Wenn Angela Merkel den CDU-Parteitag in zwei Wochen überstehen sollte, dann nur, weil sich keiner als Gegenkandidat aus der Deckung getraut hat: Schäuble nicht, weil er zu alt ist, von der Leyen nicht, weil sie zu kalt ist und de Maizière nicht, weil er erkennbar zu dumm ist. Wenn sich keiner traut. Denn die Dauer-Kanzlerin droht zwischen zwei Schnittkanten geschreddert zu werden: Der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus den Kriegsländern und der Ausweitung des Syrienkrieges auf die Bundesrepublik Deutschland. Auf dem EU-Sondergipfel mit der Türkei hat die Kanzlerin den Rest an demokratischem Ballast in der Außenpolitik über Bord geworfen und durchgesetzt, dass dem Schutzgeld-Erpresser Erdogan viel Geld gezahlt wird, um die vom Westen erzeugten Flüchtlinge ins türkische Ghetto zu pferchen.

Die Türkei ist nachweislich ein Unterstützer des IS: Nicht nur, weil Wladimir Putin unwidersprochen sagen kann: "Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Es sind "Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“ Nicht nur weil das vom IS eroberte Öl seit langem über den staatlich kontrollierten türkischen Hafen Ceyhan, nahe der Stadt Adana, die Kasse der Terror-Organisation füllt. Auch weil Sultan Erdogan lieber Kurden bomben lässt als sich ernsthaft gegen den IS zu wenden. Dieser Erdogan war nun Merkels Wunschpartner in Brüssel und kam nicht mal selbst, sondern schickte nur seinen Laufburschen, Ahmet Davutoglu, der durfte sich dann als Retter der EU darstellen.

Der neue deutsche Krieg in Syrien ist – glaubt man den Mehrheits-Medien – längst beschlossene Sache. Fröhlich textet der verhaltensauffällige Daniel Brössler in der SÜDDEUTSCHEN von einem "Waffengang", als sei in Syrien ein Ritter-Turnier zu bestreiten. Die ZEIT titelte zum Bundeswehr-Syrien-Einsatz: "Aus Liebe zu Frankreich". Denn Liebe geht anscheinend durch Granaten. Auf "tagesschau.de" ist sich Jochen Graebert vom ARD-Hauptstadtstudio schon gewiss: "Jetzt ist Deutschland also doch Kriegspartei in Syrien." Wer will sich schon mit dem Parlament, dem Völkerrecht oder gar mit dem Grundgesetz aufhalten? Zumal die Stammtisch-Leuchte Stefan Kornelius von der SZ jetzt schon entschieden hat, wie der Krieg ausgeht: "Die Person Assad wird gehen müssen." Die Schreibtisch-Helden freuen sich erkennbar auf einen weiteren deutschen Krieg.

So wie die Bundesregierung keinen Plan zum Flüchtlingsproblem vorlegt, so will sie sich planlos in einen Krieg stürzen, der schon verloren ist, bevor deutsche Piloten ihn weiter verlieren helfen. Ohne Assad und ohne die Syrer, die ihn stützen, gibt es keine Lösung. Ohne eine Koordination mit Russland, kann der "Islamische Staat" nicht zurückgedrängt werden. Und ohne den IS von seiner Finanzierung durch die Türkei und die arabischen Scharia-Staaten abzuschneiden, wird der Islamische Staat weiter terrorisieren. Doch ernsthafte Anti-IS-Aktionen wünschen die USA offenkundig nicht. Die Merkel-FREUNDE arbeiten schon lange erfolgreich daran, einen weiteren kaputten Staat im arabischen Raum herzustellen. Dem wird sich die FREUNDIN nicht entgegenstellen.

