Das deutsche Recht liegt am Boden

No-Spy-Abkommen im No-Go-Bereich

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Januar 2014

"Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht", hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt und dann ist sie in Deckung gegangen. In den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens. Der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54.000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. Neben den Kasernen, Übungsplätzen und Spionage-Zentralen stehen auf diesem Boden in US-Verwaltung 24.000 Wohnungen. In 2013 waren im Bundeshaushalt noch 56 Millionen für die Stationierung ausländischer Streitkräfte ausgewiesen. Auf deutschem Boden werden also auch noch die Gelder erwirtschaftet, mit denen die US-Militäreinrichtungen unterhalten werden. Gut 56.000 amerikanische Soldaten haben ihre Stiefel auf deutschem Boden geparkt. Und das wiederum tun sie nach deutschem Recht.

Denn im Gefolge des heißen und des kalten Krieges hat die Bundesrepublik Deutschland zum einen 1951 das NATO-Truppenstatut abgeschlossen und zum Gesetz erhoben. Zum anderen hat sie 1954 den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" im Bundes-Gesetzblatt verkündet. Nun ist der heiße Krieg fast siebzig Jahre vorüber und der kalte auch mehr als zwanzig. Die politisch-militärischen Gegebenheiten, aus denen die Verträge resultieren, sind längst vergangen. Und die Verträge sehen Kündigungsmöglichkeiten vor: Der NATO-Vertrag kann mit einer einjährigen Kündigungsfrist beendet werden, der Stationierungsvertrag erst zwei Jahre nach der Kündigung. Würde die Bundesrepublik das tun, dann hätte sie wieder ein ziemlich souveränes, deutsches Recht.

Wenn die deutsche Regierung also Herrin des eigenen Bodens wäre, dann könnte sie mit gutem Recht das US-Spionage-Nest im "Dagger-Komplex" in der Nähe des hessischen Griesheim schließen. Dort wird seit Jahr und Tag alles abgehört und observiert was möglich ist. Und möglich ist - dank des Spionagezulieferers MacAulav-Brown, der den Komplex regelmäßig mit "Cybersecurity" ausstattet - so ziemlich alles. Dass der Spionageladen vom ehemaligen CIA-Agenten Sid Fuchs geleitet wird ist sicher ebenso ein Zufall, wie dass mit Dell Daily, einem früheren US-Botschafter und Major General Gerard Brohm der Beirat des Unternehmens prominent besetzt ist. Auch wäre es der deutschen Regierung möglich, das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (US-AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen zu schließen. Einer der Standorte, von dem aus die USA ihren dreckigen Drohnenkrieg führen.

Sieben Monate nach dem Beginn der NSA-Affäre ist der alten wie der neuen Regierung nichts anderes eingefallen als das Mantra des Regierungssprechers Seibert: Er könne "auch für die Bundesregierung hier keine Details aus den bisherigen Gesprächen" bekannt geben. Es handele sich um einen "Arbeitsprozess". Erst jetzt wurde bekannt, dass ein deutscher Islam-Konvertit vor zwei Jahren von einer Drohne ermordet wurde. Ziemlich sicher von deutschem Boden aus, ganz sicher nicht dem deutschen Recht entsprechend. Der "Arbeitsprozess" des Herrn Seibert ist offenkundig ein kurzer Prozess. Ohne Anklage, ohne Gericht, aber mit letalem Ausgang.

Mit gespieltem Erstaunen registriert das offizielle Berlin, dass die USA kein "No-Spy-Abkommen" wünschen. Irgendeiner dieser Regierungssprecher hat sogar behauptet: "Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese vertraulichen Gespräche dauern an." Es ist eine Lautsprecherei, die nur das Leisetreten der Bundesregierung verbergen soll: Denn es müssten nur jene Verträge gekündigt werden, mit denen Tag für Tag deutsches Recht gebrochen wird. Dann wäre ein No-Spy-Abkommen nicht mehr nötig. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO fände ihr wohlverdientes Ende. Der deutsche Boden könnte aufatmen. Und die deutschen Gespräche wären wieder halbwegs vertraulich.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 20. Januar 2014 schrieb Franz Gruber:

US-Präsident Obama in einer Rede vor amerikanischen Soldaten auf dem US-Stützpunkt "Ramstein Air Base "in Rheinland-Pfalz am 5.6.2009:

"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben!"


