Berufsverbot und Sippenhaft

AA-Geheimpapier: EU will Russen wegsperren

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. September 2014

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: "Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei." Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: "Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von "Russia Today" (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden." Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: "Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv." Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: "Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken." Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

Willkommen auch die Sippenhaft: "Zur möglichen Listung von Familienangehörigen verwies JD/Rat auf die bisherige Sanktionspraxis der EU, in der z.B. bei den Sanktionen gegen SYR (syrische) Familienangehörige `als Teil des Regimes´ oder als `Profiteure des Regimes´ gelistet worden seien." Mit Russen oder Pro-Russen sollte man besser nicht verwandt sein: Sonst wird man "gelistet" und verfällt der EU-Sanktion: Ob Kontensperrung, Reisefreiheit oder öffentlicher Feme, wie im Fall der Putin-Tochter, die aus ihrer Wahlheimat Holland weg-gemobbt wurde.

Doch wenn Berufsverbot und Sippenhaft nicht greifen, dann greift die EU mit tapferer deutscher Hilfe zur Terror-Totschlag-Axt: "Zwar wurde die Frage der Einstufung der Donezker und Luhansker Volksrepubliken (als terroristische Organisation) zur weiteren Beratung an das PSK verwiesen", erzählt das AA-Papier. Aber man ". . . unterstrich, dass es politisch und moralisch bedeutsam sei, die(se) Organisationen als Terrororganisation zu listen." Hier wird die Sprachregelung der Kiewer Regierung übernommen, deren Faschisten-Minister man mit Kusshand akzeptiert und deren Terminologie alle Menschen in der Ost-Ukraine, die sich dem Kiewer Diktat entgegenstemmen als Verbrecher brandmarkt. Was?, sagt das AA-Papier, Du willst russisch sprechen? Du willst Autonomie? Du willst keine Fascho-Regierung? Dann bist Du Terrorist und darfst weltweit verfolgt werden. Vielleicht spendiert der Terroristen-Jäger Obama bald eine Drohne, um einen der Donezker oder Luhansker Chefs zu liquidieren.

Weil die EU weiß, dass Fußball die Massen ergreift, will das vorgeblich demokratische Gebilde in Brüssel auch bis in die dritte russische Fußball-Liga durchgreifen: "Die möglichen Konsequenzen aus der Eingliederung der Fußballvereine auf der Krim in die russische dritte Liga sollen . . . geprüft werden." Falls es nicht reichen sollte, die FIFA zur Nichtanerkennung der Krim-Fußballer zu bewegen, dann bleibt ja noch der im AA-Papier erwähnte ". . . mögliche Entzug der Ausrichtungsbefugnis für RUS(sland) für hochrangige internationale Sportveranstaltungen (Formel 1-Rennen in Sotschi im Oktober, sowie künftige Schwimm-, Eishockey und Fußball-Weltmeisterschaft.)" Das ist die selbe EU, das selbe Deutschland, die im Sklavenhalter-Staat Katar durchaus gern eine Fußball-WM ausrichten wollen. Das denkt man nicht? Das muss man leider denken, so ist das Land, in dem wir leben, zur Zeit verfasst.

Da erzählt die sprechende Silberlocke namens Steinmeier im Bundestag: "Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen nicht den heißen Krieg, sondern wollen die europäische Friedensordnung erhalten." Das ist öffentlich. Aber heimlich bereitet sein Amt mit der EU alles vor, was aus dem Handels- und Sanktionskrieg einen schweren Bruch der "Friedensordnung" möglich macht. Das ist es, was der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland offenkundig will.

Die RATIONALGALERIE bedankt sich nachdrücklich bei Wolfgang Gehrcke, dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der das EU-AA-Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. September 2014 schrieb Flash Flash:

Hallo Einar Schlereth!
Danke für den Beitrag!
Genauso war es.


Am 16. September 2014 schrieb Flash Flash:

Sehr verehrte Eva!
Während des sog. Kalten Kriegs war der offizielle zwischenstaatliche Umgang (zu dem auch die wechselseitige Zulassung von JournalistInnen zählt) zwischen dem "Westen" und Russland vor allem aufgrund der enormen militärischen Mittel der damaligen Sowjetunion etwas höflicher.
(Zu melden hatten allerdings sowjetische JournalistInnen im sog. Westen ähnlich wenig wie "westliche" JournalistInnen im "Osten".)