Weil Merkel den Zusammenhang zwischen den US-Kriegen und dem Flüchtlingselend nicht thematisieren will, kann sie auch keine Lösungen anbieten. Das befeuert rechte Rechte und Nazis: Die AfD bekommt beschämende Umfragewerte, Pegida besetzt Straßen und Plätze, Nazis können Heime abfackeln, als hätte die Staatsgewalt gerade Urlaub. Wenn nun doch, ob auf dem CDU-Parteitag oder später, einer aus der Deckung kommt, wenn sich die Söders und Schäubles, gestützt auf die von der AfD mobilisierte Straße, doch trauen nach dem Thron zu greifen, dann wird aus der Merkel-Dämmerung das Morgen-Grauen werden: Die Republik wird einen krassen Rechtsruck erleben.

Und während die Merkel dämmert, schläft die deutsche Linke und überlässt den Rechten das Feld. Die GRÜNEN haben offenkundig vergessen, dass sie auch aus der Friedensbewegung entstanden sind. Dass sie ihre ersten, wesentlichen Schritte zur politischen Kraft Anfang der 80er Jahre auf dem Weg zur Anti-Pershing-Blockade in Mutlangen und gemeinsam mit der halben Million Nachrüstungsdemonstranten im Bonner Hofgarten gegangen sind. – Dass der SED-Genosse Gregor Gysi am 4. November 1989 vor 500.000 Menschen während der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz für eine gründlich andere DDR plädierte: Vergangen. Dass der Sozialdemokrat Oskar Lafontaine gemeinsam mit prominenten GRÜNEN gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen leistete: Vorbei. GRÜNE und LINKSPARTEI verlassen sich auf ein Parlament, in dem die Niederlage jener Mehrheit der Deutschen, die gegen eine Beteiligung am Syrienkrieg sind, schon programmiert ist. Die linken Parteien vertreten das Volk, sie mobilisieren es nicht. Gute Nacht.

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Bis auf einen klitzekleinen Schreibfehler wie immer sehr gut!

"Die linken Parteien vertreten das Volk, sie mobilisieren es nicht."

Müsste es nicht"z"ertreten heißen?
Vertreten wird das Volk von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP...

Bis auf einen klitzekleinen Schreibfehler wie immer sehr gut!

"Die linken Parteien vertreten das Volk, sie mobilisieren es nicht."

Müsste es nicht"z"ertreten heißen?
Vertreten wird das Volk von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP schon lange nicht mehr.

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Dieter Sordon
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Danke für die Merkel-Dämmerung. Den Staeck habe ich für meine Seite raubkopiert.

Hartmut Barth-Engelbart
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Lieber Uli Gellermann, was Abgeordnete der Linken leisten, findet bei dir offensichtlich keinen Eingang. Ich widerspreche!
Sevim Dagdelen hier:
https://www.youtube.com/watch?v=5qGR7fm6RAE&feature=youtu.be
Sahra Wagenknecht und Alexander Neu haben...

Lieber Uli Gellermann, was Abgeordnete der Linken leisten, findet bei dir offensichtlich keinen Eingang. Ich widerspreche!
Sevim Dagdelen hier:
https://www.youtube.com/watch?v=5qGR7fm6RAE&feature=youtu.be
Sahra Wagenknecht und Alexander Neu haben sich dezidiert geäußert!
Linke und Grüne sind absolut zweierlei.

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Elke Zwinge-Makamizile
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Offenkundig habe ich mich nicht deutlich machen können: Mir geht es nicht um die parlamentarische Arbeit der beiden Parteien, mir geht es darum, dass in dieser zugespitzten Situation die außerparlamentarische Aktion organisiert wird. Sonst...

Offenkundig habe ich mich nicht deutlich machen können: Mir geht es nicht um die parlamentarische Arbeit der beiden Parteien, mir geht es darum, dass in dieser zugespitzten Situation die außerparlamentarische Aktion organisiert wird. Sonst bleiben auch all die klugen Äußerungen der LINKEN ohne Wirkung.

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Uli Gellermann
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Es ist doch eine völlig mechanische Vorstellung, dass Parteien die Bevölkerung "mobilisieren" könnten. Entweder begreift das Volk spontan was es tun muss, oder es wehrt sich eben nicht. Die Vorstellung, man müsse das Bewusstsein in die Massen...

