Alaska back to Russia

Völkerrecht und Sezession

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2014

Völkerrecht! ruft´s zur Zeit heftig aus dem Medienwald und findet sein Echo zuweilen in der Wirklichkeit: Bürger von Alaska, einem Bundesstaat der USA, wollen nicht nur raus aus den Vereinigten Staaten sondern sich ausgerechnet Russland anschließen. So jedenfalls ist es in einer Petition zu lesen, die auf den Seiten des White House unter der Überschrift "We the People" aufzurufen ist (Link siehe unten). Mehr als 29.000 Unterschriften zieren die Petition. Um eine Reaktion des Weißen Hauses auszulösen, braucht dieser Hilfe-Ruf nach Staatenwechsel allerdings zumindest 100.000 Unterschriften.

Nur scheinbar ist die Alaska-zurück-nach-Russland-Petition völlig sinnfrei. Immerhin landete der russische Seefahrer und Kaufman Grigori Iwanowitsch Schelichow 1783 mit zwei Schiffen auf der Insel Kodiak. Nach Attacken der Koniag-Indianer ließ er das Feuer auf sie eröffnen und tötete und verwundete jede Menge "Eingeborene". Nachdem er so seine Herrschaft sichergestellt hatte, gründete er die erste ständige Siedlung in Alaska an der heutigen Three Saints Bay. Von solcher Art der Landnahme könnten auch amerikanische Indianer erzählen, wenn ihr Stamm denn überlebt hat. Durch diese gewaltsame Besetzung gehörte Alaska dann völkerrechtlich lange Zeit zu Russland. Erst 1867 erwarben die USA das Gebiet vom Russischen Kaiserreich. Für für 7,2 Millionen Dollar wechselte das Land mit Mann und Maus den Besitzer. Ein Schnäppchen.

Aber dürfen die Alasker dass denn, so einfach das "Land der Freien und Mutigen" - von denen die amerikanische Nationlahymne fabuliert- verlassen? Es gibt Völkerrechtler, die sagen: Ja, dürfen die. Denn die Unabhängigkeitserklärung der USA sieht ausdrücklich die Sezession, die Abspaltung vor, wenn sich die Regierung in eine “tyrannische” Richtung entwickelt: "So ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen" schreibt die Unabhängigkeitserklärung dem Volk der damals englischen Kolonien vor und meinte seinerzeit den englischen König. Schon damals gab es eine Fraktion der Völkerrechtler, die dem bewaffneten Referendum der Kolonisten skeptisch gegenüberstand. Aber wenn doch Tyrannei herrscht, meinte die andere Fraktion, deren Nachfahren bis heute auf der in der Erklärung von 1776 beschriebenen Sezessionsmöglichkeit beharren.

Der letzte Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA hat ungefähr sechs Milliarden Dollar gekostet, die von den beiden Kandidaten zur Manipulation des Wahlvolkes eingesetzt wurden. Kein vernünftiger Mensch wollte bestreiten, dass es sich hier um die Tyrannei des großen Geldes handelte. Doch damit nicht genug. Der "Patriot Act", ein unter dem Präsidenten Busch dekretiertes Gesetz, das bis heute gültig ist, schränkt die Freiheit der US-Bürger so erheblich ein, dass die Tyrannei unabweisbar ist: Telefon- oder Internetüberwachung ist ohne richterliche Genehmigung möglich, Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden, das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bank-Kunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen und so fort. Infolge dieses "Act" wurde der Whistleblower Bradley/Chelsea Manning gefoltert und für 35 Jahre ins Gefängnis verbannt. Und der Enthüller Edward Snowden ist vom Tod bedroht und musste ins Ausland fliehen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stuften die USA in der Rangliste der Pressefreiheit um 13 Plätze herunter, sie liegen nun hinter Staaten wie El Salvador und Rumänien. Mit dem "National Defense Authorization Act 2012" verschärfte die Obama-Administration die prekäre Freiheits-Lage der US-Bürger weiter: Die Befugnisse des Militärs wurden ausgeweitet, es darf jetzt amerikanische Bürger und Ausländer auf Verdacht zeitlich unbegrenzt inhaftieren. Schließlich wurden mit dem "Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011" - nach dem Start der Occupy-Bewegung in Kraft gesetzt- Protestaktionen in der Nähe von Regierungsgebäuden untersagt.

