Antidemokratischer Schutzwall: Das Urheberrecht

Der totale Schutz vor der Demokratie und anderen Übeln

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. August 2015

Noch jammert eine unbelehrbare Öffentlichkeit über die notwendige Strafverfolgung von ein paar Bloggern, die ziemlich langweilige Dokumente ins Netz gestellt haben, da schlägt das Imperium erneut zu: Die Funke Medien-Gruppe brachte vor Jahren in verräterischer Absicht "Afghanistan Papiere" der Bundeswehr ins Netz, aus denen ersichtlich war, dass Afghanistan keine ganz so friedliche Friedensmission war. Diese Papiere waren "VS – nur für den Dienstgebrauch" gestempelt und hatten Urheber. Und nur um diese Urheber zu schützen, drohte das Berliner Kriegsministerium mit einem Vollstreckungsbefehl: Bis zu drei Jahren Knast wurde den Medien-Verbrechen am Urheberrecht versprochen, wenn sie die Werke der begabten Bundeswehr-Offiziere nicht umgehend aus dem Netz nähmen. Das hat die Funke-Gruppe nun getan. Und so werden die Urheber von Kriegen und anderen staatswichtigen Unternehmen endlich den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Ein riesiger Beamten-Apparat schreibt Tag für Tag alles Mögliche auf. Zum Beispiel die Anweisungen für V-Leute im rechten Sumpf. Diese Lyrik für Nazi-Vertrauens-Leute ist nicht nur vertraulich, sondern auch von hoher sprachlicher Qualität: "Nennen Sie ihre neue Gruppe keinesfalls 'Schutz-Staffel' sondern 'Heimatschutz', sonst wird das Geld gekürzt!" Oder: "Treffen Sie mich nächste Woche im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel. Unbedingt bevor Sie ihn erledigt haben!" Diese Lakonie, diese unerreichte Klarheit der Sprache muss, so lange die Schutz-Staffeln noch nicht ganz legal sind, unbedingt durch das Urheberrecht geschützt sein.

Meisterwerke des amtlichen Dienstverkehrs, wie die TTIP-Verhandlungsprotokolle, werden, um sie vor Plagiatoren zu schützen, in der US-Botschaft aufbewahrt. Schon Fragmente des US-EU-Austausches - wie "Fuck the EU, Eure Victoria" - lassen die ganze Sprachgewalt der Beteiligten erahnen: "F. sie doch in den Arsch, die deutschen Dödels!" - "Muss nicht sein, Gabriel will Jungfrau bleiben" heißt es dort im geschützten Mail-Verkehr. Längst ist dieses Kompendium diplomatischer Grazie dem Auswahl-Komitee für den Literatur-Nobelpreis zugeleitet worden. Die offizielle Auszeichnung wird allerdings erst nach Abschluss des Abkommens vorgenommen werden. Parallel zur Verleihung des Friedensnobel-Preises an den nächsten US-Präsidenten. Auch aus deren Begründung soll nichts und gar nichts vorab zitiert werden, vor allem nicht dieser Satz: "So viele schöne Tote in Syrien sind den USA zu verdanken. Auch die völlige Zerstörung des Landes ist ein Erfolg, den nur die USA hatten erreichen können."

Wie sollten die Tonnen von dienstlichen Schreiben an Lobbyisten geschützt bleiben, wenn das Urheberrecht nicht als Dark Room den Kopisten den Blick verwehren würde: "Lieber Herr (geschwärzt), gern übernehmen wir Ihre Schulden in die staatliche Bad-Bank. Dort sind sie gut aufgehoben. Kaum auf den Steuerzahler verteilt, die Rückzahlung nicht mehr eilt!" Hier zum Beispiel wird dem deutschen Endreim jene Bedeutung verschafft, die ihm international bisher verweigert wird. Wir wollen doch den Anglophonen keineswegs offenbaren, dass wir die eigentliche Bedeutung des Begriffs "Bad Bank" auf gut Deutsch entschlüsselt haben.

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, bitte nutzen Sie doch bitte in Ihren nächsten Reden immer die Begrifflichkeit von der 'gewachsenen deutschen Verantwortung'. Schon das Wort 'gewachsen' hat einen äußerst positiven Klang. Es erinnert an das natürliche Wachstum, an die Möhren im Garten und die Bäume im Wald, es spricht die Seele der deutschen Kleingärtner ebenso an wie die des Waldschwärmers. Das Wort 'deutsch' – lange Zeit nur wegen der paar Morde in der Hitlerzeit eher verpönt – erfährt so auf der Wachstumsschiene neuen Glanz, wenn es nicht gar den alten Glanz wieder aufpoliert. Schließlich bringt uns die "Verantwortung" in den Bereich des elterlichen Regimes: Wer wollte nicht Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen, und so müssen auch die verwirrten Eingeborenen fremder Länder in die Obhut deutscher Verantwortung genommen werden. So wird Ihre Rede biblische Gewalt atmen: Deine Rede sei nicht JA, JA sondern JAWOLL, wie es in Matthäus 5, 33-37 so oder so ähnlich heißt. Mit verantwortungsvollen Grüßen, Ihr Propagandareferent."

