendung und der Profitmaximierung bin ich geneigt diesen Überlegungen zu zustimmen. Aber da ich dann meine Existenz im doppelten Sinne infrage stellen müsste: Als Gesellschaftskritiker müsste ich meine Job wg. Sinnlosigkeit einstellen weil die Welt nicht veränderbar wäre, als menschliches Wesen wäre ich dem Selbstmord nahe, weil mein Weiterleben nur einer kaputten Gesellschaft eine heile Fassade verschaffte. Da ich sowohl eine Neigung zum Weiterleben als auch eine zum Weiterkritisieren habe, will ich ein wenig argumentieren.

Natürlich ist der Selbsterhaltungstrieb dem Menschen wie auch dem Tier genetisch mitgegeben. Aber da der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist, als Einzelwesen kann er nicht überleben, ist der kurzfristige Egoismus (das Mammut ist nur für mich und meinen Magen da) in der Geschichte immer zugunsten des langfristigen Egoismus (das Mammut ist nur gemeinsam zu erlegen) überwunden worden. Erst die gemeinsame Viehhaltung, die gemeinsam bestellten, bewässerten Felder haben den Mensch zu seinen zivilisatorischen Leistungen befähigt. Der Beweis, dass "der" Mensch temporär zu kollektiven Leistungen fähig ist hat er angetreten.

Schnell wird mir zu Recht entgegengehalten, dass zum einen verschiedene Kollektive in diversen Kriegen, die keineswegs den kollektiven Interessen "der" Menschheit dienten, gegeneinander standen. Und dass es in den Kollektiven immer Einzelne oder kleine Gruppen gab, die ihre egoistische kurzfristigen Interessen gegen die längerfristigen der Mehrheit durchsetzten. Die Mittel sind bekannt: Medienhetze, Bestechung der Mehrheit durch Kriegsgewinne (bis hin zu den Gewinnen aus Wirtschaftskriegen), Durchsetzung falscher Ideologie durch ein komplexes Erziehungs-System. Aber auch die Kosten sind bekannt: Millionen Tote, ob durch Waffen oder Hunger. Diese Kosten finden keineswegs die Billigung der Mehrheit. Führen aber zur Zeit auch nicht zu spontanen Änderungen. Also muss am langfristigen Egoismus gearbeitet werden. Durch Aufklärung, Kritik und Verweigerung. Schnelle Erfolge sind nicht abzusehen. Also werden wir, "die" Menschen, weitermachen müssen. Wenn wir uns nicht zum Tier abmelden wollten.


Am 06. Januar 2015 schrieb Pat Hall:

Wat dem een sien Uhl is dem annern sien Nichtigal.
Die Menschen lebten einst nach nach der Natur in mehr Würde & Anstand und Respekt .
Von der Natur sieht man heute kaum noch etwas denn Apple & Smartphone´s sind in ihre Köpfe eingedrungen und sind in ihren Netzen verstrickt.


Am 06. Januar 2015 schrieb Manfred Ebel:

Liebe Frau Mangold, lieber Herr Schmitz und Foristi,

Pleonexie als primäres Gesetz anerkennen hieße i.S. des Themas, dass die Erfinder und Anbeter von GATT, TISA,TTIP,... – also unsere Peiniger nur folgerichtig – und berechtigt handeln.
I.S. der Frage bedeutete Pleonexie, dass ebenso gesetzmäßig Denken immer wunschdiktiert sei und bliebe. Trieb vor ratiologischer Entscheidungsfähigkeit.
Da hoffe ich tatsächlich auf die Schwarmintelligenz der Gepeinigten als höherrangiges Gesetz, dass sie ihr Gepeinigt-Sein als wachsende Masse erkennen und mal wieder Tabula rasa machen. Es gäbe mir Genugtuung, das noch erleben zu dürfen. Auch, wenn wir zur Initialisierung beitragen. Hoffnung und Schadenfreude sind antreibende Gefühle.


