AfD: Die Mogelpackung

Wo Opposition drauf steht ist Seife drin
Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von alle dem ist was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.

Von der deutschen Außenpolitik wissen alle die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.

Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?

Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik - Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.

„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Teil der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.

Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.

Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?

Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“ Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.

Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?

Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 20. März 2016 schrieb Günther Lachmann:

@ U. Spurgat
(...Die ehemaligen politischen Häftlinge wurden übrigens zu großen
Teilen wegen ihrer Gesinnung weggesperrt, weil sie an Demokratie und
Menschenrechte glaubten...)

Der Hass gegen die Demokratie, und gegen die Menschenrechte ging noch
viel viel tiefer.
Mitglieder aus den ML-Gruppen (aus der verbotenen KPD/ML), wurden,
nachdem sie die Scheibebn von Nazi-Geschaeften, eingeworfen haben, wegen
Diebstahl und Einbruch bestraft. (Ja nur nicht politisieren war das
Gebot der Stunde), obwohl Niemand (aus unserer Gruppe) jemals etwas
gestolen hatte.


Am 20. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:


Liebe "Die Linke" Für dich.
KPD Verbot im August 1956
bis zum heutigen Tage nicht aufgehoben.
1968 Gründung der DKP.
1972 den sogenannten "Radikalenerlass".
Willy Brandt als Befürworter. Die Mitgliederzahlen der DKP waren verschwindend gering, allerdings begann eine Gesinnungsschnüffelei, die ihresgleichen suchte. Die DKP war nur Mittel zum Zweck um das grundlegende Misstrauen gegen das Volk rechtfertigen zu können.
Berufsverbote gehörten zum politischen Alltag. wenn es um den Öffentlichen Dienst ging.-
Die ehemaligen politischen Häftlinge wurden übrigens zu großen Teilen wegen ihrer Gesinnung weggesperrt, weil sie an Demokratie und Menschenrechte glaubten.
Entschädigungsansprüche für erfahrenes Leid konnten wegen des KPD Verbotes nie gestellt werden.
Und Adenauer hat mit seinem unsäglichem Globke allen politisch Verfolgten ins Gesicht geschlagen und eine Entwertung ihrer selbstlosen Leistung befördert.
Ich suche immer noch die Anerkennung und Achtung für die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Gewerkschafter, die Roma und die vielen Ungenannten, die im Strudel der Geschichte "verloren" gegangen sind. Die Linken sollen endlich ihrer natürlichen Bestimmung folgen, nämlich das zu tun wofür sie gewählt wurden.
Sich endlich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und einen klare Standortbestimmung vornehmen, die keinen Zweifel aufkommen lässt was links ist Es ist doch aus meiner Sicht klar, dass Rassismus, Militarismus, Kapitalismus, egal welcher Art,doch bei den Linken keinen Platz finden kann. Kapitalismus ist Kapitalismus.Der Kern sind die Menschenrechte, aller Menschen, auch die der Palästinenser, die Gleichberechtigung: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Also es gibt genug Themen, die endlich von den Linken besetzt werden müssen, sonst machens die Anderen, Das erfordert allerdings zu wissen wer und wo die "Gegner"sind. Und schlußendlich wird sich jeder die Frage stellen können wo "links" im eigenen Leben vorkommt.
Mikis Theodorakis: Das Lied der Lieder.
Bei Unsicherheiten in der Vielfalt sehr zu empfehlen.


Am 20. März 2016 schrieb Ute Plass:

@Lachmann – apropos Bildung. Passender Beitrag dazu: “Der Bildungsputsch” http://www.nachdenkseiten.de/?p=32087#more-32087
Die schöne, weil vieldeutige Igel-Metapher gehörte unbedingt in einen Bildungskanon aufgenommen, damit System/Ideologie-Kritik zur Selbstverständlichkeit wird,
die mit offenlegte, dass auch ihre KritikerInnen (aus welchen Gründen auch immer) nicht davor gefeit sind den schmerzenden Stachel der Aufklärung einzuziehen.


Am 19. März 2016 schrieb Alfred Matejka:

Hallo Ulrich,danke für deine aufgeschriebenen Gedanken.Ich erlaube mir ,ein paar Gedanken von mir hinzuzufügen:
Am 17.03.16 hat die Linke eine Erklärung abgegeben unter der Überschrift:Für einen gesellschaftlichen Aufbruch......In der Erkl.schreibt die Linke ua.:"wir sind die Partei,der Erwerbslosen und Beschäftigten....usw.und dann was von Bewegung auf der Straße,in den Stadtteilen,auf dem Land usw.usf.
Ich habe 50 Jahre in einem großen Zulieferbetrieb der Automobilindustrie gearbeitet,habe als Dreherlehrling angefangen und habe als jahrelanger Betriebsratsvorsitzender aufgehört,bin jetzt seit 2 Jahren Rentner aber auch noch ehrenamtlicher Gewerkschaftsbeauftragter der IG Metall im Betrieb.Wir hatten uns von einer ausgesperrten Belegschaft(1984 zu einem Streikbetrieb (2009) entwickelt.Sowas geschieht nicht von heute auf morgen und muss ständig erkämpft werden.Die Linke schreibt nichts von einer Bewegung in den Betrieben,und das ist der Knackpunkt.
Ich befürchte,dass viele Arbeiter und Angestellte diesmal AfD gewählt haben.Über das warum,muss ich hier nicht vertiefen,ist schon viel darüber geschrieben worden.Was tun ist die Frage.In den Betrieben werden die materiellen Werte hergestellt,und wenn der starke Arm des Arbeiters streikt,steht alles still.Dazu brauchen wir die Herzen und die Köpfe der Menschen im Betrieb.Und wenn wir diese ansprechen,müssen wir eine Sprache sprechen die klar und deutlich ist und auch verstanden wird. Rumgeeiere ist fehl am Platz.Und man muss auch klar sagen,was man will und was die AfD will,in ihren Programmen.Und wo macht man das?A.uf Betriebsversammlungen.Komme mir jetzt keiner mit Verbot von parteipolitischer Tätigkeit im Betrieb,es gibt immer einen Weg,das Thema anzusprechen,es arbeiten 30 40 und mehr Nationalitäten in Konzernen.Und wer macht das?Klassenbewusste Betriebsräte und Vertrauensleute,auch viele hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre haben mittlerweile das Parteibuch der Linken einstecken.Und los geht es.Nicht auf die AfD einprügeln sondern die Kolleginnen und Kollegen mit den Programmen der AfD konfrontieren,sie zum Nachdenken anregen.
Übrigens Nachdenkseiten.Albrecht Müller hat jetzt einen guten Beitrag über die Querfrontstrategen in den Linken geschrieben.Nur soviel:Mit solchen Schicki-Micki Linken und eitlen Gockel wie Gysi ist der Arbeiterbewegung nicht geholfen.
Ich sehe folgende Gefahr auf uns zukommen.Wenn die AfD sich politisch auch die Betriebe vornehmen,besteht die Gefahr,das sich Vertreter der AfD auf den kommenden Betriebsratswahlen mit eigenen Listen aufstellen lassen und auch in diese Parlamente der Betriebe einziehen.Sozialpartner gibt es jetzt schon viel zu viel.Die Arbeiterbewegung wird noch mehr gespalten und die Neoliberalen freuen sich ,weil sie immer mehr ihre Politik durchsetzen können.Am Ende steht die Zerschlagung ,zumindest die Unterwerfung der Gewerkschaften unter den Neoliberalismus.Der Säulenheilige Hayek wird gelernt und nicht mehr Marx.Ich halte es für dringend erforderlich,dass sich jetzt die Aktivisten in den Betrieben zu Wort melden und sich in Bewegung setzen,die Aktionen R e s p e k t waren ein Anfang.Nie wieder Faschismus ,nie wieder Krieg.Was den Krieg betrifft sind wir schon mitten drin,die meisten haben es nur noch nicht gemerkt.