Es ist doch eine völlig mechanische Vorstellung, dass Parteien die Bevölkerung "mobilisieren" könnten. Entweder begreift das Volk spontan was es tun muss, oder es wehrt sich eben nicht. Die Vorstellung, man müsse das Bewusstsein in die Massen tragen, ist der Marxismus-Zentralismus des vergangenen Jahrhunderts.

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Jörg Schweikert
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Als die Anti-TTIP-Bewegung begann, war sie klein. Nach zwei Jahren der Kampagne - und dafür musste Geld und Personal eingesetzt werden - wurde sie groß. Bei den erwähnten Parteien ist Geld und Personal akkumuliert.

Uli Gellermann
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Gysi ist nicht der August Bebel der LINKSPARTEI, sondern ihr Friedrich Ebert.

Aleksander von Korty
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"Die Republik wird einen krassen Rechtsruck erleben." - Tja, Herr Gellermann, als hätte ich das nicht vorrausgesagt. Die Entstehung einer "neo" Rechten war schon zum Ende letzten Jahres abzusehen, und offensichtlich auch gewollt. Unserer CDU...

"Die Republik wird einen krassen Rechtsruck erleben." - Tja, Herr Gellermann, als hätte ich das nicht vorrausgesagt. Die Entstehung einer "neo" Rechten war schon zum Ende letzten Jahres abzusehen, und offensichtlich auch gewollt. Unserer CDU bescheinige ich, nicht erst seit gestern - als Herr Brok genau wusste, wer auf dem Maidan geschossen hat - einen astreinen Bellizismus. 
https://www.youtube.com/watch?v=O8zDfhGTpgo
In den EImEr, Brok´en, kotzen - ganz ohne Bild.

Und, welche Grünen meinen Sie eigentlich? Doch nicht den Fischer-Castor-Jugo-Kriegssklaven und seine Nachgeburt? Der als Aussenminister mit einem SPD-Rudelführer einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen konnte, weit ab von der deutschen Öffentlichkeit. Genau jenem SPD-exFührer, der dann, im Jahr 2014, verkündete: "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." 
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-gerhard-schroeder-erklaert-putins-politik-12840337.html
Spätestens da hätte sich doch ein Gericht oder Staatsanwalt finden können. Fand sich nicht.

Zu "der Linken" und dem ollen Gregor fallen mir noch ganz andere Possen ein, nehmen wir mal: 
Nato-Auflösung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html
.
oder Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet:
"Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein(?)"
http://www.taz.de/Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/

Gut, er, der Gysi, ruderte kurz darauf zurück:
"Jetzt ist er zurückgerudert. Im Deutschlandfunk sagt er zunächst, er habe sich "vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt". In einem autorisierten taz-Interview. Später sagt er dem Deutschlandfunk, er habe seine Meinung geändert, "weil ich auch erfahren habe, dass sie im Augenblick gar keine Waffen brauchen".
Der Journalist des Freitag vermutet: ". . . ob es sich bloß um eine Strategie zur innerparteilichen Streitvermeidung handelt"
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/gibt-es-gute-ruestungsexporte

Um es kurz zu machen, jeder in diesem "Parlament" macht sich schuldig! Um einen kleinen Ausblick zu liefern, mir dünkt gar böses, es wird kein Krieg gegen den IS.

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Eard Wulf
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Dass ausgerechnet Sie die GRÜNEN zu den Linken rechnen erstaunt mich sehr. Wenn Sie mal die GRÜNEN erwähnen, dann kritisieren Sie doch nur. Woher kommt denn Ihr Gesinnungswandel?

Renate Birkner
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Die GRÜNEN haben linke Wurzeln. Und mit Hans-Christian Ströbele zum Beispiel auch zumindest einen linken Kopf. Zudem: Deutschland steht vor einem abgründigen Krieg. Ein Bündnis zwischen GRÜNEN und der LINKEN könnte Schlimmeres verhindern.

