Die Analyse der Blockupy-Leute kann ich weitgehend teilen. Aber die kann ja jeder selbst lesen. Ich will einen Punkt hinzufügen: Es gibt - erst Recht nach dem temporären Sieg der Merkelei über die griechische Sozial-Bewegung - nur eine besondere deutsche Verantwortung: Den Widerstand im eigenen Land stärken. Auch um die deutsche Herrschaft über die EU zu schwächen. Eine Herrschaft, die bis auf den Kiewer Maidan reicht und die NATO-Herrschaft gern bis nach Moskau ausgedehnt sähe. Nur zu diesem Thema gibt es (noch) einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist an der Zeit: Die Niederlage zwingt zur Vorbereitung auf den Sieg.
Uli Gellermann
Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
1. Von der Erpressung zum Putsch
Die Alternative zwischen Grexit und drittem Memorandum ist nicht die zwischen Reform und Revolution, sondern lediglich die von den Gläubigern diktierte Alternativlosigkeit. Sie entspricht dem europäischen Kräfteverhältnis, das vorläufig nur Niederlagen hervorbringen kann.
Griechenlands Erpressung durch die Gläubiger lässt zwei Wege offen, die beide eine Niederlage sind. Diese ist unabwendbar. Erstens der Grexit, das bedeutet: Wir nehmen euch die Möglichkeit, den europäischen Klassenkonflikt im europäischen politischen Raum auszutragen. Wenn ihr weiter kämpfen wollt, dann kämpft zu Hause ums Überleben und lasst die Welt bei der Chancenlosigkeit dieses Kampfes zuschauen. Wenn ihr weiter im Namen eurer Bevölkerung kämpft, wird die Bevölkerung die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen. Ein Grexit macht das Problem europäischer Innenpolitik zu einem der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Er isoliert den politischen Konflikt in Europa auf griechisches Territorium. Zweitens, ein neues Memorandum: Damit würde es bei der politischen Architektur der EU bleiben, wie sie ist, allerdings nur um den Preis der vollkommenen Unterwerfung und der nun auch eingeforderten politischen Überwachung. Die Programme der Eurogroup und des IWFs sind nicht nur eine Schuld- und Insolvenzverwaltung, sondern der Versuch eines Nation Buildung von außen. Die Treuhand als Schattenregierung. Ihr Ziel ist ein neues griechisches Gemeinwesen im ökonomisch-technokratischen Sinne: Deregulierung, Privatisierung, Kapitalismus mit „asiatischen Werten“ (Zizek).
2. Politische Unterwerfung als Strategie
Offensichtlich hat sich die Syriza-Regierung aus strategischen Gründen dafür entschieden, die Politik der Verhandlungen mit einer symbolträchtigen Niederlage zu beenden, um die fiskalpolitische und wirtschaftliche Lage zu “beruhigen”. An der sozialen Verheerung ändert es nichts.
Die letzten Tage katapultierten Syriza in einen neuen Entscheidungsraum in einer vollkommen widersprüchlichen Situation: Dem emphatischen Befreiungsschlag des popularen „Nein“ (Oxi) stand die intensivierte fiskalische Erpressbarkeit des Staates (Bankenschließung, Staatsbankrott) gegenüber. Der vollständige Kollaps war eine Frage von Tagen. Das Geld ging aus. In den letzten Tagen wurde die vorläufig äußere Grenze dieses institutionellen nationalen Aufstandes gegen die europäischen „Institutionen“ erreicht. Die Verhandlungen waren am Ende und der ökonomische Krieg gegen die griechische Regierung auf seinem vorläufigen Höhepunkt. Tsipras erhofft sich von einem neuen Hilfspaket die Entspannung dieser dramatischen Lage. Und nicht wenige erhoffen sich die Zeit, um einen Grexit nun wirklich vorzubereiten.