Am 19. März 2016 schrieb Guenther Lachmann:

@Ute Plass
Es ist wohl weniger die Para- und alle den folgenden noi pluralis, als vielmehr die mangelnde Bildung zwischen Bloed Zeitung Propaganda (& Co) und serioesem Journalismus unterscheiden zu koennen.(Oh, um keine missverstaendnisse aufkommen zu lassen: ich meine nicht Sie mit der mangelnden Bildung)
Vorsichtig laeuft der Igel durch die Fallen, damit er die Gefangenen nicht verletzt


Am 19. März 2016 schrieb Ute Plass:

@Hella-Maria Schier: “Sie hielt mich schon fast für einen Nazi.Das ist schon paranoid.”
Da scheint so einiges an Paranoia in der linken Szene und Partei umzugehen, siehe:
“Die LINKE – Von innen umzingelt” http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html
oder
‘Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an –
um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen.’


Am 19. März 2016 schrieb Pat Hall:

Tja, so isses mit den deutschen die seit 1945 ohne Rückgrat aufwachsen müssen.

Einerseits haben die "Volksparteien" sämtliche Versprechungen gebrochen und das Volk leidet große Not, andererseits werden unsere Befreier noch immer ein AUGE auf die Wahlen werfen,oder ?
Volkeswillen wird ein manchen Punkten beI der AFD vertreten, doch bei mir hört der Spass mit TTIP & Privatisierung endgültig auf,


Am 19. März 2016 schrieb Thomas Nippe:

Ich denke, daß die AfD letztlich nur ein Symptom ist. Sie ist Fleisch vom Fleische des herrschenden Politikapparats. Hier kommt die sogenannnte Mitte endlich mal zu ihrem Recht.Bei der Wahl der "Alt"parteien ist das in der Form nicht mehr möglich. Die "Mitte" immer mit einer Affinität, einer Durchlässigkeit, nach Rechts. Die Anschlußfähigkeit existierte schon immer. Grundsätzlich stimme ich Dir zu, Uli.
Übrigens, der Begriff "Alternative" ist ein wunderbares Beispiel für Orwellsches Neusprech, Newspeak. Das Wort ist eigentlich positiv besetzt, Beispiele gibt es genug..


Am 18. März 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

AfD? "Alternative für Dumme"... kurz und knapp!


Am 18. März 2016 schrieb Hella-Maria Schier:

@ Uli Gellermann

Sie schreiben in Reaktion auf meine Zuschrift:

"Wer bitte sind „die Linken“? Da es den Nationalstaat gibt, ob wir ihn wollen oder nicht, setzen Linke wie ich die Nation natürlich nicht mit dem dem „Nationalismus“ gleich. Die Nation reicht nun mal von Heine bis Hitler. Heine machte sich Sorgen um sein Deutschland. Hitler hat es (im Verein mit der Großindustrie) zertrümmert. Die Nation ist ein historisches Faktum, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Das ist links."

So wie Sie sehe ich es ja auch und alle, die noch links sind in dem Sinn, den ich immer damit verbunden habe! Heine ist einer meiner Lieblingsdichter. Und auch Brecht.

Übesehen wird von vielen neueren Linken anscheinend: Wer seine eigene Kultur nicht achtet und wertschätzt, kann das auch anderen Kulturen gegenüber nicht! Höchstens kompensiert er dann, macht sich abhängig und das rächt sich später.

Ich lese, höre etc. immer mehr Stimmen, die sich links nennen oder es bisher auch waren, die sich über die Themen Nationalismus, Rassismus, so erregen, dass sie anscheinend nicht mehr klar denken können, darüber alles andere vergessen und die Dinge durcheinander bringen.

Im Übrigen funktioniert Propaganda tatsächlich unter anderem so, dass verwandte Worte wie Nationalismus und Nationalstaat extra eingesetzt werden, um im Unbewussten miteinander verknüpft zu werden.

Wenn geistig gesunde Menschen schon so unbewusst sind, unsachliche Wortwaffen wie den "Verschwörungstheoretiker" unreflektiert zu übernehmen, können sie auch die negative Bedeutung von Nationalismus auf "Nationalstaat" übertragen ohne weitere Reflektion.

"Bist du etwa für den Nationalstaat?" fragte eine bisher immer überzeugte Linke, die bei jeder Demo von blockupy dabei gewesen war, neulich, als ich eine etwas ältere Aussage zitierte über die superreichen 0,1 % als "Feind der Nationen", was ja gar nicht nationalistisch gemeint ist. Genauso gut könnte man "Völker hört die Signale" kritisieren, weil das Wort "Völker" darin vorkommt. "Völkisch..."