Am 06. Januar 2015 schrieb Markus Schmitz::

@Hans Jon
Dito!!! Herr Jon. Und taeglich gruesst das Murmeltier.......als waer gestern der selbe Tag gewesen......Warum nur Wache ich aus diesem Alptraum nicht auf....?? Sollte ich einen Psychiater aufsuchen.....oder sollten alle Anderen einen Psychiater aufsuchen......Ich fuer meinen Teil bin mir schluessig!!!! ;-)


Am 06. Januar 2015 schrieb Markus Schmitz:

@Herr Manfred Ebel
Das Elend der Pleonexie ist so alt wie die Menschheit selbst. Vermutlich kommt Sie noch vor dem aeltesten Gewerbe der Welt (Prostitution) und weit vor dem Zweitaeltesten gewerbe der Welt (Spionage). Nein, Herr Ebel Pleonexie ist dem Menschen mit dem Spermium und dem Ei bereits genetisch eingepflanzt und das laesst sich nie und nimmer aendern. Vermutlich ist es die Gegenkraft zum menschlichen Verstand. Ansonsten waere der Mensch womoeglich perfekt, soweit wollte die Natur nun doch nicht gehen! ;-)


Am 06. Januar 2015 schrieb Moyra Mangold:

Lieber Manfred Ebel,
ich befürchte, dass sich daran nichts mehr ändern wird. Wir befinden uns auf dem Weg der Selbstzerstörung. Der eine Teil läßt es zu und der andere Teil arbeitet sehr kreativ an der Vernichtung unserer Spezies. Soziale Intelligenz wird ja in unserem Schulsystem bereits abgeschafft. Vielleicht können wir noch auf die sogenannte Schwarmintelligenz hoffen aber mir schwant, die stellt sich nur beim neuesten Apple oder Smartphon ein.


Am 06. Januar 2015 schrieb Gisela Pietrzak:

Ach sind das immer deprimierende Infos, ob Freihandelsabkommen und TISA oder der Schoß, aus dem das kroch…
Das Buch sollte man endlich mal lesen, obwohl …irgendwie ist einem schon die Hoffnung abhanden gekommen.
Trotz allem – was sind schon 30 Jahre in der Geschichte.. ein Klacks oder die zweite Hälfte meines Lebens
Wir haben es verdient, weil wir es nicht besser gemacht haben.


Am 05. Januar 2015 schrieb Renate Werder:

Bisher habe ich von TISA wenig gehört oder gelesen. Für Ihre verständliche Information bedanke ich mich sehr.


Am 05. Januar 2015 schrieb Manfred Ebel:

Frau Mangold, Ihre Frage, ob wir wirklich intelligent sind, beschäftigt mich ernsthaft seit längerem. Eine Teilantwort meinerseits ist, dass Menschen zwar das Potenzial zu Denkkraft haben. Nur macht uns das Wunschdenken zu allermeist einen Strich durch die Rechnung und es bleibt eben nur genauso allermeist das Wunschdenken übrig. Denken verkümmert zu `gesellschaftskonformem´Begründen menschlicher oder auch unmenschlicher Wünsche/Begierden. Alle Lebewesen außer dem Menschen hören auf zu fressen und zu saufen, wenn sie satt sind. Nur Menschen wollen mehr, mehr, mehr als sie verkraften.
Es scheint, dass das Elend in menschlicher Gierde zu finden ist. Ob´s zu ändern ist?


Am 05. Januar 2015 schrieb Moyra Mangold:

Und wieder voll ins Schwarze getroffen. Mir stellt sich zusätzlich die Frage: Wozu dann noch ein Parlament durchfüttern? Wenn alles privatisiert wird, fallen doch auch die Steuern weg. Wozu dann noch so ein Gebilde wie Staat? Fangen wir dann an, unsere Nachbarn aufzufressen? Greift dann jeder nach Allem? Haben wir dann einen Weltkönig? Sind wir eigentlich wirklich Intelligent oder ist das nur eine Schutzbehauptung zur Rechtfertigung maßlos dummen Handelns? Sind die Drahtzieher menschlich oder sind das durch Monsanto mutierte Meerschweinchen, welche die Erde unterjochen wollen? Sind wir noch zu retten oder haben wir Fertig?