Die Petition "Alaska zurück nach Russland " wurde von einem namenlosen Bewohner von Anchorage, der größten Stadt Alaskas gestartet. Dem Vernehmen nach sucht die NSA, eines der tyrannischen US-Unterdrückungs-Instrumente, heftig nach den Urhebern des Aufrufes. Erste Vermutungen weisen auf die indigenen Völker Alaskas. Immerhin findet in Anchorange jährlich das "Indigenous World Film Festival" statt. Dessen Initiatoren sollen prophylaktisch bestritten haben eine terroristische Vereinigung zu sein. Höchst bedenklich stimmt die NSA auch die Städtepartnerschaft von Anchorage mit der russischen Stadt Magadan. Noch sucht man nach den Verantwortlichen für diesen russophilen, unpatriotischen Akt. Sicher ist eins: Falls die Bürger von Alaska ernsthaft versuchen sollten die Tyranei abzuwerfen, werden die USA bei wirtschaftlichen Sanktionen nicht stehen bleiben.

Hier geht´s zur Petition:

https://petitions.whitehouse.gov/petition/alaska-back-russia/SFG1ppfN


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 29. März 2014 schrieb Pat Hall:

Alles richtig was Dario schreibt,wem interessiert die Geschichte ?
Hätte man bloß mehr von geschichtsbewussten Mitbürgern.....


Am 28. März 2014 schrieb Karin Weigel:

Zum juristischen Seminar der Kollege Dario und Falk kann ich wenig beitragen. Aber ein ist sicher, die Vorstellung Alaska könnte sich wirklich Russland anschließen erheitert mich.


Am 28. März 2014 schrieb Dario Vo :

@Falk
Lieber Kollege,
wenn ich in vielem Recht habe, kann ich mein lebenslanges Lernen ja etwas ruhiger angehen. Studien zum Westfälischen Frieden nehme ich da gerne auf.
Bislang ging es mir um eine eurozentristische Sichtweise, die sich nicht nur in den Imperialismustheorien von Luxemburg, Kautsky und Uljanow findet.
Bei allen Fragezeichen zum historischen Materialismus geht es mir auch nicht um Reservate für Mapuche in Chile. Der Nationalitätenpolitik in Russland würde ich niemals ein gutes Zeugnis ausstellen.
Somit sind wir in der Ukraine bei einem klassischen imperialen Konflikt. Ohne das Donezkbecken werden die Ruinen von Tschernobyl keine IWF-Kredite bezahlen können.


Am 28. März 2014 schrieb Falk Schulze-Kotten:

@ Dario Vo
Dario Vo hat in vielem Recht. Aber anders als er annimmt gilt der "Westfälische Friede" der Wissenschaft als Beginn des modernen Völkerrechts: Weit mehr als zwanzig freie Reichsstädte und Länder nahmen am Friedenskongress teil. Unter ihnen Schweden, Frankreich, das Deutsche Reich, die Niederlande, Spanien und die Schweiz. Es wurden neue Grenzen gezogen und alte bestätigt und Regelungen zu den Konfessionen beschlossen. Ein Klassiker.


Am 28. März 2014 schrieb Dario Vo:

USA und Völkerrecht
Zunächst möchte ich zu einigen Leserbriefen eine Weissheit der bundesdeutschen Autonomen zitieren: Was heute Satire ist, ist morgen Realität. Das bezog sich im Kontext allerdings nicht auf Völkerrecht, sondern auf die innere Sicherheit der BRD.
Ulli Gellermann setzt das Völkerrecht zwar sehr früh an (Aborigines hätten den Westfälischen Frieden vielleicht unterzeichnet, wären sie gefragt worden) aber etwa die Genfer Konvention und andere Dokumente sind durchaus in den Völkerbund und UNO/UN eingegangen. Auf die Konvention der ILO gegen Zwangsarbeit von 1933 berufen sich Erwerbslose angesichts von Hartz IV heute wieder häufiger.
Im Kern darf mensch sich aber sehr wundern, wenn gerade die USA in Zusammenhang der Krim von Landraub sprechen. Dabei rede ich nicht davon, dass irgendein Zar die Krim mal von den Osmanen geraubt hat. Nein, mein Thema ist da, dass die USA fast ausschliesslich aus Landraub bestehen. Alaska und meines Wissens auch Kalifornien sind geradezu rühmliche Ausnahmen. Dort wurde der Landraub von Russland oder Spanien vollzogen und das Territorium anschließend von den USA gekauft. Florida und Texas sind als Kriegseroberungen ähnliche Sonderfälle.
Doch eigentlich müsste Obama nach der jüngsten Verurteilung von Landraub das Territorium der USA an Sioux, Cheyenne, Navayo, Hopi und andere American Natives überschreiben - sofern diese die Völkermorde bei der Besiedlung durch Europäer überlebt haben.
Na ja, jedenfalls wenn das Völkerrecht nicht, wie alle Geschichte, von Siegern geschrieben würde.
Als kleiner Nachtrag: Als Hannoveraner möchte ich nicht, dass sich Großbritannien wieder Hannover anschliesst. Auch wenn es da mit King Georg diese Personalunion gab. Aber eine Unabhängigkeit von Bayern kann ich nur bedingungslos befürworten. Natürlich wäre da das Problem mit den Franken zu lösen. Gegenwärtig liegt das Problem darin, dass Horst Seehofer noch kein Referendum auf den Weg gebracht hat.


Am 28. März 2014 schrieb Falk Schulze-Kotten:

Von wegen Satire, Gellermann hat hier ein Lehrstück zum Völkerrecht nur in eine Satire verpackt: Von der Möglichkeit der völkerrechtlichen Selbstermächtigung der USA (höchst witzig wenn er, in Anspielung auf die Krim, den Unabhängigkeitskrieg als "bewaffnetes Referendum" bezeichnet), bis zum Nachweis der "Tyrannei" in den aktuellen USA, die ihm als schlüssige Rechtsgrundlage einer möglichen Sezession gilt und erneut auf die Krim verweist, deren Bevölkerung eine nicht legitimierte Regierung "abwirft". Nicht schlecht für einen Nicht-Juristen. - Wenn ich es nicht besser wüsste würde ich annehmen, dass er auch die Alaska-Petition erfunden hat.


Am 28. März 2014 schrieb Bert Stauffer:

Wie kommen sie dazu das Völkerrecht in der Nähe der amerikanischen Unabhängigkeits-Erklärung (4. Juli 1776) anzusiedeln? Das Völkerrecht begann erst mit der Charta der Vereinten Nationen. Die wurde am 26. Juni 1945 unterzeichnet.

Antwort von U. Gellermann:

Das Völkerrecht begann mit dem "Westfälischen Frieden", dem Ende des 30-jährigen Kriegs. Die Dokumente wurden am 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück unterzeichnet.


Am 28. März 2014 schrieb Rita Ackermann:

Hilfe! Aufhören! Diese Zwerchfell-Attacke halte ich nicht aus!


Am 28. März 2014 schrieb Jürgen Hausmann:

Das ist doch alles Gewäsch, was sie da schreiben. Nie würde sich Alaska von den USA abspalten. Und erst recht sich nicht den Russen anschließen.

Antwort von U. Gellermann:

Alle Fakten stimmen. Und doch ist es Satire. Das ist die wirkliche Wirklichkeit.


Am 28. März 2014 schrieb Manfred Fenn:

Türkei - Erdogan - Syrien
Hallo, weshalb gibt es keine Berichte darüber, weshalb Erdogan Youtube hat sperren lassen. Nur der Spiegel berichtet davon, dass der strenggläubige Mensch einen Krieg gegen Syrien mit false-flag-Aktionen plante. Raketen sollten von eigenen Agenten aus Syrien auf die Türkei geschossen werden.

Antwort von U. Gellermann:

Diesen Mangel beklagen Sie zu Recht. Leider langt die geringe Kraft nicht für alle Themen.

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