Sie hielt mich schon fast für einen Nazi.Das ist schon paranoid.

Auf diese Weise laufen die Linken dauernd Gefahr, für die Ziele der Eliten aus Finanz und Wirtschaft instrumentalisiert zu werden, denn auch diese sind ja international, global, orientiert und arbeiten aus eigenen Gründen gegen die Nationalstaaten, die mit dem Wohl und der Freiheit der Menschen aber nichts zu tun haben, im Gegenteil.

Sie haben gezielt darauf hingearbeitet, den Linken ihren Biss zu nehmen (sehr erfolgreich bei den Grünen, aber nicht nur da), indem sie sie, vom Antikapitalismus weg, einseitig auf den Aspekt und das Feindbild des Nationalen fixierten. Das bedroht sie nicht,
sondern kommt ihren Zielen der Globalisierung entgegen. Das scheinen viele Linke nicht wahrzunehmen, oder es ist ihnen egal.

Dann sind sie aber eigentlich nicht mehr links! Internationales Kapital und internationales "Proletariat" sollte man schon noch auseinanderhalten können, aber da hakt es anscheinend.

Das meiste von den Plänen der Eliten (besonders krass bei Thomas Burnett zu lesen), wie "Eine-Welt-Staat", von oben (das ist der Punkt) gesteuerte Völkervermischung, um
die Bindung an Kulturen und Kultur überhaupt aufzulösen und die Menschen zu isolieren, damit sie vollkommen einheitlich und kontrollierbar sind, gelten als Verschwörungstheorie.

Tatsächlich kann man aber diverse solche Ansätze tatsächlich finden, auch in Zitaten deutscher Politiker.Und auch bei geplanten Gesetzen der EU ("Toleranzgesetz").

Dagegen zu sein, gilt als "rassistisch und völkisch", immer eine gute Waffe. Ich halte das für einen gefährlichen Denkfehler, denn die Motive für diese Pläne sind tatsächlich rassistisch (Vermischung würde angeblich den IQ senken, schreibt Burnett) und auch
ansonsten extrem menschenverachtend.

Die Kulturen der Menschen sind eine Kraft, einschließlich der Auseinandersetzung damit und sie verbinden die Menschen einer Gruppe auf emotionaler Ebene miteinander. Das kann, wie durch Hitler, missbraucht werden und sich gegen andere kulturelle Gruppen/Völker wenden, es stellt aber auch einen Widerstand dar gegen die Vereinzelung der Menschen und ihre Reduzierung auf ein Konsumenten- und Arbeitssklavendasein und die ausschließliche gegenseitige Wahrnehmung als Konkurrenten.

Von daher ist nachvollziehbar, inwiefern die Bindung an Kulturen das internationale Großkapital stören kann. Kulturen vermitteln auch innere, geistige Werte, die sich nicht ohne weiteres in das Konsumenten-Schema einpassen lassen.

Wenn indigene Völker, wie Mayas, Sioux-Dakotas oder Aboriginees um die
Wiederbelebung ihrer eigenen Kultur kämpfen, nennt das niemand "rechts"!.Also ist ja Bindung an die eigene Kultur nicht per se eine Sünde und kann es bei unserer Kultur auch nicht sein!

Katalanen, die regelmäßig ihre traditionellen Bräuche feiern und an Touristen Flyer verteilen mit der Aufschrift: "Jede Kultur ist eine andere Antwort auf die Vielfalt des Lebens und daher kostbar" nennt auch niemand Nazis.

Jedes Volk, das ein anderes unterdrücken wollte hat schon immer versucht, dessen Kultur zu beseitigen, im Extrem bis zum Verbot, die eigene Sprache zu sprechen, weil es wusste, dass Kultur eine Kraft ist. Von daher wäre es gerade für die Toleranz gegenüber fremden Kulturen und den Dialog mit ihnen wichtig, unsere eigene mit Respekt zu behandeln.

Antwort von U. Gellermann:

Wesentlich stimme ich Ihnen zu. Gegen die Nation zu sein ist so als wäre man gegen das Wetter: Es gibt gutes und schlechtes Wetter, aber es existiert. Rund um solche Erscheinungen wie Frau Ditfurth und die Antideutschen gibt es diese wunderliche Auffassung, die sich die Kritik an Israel verbitten (weil Israel im Namen der Shoa-Opfer handle) und auch Kritik am Finanzkapital (struktureller Antisemtismus, weil bereits mit dem Begriff Finanzkapital ein unzulässiger, antisemtischer Unterschied zwischen „raffendem und schaffenden Kapital“ gemacht werden würde). Wie man einen Apartheids-Staat unkritisiert lassen kann erklären sie nicht. Noch sonderbarer ist die Behauptung, der Begriff Finanzkapital sei antisemitisch. Dass unterstellt dem Finanzkapital es sei „jüdisch“. Was nicht nur von der Wahrheit weit entfernt ist, sondern in sich auch ein rassistische Unterstellung. Unter dem „antinationalen“ Anstrich steckt schlichte Dummheit. Warum das links sein soll erschließt sich mir nicht.


Am 18. März 2016 schrieb Ariel Goldman:

Bitte was haben Sie gegen Heino. Ist doch coole Musik.


Am 18. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:


Nun ist es einfacher, einzuordnen Danke für die notwendigen Informationen und die Freundlichkeit mich daran teilhaben zu lassen. Im "Oberstübchen" war richtig was los.
Lieber G. Lachmann, für die Mühe nochmals vielen Dank und die Inhalte der Kommentare sind "unschlagbar."


Am 18. März 2016 schrieb Burkhard Ohligs:

Letzendlich werden AfD-"Politiker" ebenfalls mit den Wölfen heulen. Ob Parteiprogramm, Grundsatzpapier oder sonstwas wie Lippenbekenntnisse und Wahlversprechen. Sie können nicht und sie werden nicht. Das ist meine Lehre, die ich aus den letzten 40 Jahren Politikgeschehen gezogen habe: Es wurde einfach in kleinen, gewöhnungsfähigen Schritten schlimmer!
Das ganze Farben-Gerede (Schwarz, Grün, Rot und Gelb), sowie darüber, wer oder was Links und Rechts bzw. die Mitte ist, ist im Lichte einer definierenden Charakterstudie der Entscheidungsträger nur inhaltsloses Geschwätz. Da sind Idiologien und Meinungen völlig überflüssig. Wissen muss man mit wem man es zu tun hat, wem man eine Entscheidungs- und Führungsmacht anvertraut. Die Charakterstudie ist das entscheidende, sonst nichts.