Am letzten Text wird die Schutzbedürftigkeit des schriftlichen Dienstverkehrs besonders deutlich. Will doch Gaucks Propaganda-Referent nach dessen Amtszeit sein Buch "Wie ich dem Präsidenten das Sprechen beibrachte" herausbringen. Und wie sollte dieser Amts-Schriftsteller sein Buch noch verkaufen können, wenn zentrale Teile des Werkes bereits vorab veröffentlicht wären? - Was die Ministerien schon lange dringend brauchten, war ein Anti-Demokratischer Schutzwall. Den haben sie nun endlich mit dem Urheberrecht gefunden. Denn wo kämen wir hin, wenn alle alles lesen könnten? Zur Anarchie der Wissenden, zur Demokratie der Durchblicker, zur Macht der Vielen. Davor, vor allem, muss der Apparat geschützt bleiben. Wir wollen doch nicht, dass die Urheber öffentlichen Verschweigens vorzeitig enttarnt werden.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 12. August 2015 schrieb Emmi Menzel:

Dein Artikel paßt hervorragend zu der Analyse "Warum schweigen die Lämmer?" von Prof. Rainer Mausfeld, ins Netz gestellt durch "free21.org". Ebenfalls sehr zu empfehlen.


Am 12. August 2015 schrieb Manfred Ebel:

Praktischer Beweis gefällig?
Wer´s noch nicht kennt: Im Artikel "Nazis auf Patrouille in Dortmund " schreibt Sputnik: " ... In einem Bericht der Rechtsextremisten heißt es, dass der sogenannte "Stadtschutz", der auch als SS abgekürzt werden kann . . .

http://de.sputniknews.com/panorama/20150811/303754168.html#ixzz3iaVkwKBV


Am 11. August 2015 schrieb Reyes Carrillo:

Ein wirklich sehr schönes Unterrichtsblatt für das Intensivseminar „Warum Whistleblowing unersetzlich ist“ hast du da jenen in den Spiralordner geheftet, die sich mit dem Gedanken tragen, diesen mehr als ehrbaren Beruf zu erlernen. Aber auch für jeden anderen: Ein durchkomponierter Motivations-Flash gegen das kurze Nickerchen zwischendurch.


Am 11. August 2015 schrieb Frank Frei:

So langsam für jeden sichtbar, haben Hitlers Enkel es geschafft, eine Führerkompatible "Demokratie" zu etablieren.
Die Schreibtischtäter aka Beamten dieses Staates, zeigen uns jeden tag, das die Deutsche Unmenschlichkeit und Großdeutsche Menschenverächter nie Ausgestorben sind.
Eine politische Polizei, welche sich hauptsächlich als NSDAP Aufbauorganisation betätigt, als Demokratisch zu bezeichnen, fällt nun wirklich nur echten Faschisten ein. 2x wurde es schon verpasst, wären 1918 oder 1945 erstmal alle leitenden Beamte und Militärs erschossen worden, hätte es die jeweils folgende Katastrophe nicht gegeben, wenn dieses mal etwas übrigbleibt, an die Wand und Tschüß.
Solange solche Verbrecher aber immer nur belohnt werden, warum sollten die Aufpassen?


Am 11. August 2015 schrieb Manfred Ebel:

Lieber Herr Jahoda, liebe Frau Kettelhack, sehr geehrter Herr Peters,
Ehre, wem Ehre gebührt!: In einer diesbezüglichen persönlichen Nachricht trug es Herr Jahoda mit Humor, wie auch sonst?:
"Vorurteile kleben wie Schusterpech am Leben."


Am 11. August 2015 schrieb Angelika Kettelhack:

@ Jan Peters

Auch ich finde Lutz Jahoda schon lange großartig: Erstaunlich wie er es immer wieder schafft, Gellermanns Artikel in äußerst prägnanten Gedichtzeilen zu kommentieren. Und das, so scheint es, mit wunderbarer Leichtigkeit. - Aber auch, wenn er mal längere Texte schreibt wie hier zum "Antidemokratischen Schutzwall", kann man von ihm eine Menge zur elenden deutschen Geschichte von damals und heute erfahren.