Am 05. Januar 2015 schrieb Hans Jon:

Vor ca. 11 T.J. im Mittleren Osten `domestizierte´ (in´s Haus bringen,
zähmen?) ein männlicher Wildbeuter ein junges Wildschaf. Damit begann die Viehnomaden-`Kultur´der `Hirten´ (=Pastoren!), die ihre Schafe
züchteten, vermehrten, hüteten, scherten und schlachteten. Ihr `Besitz´ zählte nach `Schafs-Köpfen´ (Kopf = Caput = Capital). Von da ab wollten die `Hirten´ mehr Wert kriegen, mehr Profit "kriegen":
Mehr Schafs-Köpfe, mehr Weideland, mehr Wolle, mehr Milch, mehr Fleisch und mehr Macht(!) über das Alles `kriegen´. Ab da wurde alles nach diesem `Kultur´-Muster von den gierigen Ober-Hirten diktiert: 
`Ihre´ Frauen und Kinder wurden `wie das liebe Vieh´ zu dummen Schafen erzogen, gehütet, gezüchtigt. 
Der `Hirte´ ist der Vater (=Patriarch) des sog. KAPITALISMUS, der KULTUR, des KRIEGES! Dem "Oberhirten-USA" wird seine Weide jetzt trocken, er giert nach Weidegründen in aller Welt ... und nennt es "FREIHANDEL"!
Wie sagte schon Romain Rolland (*1866 -1944) so treffend:
"Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren."
Und das ist seit 11 T.J. aktuell.



Am 05. Januar 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Wer regiert uns da, um Himmelswillen? Wer ist diese Frau, die uns per Bildschirm mit unbedarfter Miene die Neujahrslaune rauben darf? - Michel und Micheline werden wieder die Ahnungslosen spielen, wenn es zu spät sein wird und werden nachplappernd sagen: "Die Lage war alternativlos."
Der auf Bananenschalen ausgerutschte Osten ist längst hellwach. Doch was ist mit den lammfrommen Westbewohnern? Sie folgen den Nullen durch das große Loch der Obernull, die uns die Null als Erfolg vorgaukelt.
Wie sagte kürzlich erst ein Kabarettist im Fernsehen? - Ein Loch hat eigentlich einen Rand ...
Womit wir wieder bei der Neujahrsansprache unserer Beschließerin wären, die der Meinung ist, dass wir allen Grund hätten, genügsam glücklich zu sein und den Rand zu halten - alternativ randlos!
Wer schmiedet endlich die Blockierstange, und wer wird den Mut und die Kraft haben, sie endlich in dieses menschenverachtende Räderwerk zu schieben?
Noch sitzen zu viele jubelnd und kreischend im Kreisschwung des Kettenkarussells der Finanzen und besingen die "Freiheit, die grenzenlos sein kann".
Keine Bange! Diese Freiheit wird erst richtig wahrhaftig, wenn sich die Ketten lösen zum Schwerkraftflug ins Nichts mit Nichts als den Billigklamotten und der Haut, die wir zu Markte tragen durften.
Den Ruf der Profiteure werden wir dann nicht mehr hören. Er wird lauten: "Neue Ketten braucht die Welt, neue Schrauben neue Sitze - das wird Spitze!"


Am 05. Januar 2015 schrieb Manfred Ebel:

"Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Man möchte es nicht glauben, was in diesen Köpfen vorgeht. Man kann ja nicht sagen, dass sie dumm sind. Also geschieht alles mit Kalkül, bedacht, gewollt, bewusst. Und das, obwohl der gesunde Menschenverstand - sofern Menschen das überhaupt zur Kenntnis nehmen - die Absurdität und letztliche Undurchführbarkeit erkennt.
Da legt Herr Hall den Finger in die schmerzende Wunde: Sind die Massen denn von Sinnen? Es kann doch nicht sein, dass sie `nischt merken´?!
Und es sei auch deutlich: Da gibt es überhaupt nichts zu reformieren! Über den Weg demokratischer Einflussnahme ist diese Entwicklung, wie sie Uli und die Foristi brandmarken, nicht mehr änderbar!
Wenn das klar ist, muss eine alternative Gesellschaftsordnung theoretisch und praktisch entwickelt werden - praktisch m.E. nur revolutionär. Und das fängt mit den 3% klar Denkenden an. "Klasse - Masse - Rest" bleiben immer "Klasse - Masse - Rest". Anderslautende Illusionen sind spätestens jetzt ad absurdum geführt.
Bis dahin bin ich auf das Schlimmste gefasst und es tut mir leid um meine Nachfahren. DAS habe ich nicht gewollt und ich habe mich gewehrt!