Am 18. März 2016 schrieb Der Linksliberale:

@Dr. Herrmann Wollner
Sie zitieren hier frisch fröhlich ein Gesetz:
"Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes"
Es sollte ihnen aber aufgefallen sein, dass diese Frau Petry nicht vom Schusswaffeneinsatz als "Ultima Ratio" gesprochen hat, weil die Flüchtlinge sich der "Kontrolle" entziehen oder "nicht stehen" bleiben wollen. Darum ging es ja gar nicht in dem Interview. Es ging um den unerlaubten Grenzübertritt der Flüchtlinge! Wenn das von Ihnen zitierte Gesetz zur Anwendung kommt, muss der Flüchtling sich ja bereits auf deutschem Hoheitsgebiet befinden. Das von Ihnen mit offensichtlichem juristischem Halbwissen zitierte Gesetz hat nichts, aber auch gar nichts, mit dem unerlaubten Grenzübertritt eines Flüchtlings zu tun. Für den illegalen (unerlaubten) Grenzübertritt in Deutschland gibt es ein anderes Gesetz, dort ist die Höchststrafe für illegalen Grenzübertritt festgelegt. Der illegale Grenzübertritt ist in der BRD mit bis zu 3 Jahren Haft (§ 95 des Aufenthaltsgesetzes) bedroht. Also wenn 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr (2016) unsere Grenze illegal übertreten würden, dürfen wir nach unseren gesetzlichen Regelungen, diese 1,5 Millionen Täter maximal 3 Jahre einsperren. Wenn die 1,5 Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, sich aber der Gefangennahme oder Kontrolle, wegen des illegalen Grenzübertritts auf deutschem Hoheitsgebiet nach den Buchstaben des von Ihnen genannten Gesetzes gewalttätig widersetzen (warum sollten sie?), darf der Polizist von der Waffe als "Ultima Ratio" Gebrauch machen. Herr Gellermann hat Sie nicht für dumm verkauft, nein Sie sind in dieser Sache unzureichend informiert und Ihre Äußerungen sind wegen Ihres Halbwissens dumm. Sie latschen mit Halbwissen in die geistige Falle dieser "Führerpersönlichkeit Petry" und werden zum geistigen Brandstifter. Es hätte von dieser "nationalen, einzig patriotischen und christlichen Führerpersönlichkeit" Frau Petry der Verweis auf das „Aufenthaltsgesetz" gereicht. Da diese nationale Petry aber von Anbeginn sich der Flüchtlingssache angenommen hat, darf man auch unterstellen, dass ihr die gesetzlichen Regelungen in unserem Land auch bekannt sind. Da sie aber wissentlich das „Aufenthaltsgesetz" und die dortigen Regelungen verschweigt und stattdessen irgendetwas Diffuses von „Schusswaffeneinsatz" schwafelt ist sie eine militante Hetzerin mit Vorsatz.


Am 18. März 2016 schrieb Günther Lachmann:

Um es der lerninteressierten U. Spurgat zu erleichtern:
In den 80ern verbat die damalige PM M. Thatcher (die Handtasche = a
container used for carrying money and small personal items or
accessories (especially by women)) allen oeffentlichen Einrichtungen das
Wort sozial in ihren Schriften zu benutzen.
Erwachsenenbildung: ESOL – Teaching; Schwerpunktsbereich, Fluechtlinge,
(Majority aus der Pacific-Rim-Group) Traeger: County Council Oxon
(Oxfordshire), Auftragbeber Oxford University
ESOL = English to Speakers of Other Languages
Handbag war der Nickname, welcher in England fuer M. Thatcher benutzt
wurde (Nicht wie viele GLAUBEN „The Iron Lady“; das ist Propaganda)
Ich hoffe, liebe U. Spurgat, ich konnte etwas behilflich sein


Am 18. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

.....der G. Lachmann hat es wieder geschafft meine grauen Zellen in noch stärkere Bewegung zu bringen. Eijeijei.
Bei einigem muss ich mich noch "schlau machen" um den gesamten Inhalt auch Verpacken zu können, und dann in meine Packung zu packen., ohne die "Mogelpackung." Lebenslanges Lernen. Ich hoffe, dass ich diesbezüglich auch weiterhin gefordert bleibe. Wo hat er das denn alles her....vom Himmel fällt ja nix, hab ich gelernt, außer vielleicht mal ein Flugzeug.?1
Eine gute Erholung und ein erholsames Wochenende verbunden mit der Bitte, dass sie uns lange erhalten bleiben.


Am 18. März 2016 schrieb Dr. Herrmann Wollner:

Wer, bitte, ist „die AfD“, die urgehoben hat? Und wer ist der Nicht-Bestreiter?

Der „Schießbefehlt“ ist in § 11 UZwG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes) enthalten: »(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.«
Aber das wissen Sie sicher selbst ebenfalls. Und Sie kennen sicherlich auch den Originalverlauf des Interview mit Frau PETRY, in dem sie von zwei Journalisten des „Mannheimer Morgen“ zu einer „Grenzsicherungs“-Aussage gedrängt wurde. Frau PETRY hat exakt die Gesetzeslage (nicht nur in Deutschland) wiedergegeben und nichts hinzugefügt oder weggelassen. Sie haben sicherlich auch den Wortlaut dieses Interviews nachgelesen - wie ich. Warum versuchen Sie also, mich für dumm zu verkaufen?

Namen und Fakten sind im seriösen Journalismus sehr wichtig. Wer wissentlich verschwommen und wider die Fakten schreibt, ist eben Tendenz-Journalist. Vielen Dank für Ihre Offenbarung.