Allerdings sollte diese Zeit, in der sich 2 verschiedene wirtschaftliche und politische Systeme (einerseits der sog. Realsozialimus und andererseits der demokratisierte Kapitalismus) nicht mit heute vermischt werden.

Heutzutage haben wir es dagegen mit kapitalistischen Nationalstaaten sowohl im sog. Westen als auch "Osten" zu tun, die sich als "feindliche Brüder" gegenüberstehen.

Deshalb können JournalistInnen in Zeiten, in denen beide Seiten einen wirtschaftlichen bzw. politischen Vorteil (für sich) in einer (allerdings weitgehenden verlogenen) sog. Partnerschaft sehen, relativ ungehindert arbeiten.
Das allerdings ändert sich in Krisen- bzw. Kriegszeiten, in denen sich die offiziellen zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern.
Und genau damit haben wir es nunmehr zu tun.

Noch ein PS:
Zudem ist natürlich entscheidend, was z.B. ein(e) JournalistIn veröffentlicht.
So sind vor allem heutzutage russische JournalistInnen auch weiterhin im sog. Westen willkommen, die sich in die "westliche" Kriegspropanda einreihen und Russland bzw. Putin dämonisieren.
Und umgekhrt auch "westliche" JournalistInnen in Russland, die vor allem gegen die USA bzw. NATO hetzen.
Da "schenken" sich beide Seiten kaum etwas.


Am 15. September 2014 schrieb Katrin Arendt:

Danke für Ihr unermüdliches Anschreiben, gegen diesen Wahnsinn.


Am 15. September 2014 schrieb Eva Hammesfahr:

@Einar Schlereth
Auch wenn es in den 50er Jahren im Zug des Antikommunismus innenpolitisch schwierig war: Niemand aus der Adenauer-Administration hätte sich getraut einem sowjetischen Journalisten Berufsverbot zu erteilen. Was die EU, aus dem AA-Papier erkennbar, vorhat ist eine neue Qualität.

@Flash Flash
Die Blockade von Journalisten anderer Länder ist die klasssische Kriegsvorbereitung. Das finde ich schon "aufregend" .


Am 15. September 2014 schrieb curti curti:

An der Basis ist man bereits weiter. Zwei Erkenntnisse aus der letzten Woche, umrandet von zwei weiteren aus den Medien.

Mein 9-jähriger Sohn kam letzten Freitag von einem zweitägigen Schuluausflug zurück. Das Zimmer mit vier Mitschülern teilend, kam es in dieser Zeit zu Gesprächen über den bösen Putin und den guten Poroschenko, den Schokoladenmann aus der Ukraine.

Weitaus gravierender die Umschulungswoche des 11-jährigen in die 5.te der Gesamtschule. Bislang wurde dort in den freiwilligen Nachmittag-AG´s ein russischer Sprachkursus angeboten. Seit diesem Schuljahr ersatzlos gestrichen.

Man sieht - die politische und mediale Propaganda verfehlt ihre Wirkung nicht und man schreckt dabei auch nicht vor den Kleinsten zurück (meiner Auffassung nach ein hochgradiges Verbrechen).

Egal ob im KiKa oder Unterrichtsmaterial, gern auch mittels muskulöser Verdrängung durch die grenzdebile Milchschnitte Klitschko serviert - es wird getrommelt bis die Mehrheit sediert in Reih und Glied steht. Danach geht es zu weiteren Taten und wenn die ersten Kinder sinnlos gefallen sind, steht der Bundesgaukler bereit damit keine "falschen" Sentimentalitäten aufkommen!