Am 17. Januar 2014 schrieb Sven F. Baum:

Leser Kallenborn schreibt von Stasi-Folter. Da ist mir wieder etwas durchgerutscht. Wieviele der 100.000 nachwendlich engagiert begonnenen Untersuchungsverfahren einer riesigen Schar bundesdeutscher Sonderermittler, alle aus Steuermitteln finanziert, wurden doch gleich rechtskräftig mit einer Verurteilung abgeschlossen - wegen Folter?


Am 16. Januar 2014 schrieb Ulrich Fiege:

Das Deutsche Recht in Bodennähe

Ein rasanter Artikel wie einfach alles wäre wenn man nur wollte, so habe ich das noch nie gesehen?, raus aus der Nato und dann kümmern wir uns um den eigenen Dreck, die "Gesetze zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses" das sogenannte G-10-Gesetz aber ich denke die Zugeständnisse beim Lauschen, die wir bei der Vereinigung beider Deutscher Staaten machten, sind vielfältiger Natur. Wir brauchen Weltweit eine andere Politik!


Am 16. Januar 2014 schrieb Gilbert Kallenborn:

Die NATO wurde im kalten Krieg zur Verhinderung eines heissen - dann wohl WW 3 - geschaffen, US-dominiert unter bester Integration der alten Nazi-Offiziere Hitlers und vor allem seiner Geheimdienste (Gehlen z.B. Abtlg. "Fremde Heere Ost" und anderer Arier-Killermaschinen von Berufs wegen, als Gegengewicht gegen den stalinistischen Warschauer Pakt der umzäunten Arbeiterparadiese mit Minenfeld und Schussbefehl und Stasi-Folter.

Nachdem dieses Ost -Kriegsmaschine auf ein Bruchteil ihrer Macht zerfallen ist ; Putin himself mehr Kriege mit Tschetschenien oder kommende mit Islamisten hat,als denn mit dem Klassenfeind im Westen; brauchen wir auch keine NATO unter US-Dominanz mehr. Denn hier ist uns lange ein Vasallen-Status aufgedrückt, unter Mama Merkel, die nicht in der Lage und nicht willens ist,strafbare Abhörkationen gegen Volk und Politiker der BRD zu ahnden,schon das wäre Grund genug zum NATO-Austritt.Verbündete hört man nicht ab und Abgehörte sind keine Verbündeten.Sondern Quislinge im Demokratie-Tarnanstrich.

Aber dies Feld ALLEINE der Nachfolgepartei der SED der DDR ,DIE LINKE; zu überlassen,damit die weiter,selber im Stasi-Dreck bis zum Hals steckend, hier einen auf Pazifisten und Antimilitaristen machen können,ist absurd. Der linke MdB Thomas Lutze,Saarland,betreute hier in der JVA Saarbrücken den gefährlichsten DDR-Spion "TOPAS" -alias Rupp - und besuchte dann mit Steuergeldern Nordkorea ,wo er als der gute Genosse aus dem Westen im Staatsfernsehen des irren Diktators auftrat !!!!
NATO auflösen und Nordkorea , DDR,gesundbeten ist der verlogene innere Widerspruch der Linkspartei.Vom MdB Lutze bis zum MdB Gysi.