Am 05. Januar 2015 schrieb Ulrich Fiege:

Danke Herr Flegelskamp für die Auflistung und den Verweis zu ihren Seiten, um das Zitat von Junker zu vervollständigen bzw. um einen Einblick zu geben was Herr Schäuble oder Generell die Politik von unserem Grundgesetz hält um es als Verfassung der Deutschen in Brüssel auszuhebeln, ein Zitat vom damaligen Innenminister:

"Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich Demokratisch legitimierte Politik frei entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahm legt. Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, 1996 September" 

Aus dem "Handbuch zum Recht der inneren Sicherheit" und ich empfehle jedem diese Leseprobe im Link, die Verweise dort als Querverbindung auf die schon längst geschlossenen z.B. `Verträge von Prüm´, lassen den Leser nicht nur erahnen wie Perfekt und vom Bürger unbemerkt dieser grenzüberschreitende Polizei und Überwachungsstaat inszeniert wurde und welche Werkzeuge den Ermittlungsbehörden an die Hand gegeben wurden.

http://books.google.de/books?id=RJfDiwUU0UcC&printsec=copyright&hl=de&source=gbs_pub_info_r#v=onepage&q&f=false

Es gehört alles in diese Liga, egal ob Privatisierungen oder das Recht oder Strafrecht und die damit geschaffenen Möglichkeiten für Polizei, Zoll, Bundeswehr oder für bestimmte Einsatzarten auch Zivilpersonen, die von der Polizei als Hilfs-Truppen aufgestellt werden können. In der Summe und als Inhalt, wird sich das Nuland Zitat zur EU bestätigen. Danke Herr Gellermann das Sie wichtige politische Themen so Lesenswert beschreiben, wie jeder sehen kann ist es kurz vor knapp, doch hier zu lesen ein Genuss, 



Am 05. Januar 2015 schrieb Pat Hall:

Danke für die übersichtlichen Artikel an U.Gellermann und auch an Gert Flegelskamp der schon seit Jahren auf seiner Seite dieses Schreckensszenario beschreibt.
Nun beschleicht mich jetzt ein schlechtes Gewissen was ich bloß falsch gemacht habe ?
Habe ich doch in meinem Umfeld immer darauf hinweisen wollen dass uns und Europa bald transatlantisches Unheil droht.
Trotz dessen wollte es aber niemand hören und bekam auch niemals eine Rückmeldung.
Am Ende war ich nur noch ein unbequemer Gast und so ist es & bleibt es !
So lernte ich die Denunzianten und auch Verräter kennen und möchte den Satz von @curti curti dick Unterstreichen.
Machmal war auch ich bereits regungslos,aber die Namen derer, die das in den Hinterzimmern zu verantworten haben ist für mich eine reizvolle Aufgabe.


Am 05. Januar 2015 schrieb Rudolf Steinmetz:

DAS SCHLIMMSTE steht zu befürchten, siehe "Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/04/euro-zone-auf-der-kippe-merkel-und-schaeuble-bereiten-notfall-plan-vor/comment-page-7/#comment-961301 
DIESER ÜBLE PLAN BEDEUTET: Die EU soll dann verfügen, dass mit dem Geld der Deutschen die Schulden bezahlt werden, und sie damit (im Auftrage der USA bzw. Soros) Krieg führt gegen Russland. Völlig inakzeptabel und Preisgabe der nationalen Souveränität, somit eklatante Verletzung des Amtseides des Bundeskanzlers(in); siehe "Soros: EU soll für Krieg gegen Russland neue Schulden machen": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/soros-eu-soll-fuer-krieg-gegen-russland-neue-schulden-machen/