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/03/01/russia-today-berichtet-uber-propaganda-im-zdf-kinderkanal/

http://www.neopresse.com/politik/russland-propaganda-jetzt-auch-den-klassenzimmern/


Am 15. September 2014 schrieb Einar Schlereth:

Nun, so sehr neu ist das ja auch wieder nicht. Das hat doch schon mit Adenauer begonnen, der in der blitzblanken, nagelneuen Demokratie als erstes gleich die KP verbot und andere Gruppen, die ihm (den Amis) nicht passten. Und auch Bücher verbrennen, resp. einstampfen ließ. Und jeder Kommunist war und blieb ein Moskau oder Peking- Agent. Und mit 25 Jahren Erfahrung beim NDR (wohlweislich als Freier) weiß ich, wie es mit der Meinungsfreiheit bestellt war. Man musste sehr vorsichtig manövrieren, sonst konnte man ganz schnell die Luft der Freiheit auf der Straße atmen.


Am 15. September 2014 schrieb Flash Flash:

Hallo LeserInnen!
Was ist daran eigentlich derart aufregend?
JournalistInnen, die bekanntlich auch als "MeinungsmacherInnen" bezeichnet werden, galten vor allem in Kriegszeiten schon stets als Partei und waren deshalb (falls diese auf der anderen Seite standen) auch Gegner bzw. gar Feinde.
Darin unterscheiden sich z.B. die USA, Deutschland usw. nicht von Russland und anderen Staaten.
Und auch in sog. Friedenszeiten haben bekanntlich oppositionelle JournalistInnen kaum etwas zu lachen bzw. Aussicht auf eine Karriere.


Am 14. September 2014 schrieb Zuvielnachdenker Rodin::

Da verschlägt es einem langsam echt die Sprache!
Danke Herr Gehrcke, danke Herr Gellermann.
Mir ist seit langem klar, dass wir von Irren und Kaputten regiert werden,von Existenzen,die im richtigen Leben keinen Meter weit kommen würden.
Aber dass die so komplett wahnsinnig sind,unbedingt mit aller Macht einen ausgewachsenen Krieg vom Zaun brechen zu wollen,Wahnsinn.
Erwachsene Menschen setzen ohne nachzudenken Europa,die ganze Welt aufs Spiel, entweder aus Gründen hündischer Treue (US-Verbrecheradministration) oder wegen irgendwelcher kranken Machtdemonstrationen.

Gibt es irgendjemanden auf dieser Welt,der in der Lage ist,diesen kranken Gehirnen Einhalt zu gebieten, ohne die Welt in Schutt und Asche zu legen?? Bleiben Sie dran Herr Gellermann, lieber so etwas zu lesen bekommen,als weiterhin glauben die Welt wäre in Ordnung,nur weil eine Hand voll mieser Lügner behauptet,sie wäre es.
Es gibt noch Hoffnung,mir scheint es gibt immer mehr Leute die immer weniger mit ihrem Gewissen vereinbaren können,was durch ihre Hände geht und es lieber veröffentlichen.Mannig,Snowden,Gehrcke etc...

Diese Leute gehen ein nicht unerhebliches Risiko ein.Dafür ein grosses Danke und Respekt vor ihrer Entscheidung. Das gilt auch für die Rationalgalerie.
Wir nähern uns nicht nur mit Riesenschritten einer Diktatur,wir sind bereits mittendrin.
Das tägliche Demokratie-und Freiheitsgefasel kann doch kein denkender Mensch mehr ernst nehmen.
Weiter so!


Am 14. September 2014 schrieb Rudolf Steinmetz:

Niemand hat die Dummheit der Europäer und die Verlogenheit der Amis treffender analysiert als Peter Scholl-Latour, posthum veröffentlich in seinem letzten Buch: Der Fluch der bösen Tat, Rezension von Roland R. Ropers hier: http://www.epochtimes.de/Peter-Scholl-Latour-?-sein-letztes-Buch-Der-Fluch-der-boesen-Tat-a1181120.html


Am 14. September 2014 schrieb Herr Wurzelzwerg:

Die EU hat leider Pech - die, die sie meinen, sind eben noch keine Transatlantiker. Da muss also zum Sanktionsknüppel gegriffen werden.
Und dass hierzulande viele ansonsten unbescholtene Leute bereit sind, sich zu Hilfsgeschwadern der EU zu gerieren, bezahlt oder nicht bezahlt, ist leider auch kein Geheimnis. Da hat die US-EU-Propaganda bereits so stark gewirkt, dass sie bereit sind, jeden, der dagegen auftritt, mundtot zu machen, mit den schäbigsten "Argumenten" die übrige Öffentlichkeit gegen sie aufzubringen.
Das habe ich am eigenen Leibe erfahren und ahne ziemlich genau, wohin das zielt: auf eine Faschisierung der Politik. Und in ihrem Gefolge die gehorsame Journaille.