Uli Gellermann
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"Beichte eines stillen Lesers."

Lieber Uli Gellermann, mein letzter Kommentar hier ist schon länger her,
aber heute muss es raus. Ich würde ja gern öfter kommentieren, aber am
Ende jedes Artikel, komm ich zu dem Ergebnis, besser hätte man es nicht
sa...

"Beichte eines stillen Lesers."

Lieber Uli Gellermann, mein letzter Kommentar hier ist schon länger her,
aber heute muss es raus. Ich würde ja gern öfter kommentieren, aber am
Ende jedes Artikel, komm ich zu dem Ergebnis, besser hätte man es nicht
sagen können. Was soll man da kommentieren oder anmerken? Ein schlechtes
Gewissen hab ich trotzdem ein bisschen und denk mir immer, woher soll
der Uli das wissen?

Ich habe schon immer zitterige Finger und klicke mehrmals täglich die
Rationalgalerie an, um zu schauen, ob ein neuer Artikel vorhanden ist.
Ich kann es immer kaum erwarten. Die Themen und Anlässe sind zwar oft
eher traurig und frustrierend, aber ich merke wenigstens, dass ich
nicht allein auf dieser Welt bin, wenn ich dieses bestehende System als
krank und verachtenswert empfinde.

In diesen Sinne lieber Uli, danke für jeden Artikel und vielleicht ist
mein Kommentar auch Anlass für viele andere stille Leser, mal zu
schreiben, dass sie hier regelmäßig vorbeischauen.

Weiterlesen
Frank Scholz
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Sprachlich virtuoser Aufklärungs-Journalismus im besten Sinne - herzlichen Dank, eine Freude zu lesen.
Und Freude beim Lesen ist selten geworden in der gleichgeschalteten Republik, über die sich bleiern der rechts-(klein)bürgerliche, schwarzbraune...

Sprachlich virtuoser Aufklärungs-Journalismus im besten Sinne - herzlichen Dank, eine Freude zu lesen.
Und Freude beim Lesen ist selten geworden in der gleichgeschalteten Republik, über die sich bleiern der rechts-(klein)bürgerliche, schwarzbraune Geist ausbreitet.
Eine "Parallelgesellschaft" mit babylonischen Wurzeln und "Saugnäpfen" an unzähligen Orten unserer Gesellschaft, die sie zerfressen hat wie ein Schwamm die tragenden Balken eines Gebäudes.
Das unter dem Deckmantel bürgerlicher Wohlanständigkeit, weit gefährlicher als der primitivistische Islamismus.
- Von der "Merkel-Dämmerung" zum "Morgen-Grauen" der fundamentalistischen, "recht(s)gläubigen" religiösen oder pseudo-religiösen Fanatiker jedweder Couleur - darauf wird leider eine freiheitliche, geschwisterliche Gesellschaft nicht zu bauen sein.

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Benny Thomas Olieni
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Keine Angst, der RECHTSSTAAT hat in Artikel 146 der hessischen Verfassung die PFLICHT, ... ja wirklich - die PFLICHT - ..

Art. 146 [PFLICHT zur Verteidigung der Verfassung]
(1) Es ist PFLICHT eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen...

Keine Angst, der RECHTSSTAAT hat in Artikel 146 der hessischen Verfassung die PFLICHT, ... ja wirklich - die PFLICHT - ..

Art. 146 [PFLICHT zur Verteidigung der Verfassung]
(1) Es ist PFLICHT eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten.
(2) Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofs aberkannt werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft.

http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#146

Ist das nicht vorausschauend, weil man doch damals schon wusste, wer sich alles korrumpieren lässt?

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Ernst Grobschmied
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Ich fürchte, dass wir dieses Recht nicht unter einer halben Million Menschen auf den Straßen werden durchsetzen können.

Uli Gellermann
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