Es ist fraglich, ob diese Strategie aufgehen wird. Syriza erwartete sich von einem Memorandum Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen neuen politischen Angriff vorzubereiten. Die Gläubiger haben sich daher nun zum Ziel gesetzt, von der fiskalischen Erpressung zur direkten politischen Kontrolle überzugehen - falls sie die Syriza-Regierung nicht doch noch zu Fall bringen können. Sie formulieren nicht nur den vertraglichen Rahmen griechischer Politik, sondern wollen nun die nächsten Auszahlungen an die politische Folgsamkeit der Regierung binden und diese permanent überwachen. Sie werden zu verhindern versuchen, dass Griechenland auch nur den Hauch eines Spielraums für eine neue Offensive zugestanden bekommt. Es geht in Brüssel jetzt nicht mehr um die ökonomische Unterwerfung unter ein drittes Memorandum. Die Gläubiger zwingen Tsipras, seine “Glaubwürdigkeit” zu beweisen, in dem er alles tut, was sie von ihm verlangen: sich gegen die Bevölkerung, die “Abweichler”, die Partei stellen. Das ist jetzt eine Erpressung, deren Bedingung die öffentlichkeitswirksame Zerstörung der politischen Einheit ist. Darin gibt es keinen strategischen Rückzug, keine mögliche Offensive der Zukunft. Aber so weit ist es noch nicht: Die bisher erreichte Unterwerfung kann und muss man kritisieren. Aber wer darin gleich den Abbruch eines politischen Projektes und den Tod des Reformismus sieht, sollte sich zurückhalten. Denn das in der Luft liegende „Nein“ der Eurogruppe zur vorliegenden griechischen Unterwerfung wird nicht nur Syrizas Zukunft entscheiden, sondern auch die Konfiguration des künftigen Europas. Ob mit Grexit oder Memorandum: Ab Montag wissen alle, dass es höchstwahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, gemeinsam mit den Gläubigern die Lage in Griechenland auch nur geringfügig zu verbessern. Und seit dem Referendum ist der Bruch eine gesellschaftliche Option. Ab Montag beginnt ein neuer politischer Prozess in Griechenland, der die Linke und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen wird.
3. Regierung und kollektiver Prozess
Die Regierung verselbständigt sich gegenüber der Partei und der Bewegung. Der Prozess der Verhandlungen erschwert den demokratischen Prozess und konzentriert die Macht bei Wenigen, denen man vertrauen muss. Gerade das populare Moment des Referendum hat genau das paradoxerweise verstärkt: Die Massen der Jungen und Armen, die nicht aktivistisch und organisiert sind, haben sich direkt an die Regierung und an die Person Alexis Tsipras gebunden.
Syriza erreichte durch seine Kampagne in den Vorstädten und Armutsvierteln all jene, die sich nach einem „Leben in Würde“ sehnen, aber nicht nach einer Vollversammlung auf Dauer, die ihnen permanente Entscheidungen abverlangt. Diese soll eben jener für sie treffen, den sie mit ihrem „Nein“ bewusst dafür ermächtigt haben: Alexis Tsipras. Sie haben nicht nur „Nein“ gesagt, sondern auch Tsipras das Vertrauen geschenkt, damit er ihre Misere löst. Das hat seine Möglichkeiten, eigenmächtig zu entscheiden, gestärkt.
Zugleich wird eine Leerstelle der Platzbewegungen markiert. Die Demokratie der Plätze hat zentralistischen Politiken bewusst eine Absage erteilt und damit auch der Figur der charismatischen Führung. Wie sprechen Bewegungen zu jenen, die weder Bewegung sind noch werden wollen? Wie gehen wir um mit der möglichen Differenz zwischen dem Plebiszit der Versammlungen und dem vermeintlichen Gemeinwillen aller? Die gesellschaftliche Menge der Nichtrepräsentierten und „Unsichtbaren“ sucht nicht zwangsläufig ihr Glück in Basisbewegungen und tätiger Selbstorganisation. Wie handeln Bewegungen, wenn reale Mehrheitsverhältnisse unter den Bedingungen zeitgenössischer Post-Repräsentation nicht nur möglich, sondern auch entscheidbar sind? Die offene Frage des gesellschaftlichen und popularen Kollektivismus legt uns das Syriza-Experiment spätestens jetzt neu auf den Tisch. Gut so!