Antwort von U. Gellermann:

Wenn ein Programm mit dem Namen einer Partei versehen durch die Medien segelt, dann muss die Partei einfach sagen: Ist nicht von uns, notfalls mit einer einstweiligen Verfügung versehen. Zudem gibt es das autorisierte AfD-Bundestagswahlprogamm von 2013 mit durchaus ähnlichen Postionen (die Nibelungentreue zur NATO ist dort noch schärfer formuliert). Das mit der einstweiligen Verfügung gilt auch für Frau Petry: Sie selbst hat sich dem "Mannheimer Morgen" angedient, keiner hat sie gezwungen und wäre Ihre Formulierung falsch zitiert worden: Einstweilige Verfügung, Widerruf, et.c. - Original-Pertry zu grenzverletzenden Flüchtlingen: "Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Sie sollte sich Sorgen um die Tendenzen Ihres Bewusstseins machen: Ideologische Befangenheit kann zu schwerer Trübung führen.


Am 18. März 2016 schrieb Günther Lachmann:

Ausverkauf

Wundertüten und US-Surprise-Pie haben abundant Similaritäten; der Inhaltist schön bunt wie Konfetti, aber nutzlos. Da war doch noch etwas? - Ach ja; spätestens wenn Beschenkte / Überraschte das Alter von 7 Jahren erreichen, sind diese Gegenstände nur noch sinnvoll fuer den Produkt-Hersteller und Verkäufer. Die bunten Verpackungen des (bisher bekannten) trostlosen Inhalts bekommen jeden Tag eine andere plakative Aufschrift. Damit laesst sich der Betrug am Käufer besser verbergen. Etwa so, wie es die AfD mit den Wählern macht. Das Grundsatzprogramm, der AfD, könnte aus der Schreiblektion fuer infantile Primaten stammen; ganz nach dem Motto: „Gib einem Affen eine Schreibmaschine, und mit genügend Verblödung, schafft er es, Wörter zu kreieren, welche sich als Programmentwurf publizieren lassen.“ (#1; abgeleitet vom Infinite-Monkey-Theorem)
Nun, ich will mir den ganzen Text dieses opus magnum, dieses Machtwerkes, nicht antun, ich habe Angst vor Schmerzen, und kann also nur gegen das bisher Bekannte opponieren. Dass dieses Werk nur defizitär dem Leser mitteilt, welche Farbe und Gesinnung unter dem Umschlag steckt, ist ja wohl kein NSA-Geheimnis. Die haben nämlich mitgeholfen diese Struktur der AfD zu errichten – schließlich ist dieses eine ihrer Aufgaben, directing auxiliary troops (Hilfstruppen). US-Interessen und AfD suhlen im gleichen Mist; Kein Wunder, dass der rechtslastige Terror, den der Rosinenbomber über jene Staaten abwirft, welche das
Hegemonial-Treiben Washingtons stört, nicht erwaehnt wird. Das beängstigen an dem bisherigen Geschehen ist, das die Kosten fuer die Unterfangen, Privatisierung der sozialen Bereiche, jene Menschen zu tragen haben, welche die AfD gewählt haben. Die Implikationen, die sich daraus entwickeln sind wohl fuer die Mehrheit der Bürger sichtbar.
Leicht wäre es, in einem Rund-um-Schlag, (so wie es in dem einen oder anderen Leserbrief auch geschieht) zu verallgemeinern, was geschehen ist. Aber damit schlüpfen die Verallgemeiner nur in den hohlen US-Surprise-Pie. (und unterstützen das Gebilde)
Hinterfragen soll der Mensch was er sieht und hört. Selbstständige Entscheidungen treffen, welche nicht mit der Spruch-raus-was hab´ich-gesagt Mentalität, zum Kotz-Reitz führt.
Ich rede über Zeit. Jene ständige Vorwärtsbewegung, welche nach der
Privatisierung der sozialen Bereiche noch kostbarer wird. Ich rede über
jene Frauen und Männer, welche ihren geringen Lohn mit harter Arbeit
verdienen müssen. Hart genug, dass kaum Raum fuer Gedankenaustausch
existiert. - (befohlene Erschöpfung, der Arbeiter wird zum Bauernopfer
degradiert) Dafür aber Ballungsräume, von ein- und-der-gleichen Meinung.
Und ich frage mich, wie lange es noch dauern wird, bis wir nach
Gesinnung bezahlt werden.
Privatisierung heißt übersetzt: Verantwortung so zu delegieren, dass die
Verantwortlichen kaum zur Verantwortung heran gezogen werden (können)
Halte ich meinen Finger in die Luft, könnte der Wind mir eine Direktion
angeben. Aber nein. Meine Hand wird von einer schleudernden Handtasche
getroffen, welche einst das Wort „sozial“ per Dekret, aus dem Leben
seiner Buerger loeschte. „The bad S-Word“, wurde es genannt, wenn
Zeitungen notgedrungen auf soziale Ereignisse hinweisen mussten.
(Lehrpersonal, besonders das Personal in der Erwachsenenbildung, wurde
von staatlichen Monitoren angewiesen, darauf zu achten, dass im
Unterricht das Wort sozial nicht erscheint. Als Ausgleich wurden,
angepasst an das Windschale-Syndrome,(#2) Manager in wichtige Positionen
gebracht, die ihren Arsch nicht von ihrem Ellenbogen unterscheiden
konnten) Dieser Wind lauert nun als Orkan im Grundsatzprogramm der AfD
Ich rede über Frauen, denen man(n) etwas von Emanzipation erzaehlt hat,
und ihnen Arbeitsplaetze, als Freiheitssymbol versprochen hat. Ein
Großteil dieser Frauen muss arbeiten, damit die Familie auch noch morgen
kacken kann. (before the whole shithouse goes up in flames) Das ist die
Wahrheit, welche in dieser AfD Wundertüte verborgen ist, und als
Konfetti heraus fällt. Konfetti fuer die Reichen, bunte glitzernde Banken,

(#1); Gebe einen Affen eine Schreibmaschine; Durch zufälliges Tippen von
unendlicher Dauer auf einer Schreibmaschine werden fast sicher alle
Texte Shakespeares oder einer beliebigen Nationalbibliothek entstehen.