Antwort von U. Gellermann:

Manches kann ich unterschreiben, das zum Beispiel nicht: "Aber dies Feld ALLEINE der Nachfolgepartei der SED der DDR, DIE LINKE; zu überlassen, damit die weiter, selber im Stasi-Dreck bis zum Halse steckend ..." Eine Reihe Linksparteiler kenne ich aus der Nähe, bei denen ist nix mit Stasi. Das gilt sowohl für Kollegen aus dem Osten wie für die vielen aus der Westausdehnung. Zudem: Das mag man bedauern, aber wer von den Bundestagsparteien, außer der LINKEN, würde denn auch den Austritt aus der NATO fordern?


Am 16. Januar 2014 schrieb Joe Bildstein:

Keiner von uns hat die "Zwei Plus Vier Vertraege " zur freundlichen Uebernahme der DDR gelesen, vor allem nicht das Kleingedruckte und die absoltuten Verschlussachen. Ich denke D-Land ist "pseudo unabhaengig", so wie ein 18 Jaehriger der eine gedrosseltes Motorrad fahren darf. Mit der A- und N-Keule kann man dieses Land bis zum geologischen Ende des Planeten baendigen und einzwaengen.
Es tut mir leid um unser schoenes GG, leider ist es nicht mehr wert es als Wasseraufsauger unter die Fussmatten meines alten Kaefers zu legen.


Am 16. Januar 2014 schrieb Doro Brandt:

Ihr Artikel passt ausgezeichnet zu den zaghaften Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft im Fall des jüngsten deutschen Drohnenopfers. Nur wenn der junge Mann keine Kämpfer war will der Staatsanwalt überhaupt ermitteln. Will sagen: Die Drohne erspart Staatsanwalt und Gericht, das rationalisiert das deutsche Recht ganz wunderbar.


Am 16. Januar 2014 schrieb Gert Flegelskamp:

Bei der Angabe über die Gesamtgrößer der US-Militärbasen ist Ihnen ein Feher unterlaufen. es heißt nicht "fast 54 ha fast", sondern fast 54.000 ha (genauer 53870 ha).. Hinzu kommen aber noch 21.037 ha der Briten.
MfG


Am 16. Januar 2014 schrieb Tor Habita:

Mit Natonalismus hat "deutsches Recht" nichts zu tun, eher mit Souveränitat ... oder anders ausgedrückt, warum lässt sich das Volk als Souverän diese Gestzgebung gefallen?

Was noch vergessen wurde ist, dass diese "Spionage" ja völlig legal ist ... Ja selbst das GG, unsere Verfassun, sieht es vor, dass betroffene Personen nach einer "Überprüfung" noch nichtmals informiert werden müßen.

Fals diese Überprüfung etwas ergab, erfährt der Betroffene wenigstens davon, entweder weil er als zukünftiger "Mitarbeiter" erpressbar und somit kontrolierbar wird, oder als Angeklagter ...

Ich weiß nicht ob es gut ist, dass es diese Mehrheit im dt. Bundestag gibt - doch sie könnte das GG ändern. Zum Beispiel die Menschenrechte aufnehmen, oder den Artikel 10 ändern, so dass betroffene Personen informiert werden müssen ...

Vieleicht hilft ja beten für eine Menschheit mit mehr Verstand, die gemeinsam geht, Hand in Hand ... als Souverän und nicht als Lemming dem Abgrund entgegen.


Am 16. Januar 2014 schrieb Jens Klammt:

Ihr lamentierendes Beharren auf "deutsches" Recht und "deutschen" Boden scheint mir doch ziemlich nationalistisch zu sein. Sie sollten sich mal ein Beispiel am Internationalismus des Herrn Gysi nehmen.


Am 16. Januar 2014 schrieb Hanne Schneidereit:

Danke für diesen faktenreichen, aufklärerischen Artikel!


Am 16. Januar 2014 schrieb Rico Hausmann:

"Der deutsche Boden könnte aufatmen.", das ist das richtige falsche Deutsch zur Beschreibung der Lage.

Dran bleiben...

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