DER AUSWEG IST NICHT PIGEDA, sondern die volle Souveränität der ehemaligen Kolonial-Länder UND auch Deutschlands und einer neuen `HEILIGEN ALLIANZ´ mit Frankreich & Rußland, sowie dem Ratschlag Putins folgen "Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schachzug-gegen-die-usa-russland-raet-eu-zum-ausstieg-aus-dem-ttip/

DENN TTIP etc. und DIE GANZEN SANKTIONEN nützen nur dem Hegemon, siehe: "EU irritiert über Sanktionen: USA bauen Handel mit Russland aus": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/30/eu-irritiert-ueber-sanktionen-usa-bauen-handel-mit-russland-aus/
UND DIE KANDELSBUNZLERIN?: "ALTERNATIVLOSIGKEIT Mit Haut und Haaren - Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen": http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen/

NOTABENE: Die von Fürst Metternich auf dem Wiener Kongreß protegierte `Heilige Allianz?´ scheiterte letztlich an den auch heute noch aktiven Kriegstreibern: der angelsächsichen Dominanz vulgo NATO. Interessante Ausführungen dazu, und weshalb Deutschland dummerweise immer die Zeche bezahlen musstet, finden sich bei: Andreas von Bülow, Die deutschen Katastrophen 1914 bis 1918 und 1933 bis 1945 im Großen Spiel der Mächte, Kopp-Verlag 2015.



Am 05. Januar 2015 schrieb curti curti:


Auf dem Altar des politisch und medial so hochgepriesenen Wettbewerbs (Profitstreben) ist insbesondere das zu opfern, was mittels vollmundiger Worthülsen dem analog zunehmend tumben Volk vorgegauckelt wird - Humanismus und damit Menschenrechte. Und da es sich um eine unstillbare Gier handelt (Stichwort Wachstum) ist der nächste Exzess namens TISA "folgerichtig"!

Gibt es seit der durch Kohl in den 80ern zunächst ausgerufenen, "geistig-moralischen Wende" und dem Turboeffekt durch Rot/Grün mittels Schröder/FIscher wirkliche bis nachhaltige Verbesserungen durch seitdem vermehrt rigorosen Wettbewerb, den Ausverkauf all dessen was dem Staat bis dahin vorbehalten war, also ein Zeichen von Gemeinschaft war. Hat eine der unzähligen Reformen zu wirklichen Verbesserungen der Zielgruppe geführt oder handelte es sich rückblickend im Kern nicht vielmehr um Kürzungen für die breite Masse zugunsten einer nimmersatten Clique?

Wie sieht es beim angebeteten Vorbild, den USA aus, was zeigt sich bei den Fahrten aus up- nach downtown, außerhalb der Zentren. Hollywood ist nur das was der Name sagt und widerspiegelt nicht das was sich im breiten Land darstellt.

Im Wettbewerb heißt es am Ende wie im song der passend titulierten Gruppe Queen - We are the champions, my friends, and we´ll keep on fighting till the end, we are the champions, we are the champions, no time for losers, cause we are the champions of the world. 

Diese Hymne wird seit Jahrzehnten gezielt eingesetzt. Dumm gelaufen für all diejenigen, die sich auf das Selektionsspiel Wettbewerb eingelassen und nun abgehängt bis abgebrannt sind. In noch größerem Umfang betrifft es alle, die schlicht von dieser Lawine überrollt wurden und nun orientierungslos umherirren auf der Suche nach den Schuldigen. Viele sind mittlerweile regungslos geworden. Und dieser Zug wird immer länger, hört aber dennoch geflissentlich auf das Pfeifen der Lokomotive, die von denen befeuert wird von denen sie verheizt werden!
 