4. Erst das Fressen, dann der große Wurf
Das größte Problem der großen Unterwerfung unter den europäischen Status Quo ist nicht der Verrat an einem längt verrosteten Revolutionsbegriff der KKE oder anderer radikaler “Revolutionäre”. Das größte Problem ist, dass sich Griechenland und seine Ärmsten in einer Situation unmittelbarer Dringlichkeit befinden. Die soziale Katastrophe lässt sich nicht mit einem Fünf-Jahres-Plan verschieben.
Insofern wird sich an der Politik der Regierung in den nächsten Monaten zeigen, ob sie tatsächlich kapituliert hat - nicht an einem Stück Papier. Die gebotenen Maßnahmen können dabei auch in rechtlichen Grauzonen stattfinden oder einen nächsten offenen Kampfschauplatz produzieren. Hauptsache er wird bestimmt und eröffnet. „Absurd“, „Kapitulation “, „Hoffnungshändler“: Alle, die jetzt ihre eigene Radikalität aus dem „Scheitern“ von Syriza begründen, sollten sich vergewissern, wie sie entschieden hätten. Fast alle „Linksradikalen“ innerhalb von Syriza haben sich für dieses Memorandum ausgesprochen, gerade weil sie dagegen sind. Für den Moment scheint es die einzige Option, die andere Optionen offen hält. Es war ein strategischer Fehler, andere Optionen nicht früher ins Auge zu fassen. Aber um das Wagnis ins Unbekannte gehen zu können, den geregelten Grexit und die Optionen der Nationalisierung der Produktion und Verstaatlichung der Banken, braucht es nicht nur Zeit und reale Mehrheiten, sondern unmittelbar jetzt auch eine „Atempause“. Syriza war für diesen Schritt nicht vorbereitet. Niemand war es.
5. Grexit als Lösung?
Die deutsche Grexit-Diskussion ist romantisch. Sie hängt in weiten Teilen einer alten parteikommunistischen Politikvorstellung an: Ein Prozess des Bruchs soll sich nicht etwa gesellschaftlich, als soziale Transformation und politische Bewegung, vollziehen. Er soll vielmehr per Dekret und nach einer technischen Diskussion von Gesellschaftsmodellen durch die Regierung erlassen werden. Zudem ist die Forderung verantwortungslos, weil sie – und das ist gewichtiger – nicht dem tatsächlichen politischen Prozess entspricht.
Die Menschen haben mit ihrem Nein nicht für den Austritt gestimmt, sie haben die „liberale“ Politik der Angst zurückgewiesen, sie sind in ihrer Kampfbereitschaft ein großes Stück weiter in Richtung eines wirklichen Bruches gegangen, aber haben nicht das Momentum des revolutionären Wunsches formuliert. Unabhängig davon, ob wir es gerne anders hätten. Verantwortungslos wäre ein Grexit zu diesem Zeitpunkt auch deshalb, weil er nicht vorbereitet ist. Weder von Syriza als Regierung oder Partei, noch von kommunalen und lokalen sozialen Räten, geschweige den von Versammlungen der Bewegungen. Damit liegen Fragen für die weitere Strategie und nächste Schritte auf dem Tisch. Aber für den Moment gilt: der Bruch mit dem europäischen Fiskalregime würde jetzt das soziale Desaster verschlimmern und das plebiszitäre Moment des OXI würde umschlagen in eine gelenkte Demokratie und letztlich den Autoritarismus einer linken Regierung, die eine soziale Katastrophe zunehmend autoritär verwalten und gegen die gesellschaftliche Mehrheit den Staat und die Wirtschaft neu organisieren müsste. Der revolutionäre Grexit argumentiert aus bequemer Distanz und ignoriert letztlich diejenigen, die tatsächlich seit sechs Jahren kämpfen, hungern, leiden, hoffen. Sie alle haben Zeit zum Luftholen verdient. Sie entscheiden über den richtigen Zeitpunkt, nicht das Zentralkomitee von Syriza oder eine ferne Revolutionsromantik.
6. Notwendiges Scheitern?
Unabhängig davon, welche Ideologien und falsche Vorstellungen es bei Syriza über die Möglichkeit von Reformen geben mag: die Linie der letzten Monate entsprach dem tendenziellen Mehrheitswillen. Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin hat sie die Gesellschaft radikalisiert.