Am 14. September 2014 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Silberlocke Steinmeier, Mutti Merkel, Flintenuschi, Gauck & Co. klingen vor allem in diesen Tagen beschwichtigend, diplomatisch - aber vor allem nicht ehrlich in dem, was sie vorhaben. Obwohl sie alle geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden! Sie halten das deutsche Volk wohl für ziemlich deppert. Es scheint ihnen ernst zu sein mit der dt. Teilnahme - jetzt auch an bewaffneten "Missionen" - ähm - Kriegseinsätzen. Bloß weil die Amis es sich so wünschen. Schließlich ist das US-Prädikat "altes Europa" ja ein schrecklicher Makel, den es nun schleunigst abzuschütteln gilt.
In allem was sie äußern, steuern uns unsere Politiker sachte und diplomatisch immer weg von dem guten Vorsatz NIE WIEDER KRIEG! Es scheint schon beschlossene Sache und es ist eigentlich sch.... egal, w i e sich Russland verhält: Der US-Vasall Deutschland scheint wild entschlossen, dem dringenden Ami-Begehren diesmal nicht mehr zu widerstehen, ihm mit Sanktionen und vor allem mit bewaffneten Einsätzen zu Diensten zu sein. Im Interesse der Übersee-"Freunde" versteht sich.

DANKE an Herrn Wolfgang Gehrcke, LINKEs MdB - und "Sand im Getriebe"
- dafür, daß er das EU-AA-Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat!

T. Meyer:
"Einseitige Berichterstattung" trifft m.E. auf fast die gesamte stromlinienförmig gleichgeschaltete bundesdeutsche Medienlandschaft zu - nicht aber auf die RATIONALGALERIE! bei der RG wird nämlich äußerst gewissenhaft, stichhaltig
und sehr fundiert recherchiert.
So sollten Sie einfach auch einmal versuchen über Ihren Tellerrand hinauszuschauen und die Fakten zu vergleichen, bevor Sie ungerecht urteilen.


Am 14. September 2014 schrieb Jochen Scholz:

Cross contamination (Querkontamination)

In diesem Fall entstanden durch den permanenten Umgang mit Amtsträgern der Kiewer Putschregierung. Die üblichen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts - vermehrtes Händewaschen mit Seife und warmem Wasser - lassen den faschistischen Erreger kalt. Erwischt hat es seit längerem auch den EVP-Abgeordneten im Auswärtigen Auschuss des Europaparlaments, Michael Gahler. Bereits am 29. August äußerte er im Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Ich denke, wir müssen eine angemessene Antwort geben, und ich sehe da vor allen Dingen zwei Bereiche, die auch vielleicht vor allen Dingen der eine auch öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für "Russia Today" arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert."

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-wir-muessen-eine-angemessene-antwort-geben.694.de.html?dram:article_id=295938

Uli Gellermann weist zu recht daruf hin, dass so etwas in diesem Land nur zwischen 1933 und 1945 üblich war. Selbst in den kältesten Zeiten des Ost-West-Konflikts wäre jeder sofort medial abgeschossen worden, der ein derartiges Vorgehen gefordert hätte.
Es wird allerhöchste Zeit, dass in Deutschland mehr Menschen aufwachen und der Politik ein Feuer unter dem Hintern anzünden. Denn sie verspielt die Zukunft Europas, indem sie sich aus Schwäche für die ausschließlich destruktive Verhinderungsstrategie einer Supermacht im Niedergang einspannen lässt, die partout ihren globalen Führungsanspruch nicht aufgeben will.


Am 14. September 2014 schrieb D. Boehme:

Ich bin - geschockt.
Sollte ich dieses Originaldokument lesen können und es sollte sich alles als zutreffend herausstellen, dann bliebe mir Machtlosem wohl nur der Ausruf Ciceros: "O tempora, o mores ... in was für einem Staat leben wir eigentlich?!"