(#2); das Umbenennen von Problemen, so dass das Problem nicht mehr
existiert. Ursprung: Sellafield; (früher Windscale) nuclear power plant
in Cumbria (NW England) in der Nähe von Calder Hall. Feuer Ausbruch im
September 1957, es wurde verschwiegen, das über 10 Tonnen Uranium (eine
unvorstellbar riesige Menge) fuer drei Tage brannte, welches der
Herstellung von nuclear-bomben dienen sollte. Nach bekannt werden dieses
Ereignisses, wurde Windscale umbenannt in Sellafield.
Dem britischen nuclear establishment war es egal, dass dabei das Leben
von über 10.000 Menschen gefährdet war. (Lake District)


Am 18. März 2016 schrieb Dieter Kötter::

Tja, wie man liest, rekrutiert sich die Wählerschaft der Asozialen (=Nichtsozialen) Für Deutschland in nicht unerheblichen Maße aus dem Reservoir der sozial durch Harz IV Deklassierten. Um mit Bertolt Brecht zu sprechen: Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber.


Am 18. März 2016 schrieb Dix Blind:

Ein Glück haben die Wähler das Wahlprogramm nicht gelesen. Die könnten auf Ideen kommen ...


Am 18. März 2016 schrieb Dr. Hermann Wollner:

»Zugespielt bekommen habe Correctiv das Papier aus der AfD selbst.« Dieser Satz sagt alles über die Qualität des „Protokolls der Weisen von Zion 2.0“. Ihr Kommentar ist unseriös.

Antwort von U. Gellermann:

Die AfD bestreitet die Urheberschaft nicht. Wie die Damen Petry und von Storch den „Schießbefehlt“ nicht bestritten haben. Weil sie es nicht können.


Am 17. März 2016 schrieb André Burguete::

Diese Diskussion zeigt meines Erachtens vor allem, dass Parteien die glauben, ohne Patriotismus und den gemeinsamen Nenner des Nationalen auskommen zu können, in Zeiten der Bedrohung rasch an Bedeutung verlieren. Hier kann eine Partei mit so bodenständigem Etikett wie "Alternative für Deutschland" mühelos punkten. Aber auch der "AfD" wird es letztlich nicht anders ergehen, wenn sie - wie in obigem Artikel geschildert - weder echte Alternativen entwickelt noch die Interessen der deutschen
Bevölkerungsmehrheit gegenüber angelsächsischen Ambitionen vertritt. Es ist allerhöchste Zeit, die noch bestehenden Bündnisse aus der Periode des kalten Krieges auf den Prüfstand zu stellen und ggf. neue Allianzen einzugehen, die tatsächlich im Interesse dieses Landes sind und den veränderten Kräfteverhältnissen auf dem Planeten Rechnung tragen. Da keine der etablierten Parteien das leisten wird, die AfD es offenbar nicht leisten will und die heillos zerstrittene Linke es nicht leisten kann, hilft nur noch ein Volksbegehren. Wie viele aufrechte Patrioten hat dieses Land jedoch noch, die für sich selbst stehen, das Wohl der Nation über ihr eigenes stellen und bereit sind, dem sich selbst wiederkäuenden, demokratiefeindlichen Parteiensystem jegliche Unterstützung zu entziehen?

Für Menschen mit Realitätssinn:

http://homment.com/Demokratie-Illusion


Am 17. März 2016 schrieb Andreas Krödel:

Gut, das zu lesen; aber nur mal als Frage: Ist das wirklich schon der AfD- Entwurf oder ist das nicht eher ein loses Diskussionspapier der Partei für den Parteitag Ende April?

Antwort von U. Gellermann:

Das ist der Entwurf für den Parteitag.


Am 17. März 2016 schrieb Peter Lind:

......zudem kommt, was die AfD so an Vorstellungen darüber hat was in unseren Theatern, in unseren Filmbühnen etc. zur Aufführung kommen soll, was in teutschen Schulbüchern zu stehen hat. Heino statt AC/DC? Rembrandt raus aus toitschen Museen? Blutwurscht statt Cevapcici? Keine ausländischen Tiere in toitschen Zoos? Nie wieder Döner auf toitschen Baden?. Wann und wo finden die nächsten Bücherverbrennungen statt?

Antwort von U. Gellermann:

Der doitsche Döner kommt sicher noch. Aber der Quatsch mit den Stolpersteinen z. B hört sicher auf, wenn die AfD ihr Programm umsetzen kann: "Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven,identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Übersetzung: Mehr Kaiser Wilhelm weniger Juden. Interessant auch der Ansatz in der Pop-Musik: "Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“ So rettet man den sozialen Frieden: Mehr Heino, weniger Negermusik.


Am 17. März 2016 schrieb Tobias Schlüter:

Es ist doch auffällig, dass neben der AfD auch die Freiheit-ist-Steuersenkungspartei FDP verhältnismäßig große Gewinne erzielte. Woran mag das liegen? Sind doch beide Parteien gegen Steuern für Reiche, gegen Sozialstaat, gegen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, für freies Wirtschaften und auch den USA treu verpflichtet. Warum nur gewinnen Parteien mit ähnlichen Programmen gleichzeitig? Und warum ist dieser Ansatz derzeit so erfolgreich beim Wähler? Sind wir alle plötzlich Freunde der freien Geldmehrung geworden, nur mit mehr oder weniger völkischem Anstrich?

Andersrum wird ein Schuh draus: es ist in Zeiten der Schwarzen Null und einer öffentlichen Diskussion volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die selten über Grundschularithmetik hinauskommt, doch so, dass wir alle verstehen, dass alles, was Denen gegeben wird, zunächst mal Uns genommen werden muss. Der AfDler will nicht, dass Denen gegeben wird und das Programm reflektiert das dann eben darin, dass Denen weniger gegeben werden kann, weil ja Uns weniger genommen werden soll. Der FDPler will, dass weniger genommen wird (warum nur? Irgendwas mit "Freiheit"?).

Der Erfolg der FDP ist kein Zufall. Nur scheint der notwendige Denkschritt bei der AfD ehrlicher vollzogen worden zu sein.

Antwort von U. Gellermann:

Genauso ist es: Die BILD-Zeitung z. B. hat die meisten Leser. Daraus ist zu folgern, dass sie Recht hat.