Am 10. August 2015 schrieb Jan Peters:

Ich weiss nicht, ob andere Galerie-Besucher mit dem Namen des rührigen Leserbrief-Dichters und -Schreibers Lutz Jahoda etwas anfangen können. In der DDR Stand er m. W. für recht seichte Unterhaltungsmusik deutscher Mundart, beliebt bei der damaligen Generation 60+. Den "Alten" also, die so gar keinen Zugang zu Hendrix, Joplin, Led Zeppelin, Zappa oder Pink Floyd fanden. Mega out würde man das vermutlich heute nennen. Ich tue hiermit Abbitte, ihn für mich auch als Person in diesem seichten Schubfach verortet zu haben. Spätestens die aktuelle Zuschrift zeigt: Man irrt sich in Menschen zu schnell.


Am 10. August 2015 schrieb Heinz Schneider:

"Demokratie ist Ramsch" hat Frank Schirrmacher im November 2011 anlässlich der Börsenpanik aufgrund der durch den damaligen griechischen Ministerpräsdent Papandreou angekündigten Volksbefragung festgestellt.
Er schreibt weiter: "Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen".

Inzwischen muß eigentlich jedem klar sein, dass die Fortsetzung der neoliberalen Variante des Kapitalismus nur unter der zwingenden Voraussetzung möglich ist, das wir uns von der Demokratie verabschieden. 
Wen soll also noch überraschen, dass vielleicht etwas voreilige Beamten auch mal über das Ziel hinausschießen?


Am 10. August 2015 schrieb Lutz Jahoda:

Ich dürfte nicht ein Leben lang mit den Ergüssen der heiteren Muse zu tun gehabt haben, um verhindern zu können, sofort von Melodie und Text versorgt zu werden, maßgerecht zu Gellermanns Beitrag passend: "Lippen schweigen, flüstern Geigen: hab mich lieb ..." Franz Lehár widmete das Lied dem Führer, der gleich nach Richard Wagners Musik die Lehárschen Weisen liebte, vorrangig die Operette "Die lustige Witwe", aus der das schweigende Lippenlied stammt und das Libretto von Leo Stein und Victor Léon, deren Namen auf keinem Plakat und auf keinem Programmzettel mehr erscheinen durften; denn auch damals zeichnete sich Deutschland durch einen Schutzwall aus: jenen gegen das Judentum, wovon nach dem Krieg im Bonner Staat keiner mehr etwas wissen wollte. So zum Beispiel nicht die fünf Herren Direktoren von IG Farben, die am 4. Dezember 1942 in Auschwitz III Monowitz (Polen) der IG-Farben Zweigstelle einen Kontrollbesuch abstatteten. Opfer dieses Besuchs wurde Dr. Löhner-Beda, dessen berühmtester Liedertext "Dein ist mein ganzes Herz" Franz Lehár und Richard Tauber zu Weltruhm verhalfen. Die Namen der Direktoren sind bekannt, auch die Dialoge sind belegt, die das Aufschaukeln der Aufmerksamkeit auf den kranken und dennoch zur Arbeit erschienenen Löhner-Beda bewirkte und zur Ursache des Totschlags wurde, nachdem die Herren Direktoren gegangen waren.
Als Löhner-Beda noch in Buchenwald war und vergeblich darauf hoffte, dass des Führers Lieblingskomponist Lehár sich um eine Freilassung seines Hauptliedertexters bemühen werde, schrieb Löhner-Beda die Worte zum Buchenwald-Lied, vertont vom Mithäftling Hermann Leopoldi, dessen spätere Lieder mir Ende der fünfziger Jahre den Weg zum Mitteldeutschen Rundfunk ebneten und Initialzündung für mich wurden, es selbst als Textautor zu versuchen.
Der indirekten Mitschuld am Totschlag des Dr.Löhner-Beda, brauchten sich die Herren IG-Farben-Direktor zu keiner Zeit zu stellen. Alle fünf besetzten nach dem Zweiten Weltkrieg maßgebliche Führungsposten in chemischen Betrieben der Bundesrepublik Deutschland und machten Karriere.
Ulrich Gellermann und die Leser der RATIONALGALERIE mögen mir verzeihen, abgedriftet zu sein und eingesogen in einen Mahlstrom, in den aufmerksam gründliche Vergangenheitsbetrachter unweigerlich hineingeraten, wenn sie sich wachen Geistes den immer noch vorhandenen Bugwellen alter Bonner Politik zu nähern wagen.


Am 10. August 2015 schrieb Wera Blanke:

Wieder zwei schön bissige Spot(t)lights auf die schmerzenden Knotenpunkte - Danke!