Die Regierung hat die Bevölkerung hinter sich und diesem Wunsch versammelt und gemeinsam mit der europäischen Öffentlichkeit erfahren, dass dieser Wunsch unrealistisch, wie verhärtet die neoliberale Ordnung bereits ist. Hätten sie diese Erkenntnis einer revolutionären Minderheit einfach zum Ausgangspunkt ihrer Politik gemacht, wären sie grandios gescheitert. Die letzten Monate haben der ganzen Welt die Möglichkeit gegeben, die faktische Existenz des Antagonismus zu erfahren, zu sehen, zu spüren. Syriza hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht. Damit ist die reale Möglichkeit des Bruchs, über den jetzt zum ersten Mal in der gesamten Gesellschaft ernsthaft geredet wird, erst als eine reale Option hervorgebracht worden. Diese jetzt gewonnenen Erfahrungen konnte niemand voraussetzen, ohne damit zu einer Entfremdung von Bevölkerung und Partei beizutragen. Syriza hat nicht bei den eigenen Wahrheiten begonnen, sondern beim Stand des Bewusstseins der Bevölkerung und dieses radikalisiert. Insofern hat sie einen revolutionären Prozess begonnen – etwas, wozu die meisten derer, die es jetzt schon immer gewusst oder verkündet haben wollen, nicht in der Lage sind. Die Frage ist jetzt, ob die Regierung hinter diesen Prozess zurückfallen wird.
7. Bewegung und Regierung
Syriza ist nach knapp sechs Monaten vorerst an die Grenze der Protestregierung gestoßen. Die Partei muss jetzt tatsächlich „Regierungsverantwortung“ übernehmen. Sie kann sich nicht auf programmatische Positionen zurückziehen, sondern steht vor einem tatsächlichen Dilemma, für das es keine pragmatische Lösung gibt. Das bringt zwangsläufig auch die politische Entfremdung zwischen den Bewegungen und der Regierung mit sich.
Das aber ist gut und alles andere als schlecht. Bewegungen handeln im besten Sinne auch für sich, sie müssen dies tun in ihren unmittelbaren Kämpfen und radikalen Forderungen, die nicht immer gesellschaftliche Mehrheiten umfassen – etwa die Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland, der Kampf gegen die Sondergefängnisse, die Polizeigewalt, die faschistische Gefahr, gegen den ruinösen Extraktivismus (Goldabbau). Linke Parteien, die nicht allein durch ihre eigene Stärke an die Regierung kommen, sondern auch, weil die politische Kaste des Austeritätsregimes implodierte, sollten versuchen, linke Politik für Mehrheitsverhältnisse zu denken und müssen die alltäglichen Lebensverhältnisse der Vielen tatsächlich verbessern. Dies gilt besonders unter den Bedingungen der alptraumhaften Verarmung und des Sturzes ins Nichts durch die zwei Memoranden der Troika.
Auch die Kampagne des Oxi lebte in der fieberhaften Woche der permanenten Mobilisierung nicht von einer zentralen Leitung, sondern durch die freie Selbstermächtigung unzähliger AktivistInnen, die über die sozialen Medien und auf den Straßen ihr eigenes Oxi begründeten, vervielfältigten und damit auch vergesellschaftlichten.
Steht das alles jetzt zur Disposition? Ja, wahrscheinlich. Die Enttäuschung ist mit den Händen greifbar. Muss das so bleiben? Beginnt jetzt wieder das alte und reichlich öde Spiel des parlamentarischen Reformismus versus radikale Bewegungen, die mehr wollen? Kann sein, aber es gibt noch etwas anderes. Die Beziehung zwischen weiten Teilen der Bewegung und der Regierung existiert noch immer, sie ist gedemütigt, aber nicht gebrochen. Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime, verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können. Wir haben da keinerlei Ratschläge und halten uns bewusst zurück. Dass sich aber unter den gegebenen Verhältnissen unpragmatisch regieren lassen kann, scheint uns genauso klar, wie dass die Bewegungen sich nicht der Logik des Regierens unterordnen dürfen und werden.