Am 17. März 2016 schrieb Andreas Jordan:

Leider haben sie das Programm nur sehr kursiv gelesen- ähnlich wie SPON und kommen dann zu vergleichbaren Urteilen wie Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Tatsächlich soll bspw. die Rente an die demographischen Probleme angepaßt werden und Kindererziehung besonders belohnt werden. Von einer Privatisierung ala Maschmeyer ist nirgendwo die Rede. Die Unfallversicherung ist in der Tat ein toter Hund und kann durch etwas anderes ersetzt werden. Und das Arbeitslosensystem, das ja ein Zweiklassensytem ist zwischen der sozialen Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe Hartz IV wird, richtig gelesen , in eine Art Grundsicherung umgewandelt, bei der der Eigenbehalt vom Dazuverdienten bis zum Beginn von Einkommenssteuerpflicht wesentlich höher ist als bei Hartz IV. Also auch ein staatliches System aber ohne Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Abschaffung des Zweiklassenarbeitslosenrechts.
Ich könnte noch manches andere mehr ausführen, was ich bei meinem, trotz Nichtmitgliedschaft, unvoreingenommenen Kursivlesen z.K. genommen habe. aber das würde den Rahmen einer Entgegnung sprengen.

Antwort von U. Gellermann:

Das hier zum Beispiel ist nicht kursiv, sondern original AfD, „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.“ Und das steht sogar „privatisieren“. - So ist es auch mit allen anderen Punkten des Programm-Entwurfs in meinem Artikel: Nicht kursiv sondern intensiv gelesen und zitiert. Und auch angemerkt, was nicht drin steht. Die USA zum Beispiel. Damit sich keiner nachher rausreden kann, er habe es nicht gewußt.


Am 17. März 2016 schrieb Harry Brendel:

Das ist erstklassige Arbeit: Rund 70 Seiten lesen, filetieren und anrichten. Das bringt in der Qualität nur Gellermann. Danke!


Am 17. März 2016 schrieb herman sage:

Ja,Herr Dellermann,ich bin mir nicht sicher fuer wen sie Schreiben und worueber.Es ist gut,das es verschidene ansichten ueber AfD motivationen gibt-fakt ist,das eine Partei die so Jung ist kaum imstande ist in so kurze Zeit ein Grundsatz program zu erstellen.So reihen sie sich in die Gruppe von denen,die nur spott verteilen.Ich finde,die brauchen Zeit-und wer angennomen hat,die "machen" alles ueber nacht-na ja...

Antwort von U. Gellermann:

Ich bin mir nicht sicher ob Sie zählen können und wie gut, Fakt ist: Die AfD hatte vor fast drei Jahren Ihren Gründungsparteitag. Dort legte sie bereits ein Programm zur Bundestagswahl vor. Ihre Nächte mögen ja ein wenig länger dauern, ich reihe mich einfach nur bei denen ein, die Rechnen und Lesen können, deshalb zitiere ich korrekt aus dem Entwurf des aktuellen Grundsatzprogramms.


Am 17. März 2016 schrieb Sarah Hempel:

Woher haben Sie denn das Programm? Die AfD hat aktuell noch kein Bundesprogramm, sodass ich mich Frage woher Sie die Quelle haben.

Antwort von U. Gellermann:

Mir liegt der Entwurf vor. Daraus zitiere ich. Und wie ich Parteien kenne, wird da nichts Gravierendes mehr geändert.


Am 17. März 2016 schrieb Lutz Jahoda:

Die Alternative
Lokomotive
Steht ohne Dampf.
Verfeuerte Kohlen,
Leere Parolen:
Ein einziger Krampf!

Kein Wasser im Tender,
Nur ein horrender
Verdummungsspender
In der Natur.

Alternativlos
Steht er im Wege,
Skrupellos schamlos
Im Gehege
Rationaler Wahlkultur..

Lasst uns verwegen
Die Frechheit zerlegen
Mit kühlem Verstand.
Lasst uns ihn nutzen,
Die Dummheit zu stutzen.
Die Ratio führt uns verlässlich die Hand.


Am 17. März 2016 schrieb Alles nur Satire:

@ U. Gellermann
Hab´ doch sehr wenig, eigentlich gar nichts zum AfD Programm an sich gesagt. Dagegen sehr viel zu den Absichten der neoliberalen Lenker und der Unfähigkeit linker Kräfte, dagegen zu halten.


Am 17. März 2016 schrieb Heinrich Triebstein:

Eine Karikatur aus dem Frankreich der 1960er Jahre bringt das Problem Rechts-Links auf den Punkt: Marx und Jesus stehen sich als Boxer gegenüber. Der Hutträger in der Mitte zwischen ihnen sagt: "Haut Euch!"
Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter.
Die eigentliche Auseinandersetzung hätte zwischen Oben und Unten stattzufinden. Bisher jedoch besteht ein Bündnis zwischen Oben und Unten: Die Gewaltbereiten und Gewalttätigen Unten spielen den Profiteuren der strukturellen Gewalt Oben in die Hände. Vor diesem Hintergrund sind die Verfassungspatrioten gefragt. Unser Grundgesetz regelt - auf dem Papier bisher nur -, wie ein gewaltfreies Zusammenleben möglich wird: Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Männer und Frauen gleichberechtigt, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Enteignungsmöglichkeit, Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Widerstandsrecht, Schutz der Umwelt und der Tiere reichen als Grundlage für Demokratinnen und Demokraten, die es ernst meinen mit diesem unseren Land. Und wenn sie dann auch noch den internationalen Zusammenhang in ihr Denken und Handeln aufnehmen, indem sie den Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ihren Grundlagen hinzufügen, dann wird der Großen Koalition der kleinen Themen klargemacht, dass Aussitzen gestern war. Der Umgang der Zivilgesellschaft mit den Flüchtlingen hat gezeigt, welche positiven Kräfte in diesem Land wirksam sind. Und die Zahl der Demonstrierenden gegen die -gidas war - außer in Dresden - durchweg höher als die Zahl derer, die den Parolen folgten.

Antwort von U. Gellermann:

Wer, wie die AfD, über Flüchtlinge redet und die von den USA inspirierten Kriege schlicht verschweigt, der ist einfach verlogen. Im Interesse der von Oben.


Am 17. März 2016 schrieb Max Dehmel:

Der Artikel ist wirklich brillant: Und danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, das Wahlprogramm der AfD im einzelnen zu analysieren.


Am 17. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Ausdrücklich will ich die Wichtigkeit, besonders dieses Artikels dick und fett unterstreichen.