Am 05. Januar 2015 schrieb Gert Flegelskamp:

Hallo Herr Gellermann,

TISA ist nur die logische Fortsetzung von GATS. GATS hat allerdings noch einen "Systemfehler", es gibt noch Ausstiegsformeln. Um sich ein Bild zu machen, was alles der Privatisierung anheimfallen soll, eine ganz öffentliche Aufstellung:
UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
a.(Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
b.EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
c.Forschung und Entwicklung
d.Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
e.Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
f.Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
a.Postdienste
b.Kurierdienste
c.Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
d.Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
e.Andere
3.BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
a.Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
b.Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
c.Installation und Montage-Arbeiten
d.Baufertigstellung
e.Andere
4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
a.(Provisions-)vertreter
b.Großhandel
c.Einzelhandel
d.Franchising
e.Andere
5.BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
a.Kindergarten/Grundschule
b.Schulbildung
c.Berufs-/Universitätsausbildung
d.Erwachsenenbildung
e.Andere Bildungseinrichtungen
6.UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
a.Abwasserbeseitigung/Kanalisation
b.(Sperr-)Müllabfuhr
c.Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
d.Andere
7.FINANZDIENSTLEISTUNGEN
a.Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
b.Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
c.Andere
8.MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
a.Krankenhausdienstleistungen
b.Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
c.Soziale Dienstleistungen
d.Andere
9.TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
a.Hotels und Restaurants (incl. Catering)
b.Reiseagenturen und Reiseveranstalter
c.Fremdenführer/Reisebegleitung
d.Andere
10.ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
a.Seeschifffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
b.Binnenschifffahrt
c.Lufttransport
d.Raumfahrt
e.Schienenverkehr
f.Straßenverkehr
g.Pipeline Transport
h.Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
i.Andere Transportdienste
11.SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Ich habe die gesamten GATS-Regeln seit 2005 auf meiner Webseite, so wie den Lissabonvertrag und die GATT-Gesetze. Aber offenbar interessiert sind in der Bevölkerung niemand dafür. Würde man sich dafür interessieren, käme der eine oder andere vielleicht auf die Idee, mal über die bereits erfolgten Privatisierungen (Post, Telekom,) oder die in Arbeit befindlichen Privatisierungen (Kliniken, Rente, Krankenkasse, Verkehrsinfrastruktur etc.) oder die bevorstehende Maut, die dazu dient, auch alle Bundesstraßen (zunächst per PPP-Modellen, wie schon im Schulwesen weit verbreitet) Gedanken zu machen.

Wie sagte Juncker einst? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Sehen Sie, so ist das auch mit dem Handel, Zuerst GATT, 1995 dann die WTO, 2005 GATS, als nächstes CETA, dann folgt TTIP und dann TISA. Die kleinen Zwischensteps wie ACTA, MAI, TRIPS lasse ich dabei mal außen vor. Damit sollte das Juncker-Zitat als eine wirklich inhaltsschwere Aussage und nicht nur als Flapsigkeit gewertet werden.
Wirft man einen Blick auf das Ganze, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier eine erneute Kolonisierungswelle läuft, bei der nun allerdings auch die ehemaligen Kolonialmächte in den Fokus geraten sind. Und die eigentlichen Kolonialmächte sind die Konzerne, ähnlich wie früher die Ost-Indien-Kompanie.

Und die Bürger? Die sehen staunend zu und werden später sagen: "Das konnte doch keiner ahnen!"
BRISo sehe ich die Russland-Hetze vor allem vor dem Hintergrund der BRICS-Aktivitäten, die es aus US-Sicht unbedingt zu verhindern gilt. Die Ukraine ist nur der Aufhänger. Aber BRICS gefährdet die US-Oberhoheit des Welthandels und da reagiert die USA immer recht empfindlich, könnte es doch dazu führen, dass die FED die Notenpressen stilllegen müsste und die USA nicht nur pleite wären, sondern das auch noch eingestehen müssten.


Am 05. Januar 2015 schrieb Markus Schmitz:

Exakt beschreibt Uli Gellermann die Wahrheit und nichts als die reine, absolute Wahrheit!
Wie sagte schon Romain Rolland (*1866 - +1944) so schoen:
"Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren."
Und es ist so aktuell, als haette er es gestern gesagt!
(Sorry wegen der Umlaute aber meine Leihtastatur gibt keine Deutschen Umlaute her....)

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