8. Neusortierung des Politischen
Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber.
Die Parteien der alten „Linken“, ob nun in Frankreich, Spanien, Italien, England oder besonders: Deutschland (SPD), sind nur noch „Manager des globalen Kapitalismus“ (Badiou). Ihr JA gegen Syriza und die griechische Bevölkerung hat die letzten Spuren des Keynesianismus und die letzten Momente sozialdemokratischer Solidarität in ihrem Gedächtnis gelöscht. Die erste machtvolle Gegenoffensive gegen den Neoliberalismus und seine Austerität wurde mit versammelten Kräften abgewehrt. Es war eine Kriegserklärung gegen das Neue und den Ausbruch aus der Ordnung. Das haben viele verstanden und viele fanden es in dieser Form der unverfälschten Offenheit empörend, wie die demokratische Selbstermächtigung bis zum letzten Moment durch Angst und Manipulation der „fiskalischen Strukturreform“ unterworfen werden sollte. Europa ist nicht mehr wie zuvor. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Forderung eines europäischen Referendums zu TTiP auf den Tisch kommt, bis auch andere Ausgeschlossene ihr Recht einfordern. Die Krise der Repräsentation kennt seit Jahrzehnten die rechte Antwort: Ungarn, Le Pen, Dänemark, Pegida. Jetzt hat sie eine linke Antwort bekommen, die mittelfristig nicht mehr verschwinden kann, egal welche Gestalt sie im Konkreten annimmt. Sie haben sich als politische Kraft in Stellung gebracht, weit vor den 34 Prozent der Wahl vom Januar. Und selbst im beginnenden Präsidialen liegt – zumindest noch auf länger – die Möglichkeit des revoltierenden Überschusses. OXI bleibt der zentrale politische Antagonismus der nächsten Jahre und ist dem Rest der Bewegungen in Europa zugleich zehn Jahre voraus.
9. Das Empire wird von innen zerstört, nicht von außen
Wer sagt, dass das europäische Empire nicht zu reformieren sei, sollte daraus nicht den Schluss ziehen, dass man es deswegen verlassen soll. Natürlich darf man tatsächlich nichts von Merkel erwarten. Sie ist eine wahre Kriegerin ihrer Klasse. Aber natürlich sollte und muss man gerade dort sein und bleiben wo der Gegner ist, wo die eigene Feindschaft markiert werden kann.
Man kämpft ja schließlich auch in der Fabrik und im Stadtteil und nicht dort, wo die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Diesen Ort gibt es sowieso nicht und Griechenland wird dieser Ort nach dem Grexit nicht sein. Egal ob im oder außerhalb des Euros und der EU: Die europäischen Verhältnisse bilden die objektive Grenze des griechischen Aufbruchs. Hier beginnt die Verantwortung der europäischen Bewegungen, besonders in Deutschland. Die Überschreitung liegt jetzt in unseren Händen. Das betrifft alle sozialen Bewegungen und politischen Kämpfe für ein Europa der Rechte für Alle und der wahren Demokratie. Das betrifft transnationale Fixpunkte des Protestes wie Blockupy, wie alle anderen grenzüberschreitenden Verbindungen der radikalen Linken. Und natürlich betrifft es die „Europäische Linke“ um die DIE LINKE. Alle müssen etwas ändern, alle müssen ihre Politiken überprüfen und sich fragen: Wie können wir die griechische Sache internationalisieren und das Oxi europäisieren? Zusammen, getrennt, vereint, an den jeweiligen Orten, in den jeweiligen Formen. Wir müssen unsere Praxis erneuern - in dieser Konstellation.
Und noch etwas: Syriza braucht keinen Fanclub. Wir sollten den Wert der Linskregierung verstehen, ohne moskautreu zu werden. „Leider verlangen kleine Fortschritte noch immer große Opfer“, textete uns per SMS am aufwühlenden Freitag der Entscheidung ein Genosse des Diktyo aus dem tiefen Raum der Regierung. Ja, das ist ein großer Mist. Weitermachen. Was sonst?
Blockupy goes Athens, 12. Juli 2015 (12.00 Uhr, Berlin)