Am 10. August 2015 schrieb Hans Ion:

"SCHUTZWÄLLE": Chinesische Mauer, Römischer Limes & Hadrianswall, Atlantik-,
West- & Ostwall, Maginot-Linie, DDR-Mauer ("Eiserner Vorhang"), USA- Zaun gegen Mexiko, Israels Zaun gegen alle Nachbarn, Nord-Süd-Koreazaun, EU- Stacheldraht-Zäune an der "Südflanke" (Türkei, Spanien, Italien, Tunesien, Griechenland, Bulgarien England-Tunnel). "Antidemokratischer Schutzwall"
"FREIHEIT" ist ein leerer Wahn!!!


Am 10. August 2015 schrieb Susi Sorglos:

Lieber Herr Gellermann,
vielleicht kennen Sie diese Studie ja schon?
Ab Seite 114 gibt es einen interessanten Exkurs zu der Frage, welche staatlichen Daten dem Urheberrechtsschutz unterliegen.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/ModerneVerwaltung/opengovernment.pdf?__blob=publicationFile


Am 10. August 2015 schrieb curti curti:

Die Vielzahl an staatlichen "Schutzmaßnahmen" um im Ergebnis gezielt das zu ersticken was sie vorgeben schützen zu müssen, sollte bei klarem Verstand vor allem eines auslösen - SELBSTSCHUTZ, und dieser beginnt mit einem klaren Bekenntnis zum NEIN!

Zwar löst sich damit noch nicht deren angerichteter Schlamassel auf, aber es stellt sich persönlich spürbarer Auftrieb ein, aus dessen Perspektive man u.a. diesen Politschauspielern und Medienkaspern gelassener begegnet. Man wird so tatsächlich das was man vorgeblich sein soll, ein Souverän, unf fühlt sich im NEIN wieder und wieder bestätigt. Des weiteren erkennt man, mittels dieser Souveränitat nicht nur eine in vier Jahren, sondern tagtäglich zig Wahlmöglichkeiten zu haben, sein NEIN auch praktisch umzusetzen und alternativ zu handeln.


Am 10. August 2015 schrieb Pat Hall:

Zu dieser tragischen Satire wird ab 10 Uhr im Deutschlandfunk debattiert.
Ich stelle mir selbst die Frage was soll man von diesen Dunkelmännern halten ?

Studiogäste:
Johannes Fechner, SPD, rechtspolitischer Sprecher
Martina Renner, Die Linke, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
Hans-Peter Uhl, CSU, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Am Mikrofon: Dirk-Oliver Heckmann

Hörertel.: 00800 - 4464 4464
kontrovers@deutschlandfunk.de

Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere Demokratie?
http://www.deutschlandfunk.de/programmvorschau.281.de.html


Am 10. August 2015 schrieb Henner Gerhardtsen:

Ist die Urheberrechtsklage Teil der Satire oder ist sie wirklich wahr?

Antwort von U. Gellermann:

Sie ist wahr:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/funke-nimmt-afghanistan-papiere-offline-13736325.html


Am 10. August 2015 schrieb Manfred Ebel:

Lieber Uli, Deinem Kommentar widerspreche ich zur Ehrenrettung aller wirklich Linken: Die linke Liebe brennt so stark, dass es oft wehtut. Die rosa Linke liegt im konstruktiven Anbiedern an Rotbraun.

Dereinst werden wir uns die Augen reiben und feststellen, dass dieser Artikel doch keine Satire war.


Am 10. August 2015 schrieb Rüdiger Hansen:

Das ist Satire von der brutalen Art. Aber ich wette, selbst diese kluge Kunstform ist von der Wirklichkeit weniger entfernt als man glauben mag.


Am 10. August 2015 schrieb Eva Bremer:

Müssen denn solche Kraftausdrücke "F. sie doch in den Arsch, die deutschen Dödels!" wirklich sein?

Antwort von U. Gellermann:

Das habe ich mich bei Victoria Nuland auch gefragt.


Am 10. August 2015 schrieb Peter Bürger:

Danke für den Beitrag "Antidemokratischer Schutzwall" - das ist schwer gut geschrieben - bitter.
Nur: wie bekommen wir diese notwendige (!!!) Bitternis noch so vorangetrieben, dass die Leute auch den linken Eros spüren - unsere Liebe zum Leben? Das ist keine Kritik, sondern eine Frage, die mich wirklich bewegt.

Antwort von U. Gellermann:

Tatsächlich liegt zur Zeit die linke Liebe im konstruktiven NEIN. Das NEIN zum System ist die Voraussetzung dafür das Leben zu retten, um es zu ändern.

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