Am 13. September 2014 schrieb Pat Hall:

Wenn Sie, Herr T.Meyer, den Artikel von U.G. als einseitig beurteilen,....Wohnen Sie evtl. in einem gaaanz tiefen Keller aus dem Sie nur sehr wenig an die Oberfäche erscheinen können wegen der vielen Stufen ?


Am 13. September 2014 schrieb Lutz Jahoda:

Dieses vereinte Europa, das eine wunderbare Einrichtung hätte werden können, verkommt zu einem aggressiven Monster, das sich über die öffentliche Meinung stellt.
Erst diese vor kurzem gehaltene Rede des Eu-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nicht nur wie eine Drohung klang, sondern unmissverständlich eine war, indem die Kommission der Öffentlichkeit mitteilte, die europäische Bürgerinitiative "Stoppt TTIP" nicht zuzulassen. Und nun dieser versteckte Blockadehammer gegen unliebsame Journalisten aus Russland und der Ukraine.
Als böses Vorzeichen darf bereits die Bitte um sensitive Behandlung dieser Einschränkung gelten. Ja, da sind die Herrschaften überempfindlich, schießen aber weiter wortgewaltig hemmungslos gegen Russland.
Brüssel liebt halt alles, was den Konzernen in den USA gut tut. Unpassende Sätze aus den USA allerdings, die hätte die Kommission gegenwärtig gern weggesperrt, wie zum Beispiel diesen von Benjamin Franklin: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht!"
Da dieses Freihandelsabkommen TTIP und CETA nur Wenigen nützen, aber Vielen schaden wird, hätte man es lieber weiter geheim verhandelt. Nun, da die Menschen gescheiter geworden sind und sich nicht mehr wie einst übertölpeln lassen möchten, werden die Lobbyisten ungehalten und lassen das Volk wissen:
Zuspruch und Jubel jederzeit -
Widerspruch abgelehnt - tut uns leid!


Am 13. September 2014 schrieb Gerd Gust:

Irene Langenfeld, wenn es so weiter geht, gehört zukünftig solcher Dank für den Mut nicht mehr nur Menschen wie Wolfgang Gehrcke, der diese Schweinerei öffentlich gemacht hat, sondern ich fürchte auch mutigen Journalisten wie Uli Gellermann, die es wagen solche Dokumente zu verbreiten.


Am 13. September 2014 schrieb T Meyer:

Warum berichten Sie immer so einseitig und warum nennen Sie Ihre Seite eigentlich nicht Prawda?
Gibt es in der UDSSR, sorry Russland der einzig wahren gelenkten Demokratie etwa auch nur annähernd so etwas wie Meinungs- und Pressefreiheit oder Menschenrechte?

Antwort von U. Gellermann:

Ich bin sicher, dass Sie sich Ihre Fragen selbst beantworten werden.


Am 13. September 2014 schrieb Moyra Mangold:

Vielen Dank für die Veröffentlichung dieser erneuten Sauerei. Diese überalimentierten Berufsirren sind doch kaum noch zu toppen. Was treibt eigentlich der Internationale Strafgerichtshof? Pennen die? Stehen die unter Dauerverkoksung? Warum erklärt die bekiffte EU Russland nicht gleich den Krieg?

Schaut euch mal das Titelbild vom Freitag (junge Welt) an. Obombo und der Irrsinn pur!


Am 13. September 2014 schrieb Hans Jon:

Oh je - oh Schreck!!! - es ist wieder bald soweit, dass der NAZI-Slogen "FEIND HÖRT MIT!" im angeblich "freiheitlich-demokratischen West-EUROPA" von Auswärtigen Amts wegen für die zu verdummenden Massen angeordnet wird - wie im EU-AA-Geheim-Papier zu lesen! "Meinungs-Freiheit"? - ein schöner Traum!


Am 13. September 2014 schrieb Irene Langenfeld:

Die Veröffentlichung dieser AA-Geheimpapiere finde ich sehr mutig und konsequent von Wolfgang Gehrcke. Bravo!

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