Am 17. März 2016 schrieb Alexander Kocks:

Herr Gellermann ich schätze Ihre Artikel sehr, aber helfen Sie mir bitte auf die Sprünge. Ich lese überall die AfD würde erst Ende März/ Anfang April ein Parteiprogramm diskutieren und dann beschliessen. Nach Ihrem Text scheint da ja bereits geschehen zu sein. Ist das So?
Dann bitte ich um Ihre Hilfe für zukünftige Wahlen. Wen soll ich nach Ihrer Meinung wählen?
Die CDU/CSU habe ich noch nie gewählt und die werden auch zukünftig niemals meine Stimme bekommen, das gleiche gilt für die FDP. Die Grünen sind seit dem Jugoslawienkrieg 1998 total unter
Boycott. Die SPD ist ebenfalls seit 1998 wegen Jugoslawien und Afghanistan nicht wählbar, spätestens aber seit der Hartz Reform und den Taten des Finanzministers Steinbrück (Stichwort: außerbilanzielle Zweckgesellschaften).
Gestern lese ich, dass Herr Gysi seiner Partei empfiehlt sich für Koalitionen mit der CDU zu entscheiden, mal abgesehen von der Unterstützung dieser Partei für das friedliebende Land Israel und den Äußerungen zur Syrienpolitik. Dann könnte ich ja gleich die Merkel wählen.
Was also bleibt? Ein EINHEITSBREI bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/DIE GRÜNEN/DIE LINKE: Helfen Sie mir bitte
oder ich muss zum NICHTWÄHLER werden und dass will ich nicht.

Antwort von U. Gellermann:

Wie ich in meinem Artikel bereits schrieb: Mir lag der Entwurf des AfD-Programms vor. Und wie man Parteien kennt, wird es daran keine gravierenden Änderungen geben.

Gysi ist schon lange auf politischen Abwegen. Sein CDU-Koalitionsvorschlag aber ist nicht nur abwegig, er ist hirnrissig. Wenn seine Partei diese Position mit Mehrheit teilen würde, dann ist sie doch arg suizidgefährdet. Ich werde abwarten müssen mit meiner Wahlentscheidung.


Am 17. März 2016 schrieb Eard Wulf:

@Andreas Gehrmann, da muss ich trocken lachen, "Die AfD hat sich entschieden, an den Spieltischen der Reichen Platz zu nehmen." - sie wurde dafür gemacht, nur Blinde konnten das nicht sehen. Schade, dass die LINKE keinen Reibach machen konnte aber wie sollte das auch gehen, neben all den AfD Meldungen, die jeden, verdammten, Tag auf einen einprasselten. Es war quasi wie Tennis, das Lügenpressegekreische via Pegida als Aufschlag und der Return kam prompt in Form der Bestätigung durch die gesamte Presse. Tagtäglich! Das einzigste was mich verwundert, wieso haben es die Wähler nicht gesehen?


Am 17. März 2016 schrieb Grit Kamphausen:

Was bedeutet eigentlich "einseifen"?

Antwort von U. Gellermann:

HERKUNFTSWöRTERBUCH
"einseifen"
ursprünglich in der wörtlichen Bedeutung „mit Seife einreiben“ gebräuchlich, entwickelte sich das Verb auf Grundlage des Rotwelschen beseiwelen, beseibeln „täuschen, prellen“ zur heutigen übertragenen Bedeutung „betrügen“


Am 17. März 2016 schrieb Alles nur Satire:

Einerseits gut, das ein AfD Programmentwurf entlarvt wird, andererseits, Wozu?

Hier handelt es sich um neoliberale Bertelsmann Prosa, vermengt mit Auszügen aus Mein Kampf und Göbbels-Zitaten. Das war vorher schon klar, wenn man den Ausführungen einer Petry, Storch und eines Höcke folgte. Was schon eine Zumutung sondergleichen darstellt.

Wozu den Müll lesen, analysieren und kommentieren? Vertane Zeit.

Der Pöbel, der die AfD erwählte, liest hier und in anderen linken Blogs nicht, höchstens um zu trollen. Denkanstöße bei den abgehängten Armutsbürgern zu erzielen, ist hier nicht möglich. Die muss man anders erreichen und an die Hand nehmen. Ja man muss denen eine Hilfestellung geben, nicht nur quatschen und Marx-Zitate anbringen. Studentische Debattenzirkel sind in Mensen vielleicht hilfreich, nicht auf der Straße.

Da ist die AfD, da ruft sie "Ausländer raus". Mehr wollte das Prekariat und einige Nichtwähler gar nicht hören.

Die angebliche Gegnerschaft gegenüber der AfD, Frau Petry, Frau Storch, Herrn Höcke und anderen Darstellern besteht im Mainstream gar nicht. Im Gegenteil, die AfD ist für das neoliberale Establishment ein Werkzeug, um auch die Altpartein zu radikaleren Positionen und Politik zu bringen.

Im Inneren zunächst gegen Ausländer, dann gegen das eigene Prekariat, das nämlich immer mehr wird. Die jährlich gestiegenen Ausgaben für Hartz-IV-Sklaven belegen das, diese Menschen (Empfänger) sind schon jetzt als Bedrohung der neoliberalen Eliten eingestuft.

Im Außenverhältnis soll dann recht kurzfristig die Zustimmung zu immer mehr direkten Kriegsteilnahmen Deutschlands generiert werden. Mit Kriegen wird Geld verdient.

Wirkliche Demokraten aus der politischen Mitte (die ich nicht mehr als existent ansehe), wirkliche Sozialisten und Linke wollen das nicht.

Faschisten, neoliberale Gewinnler wollen das dafür umso mehr.

Politische Faschisten, Antidemokraten, wie viele von der AfD und deren ?Wähler? sind von völkischem und nationalistischen Parolen und Vorstellungen benebelt, glauben an Deutschlands ?Größe?, an Herrenrasse und anderen Wahnsinn.

Finanz- und Kapitalfaschisten, neoliberale Gewinnler wollen Geld verdienen, egal wie, wo, womit. Das „verdiente" Geld wird teilweise wiederum zur Machterhaltung eingesetzt (Berater, Kommunikationsexperten, Medien, Parteien, Wahlen). Der Rest wird investiert. In neue Kriege.

Was die AfD-Wähler aus dem Prekariat und aus der Nichtwählerfraktion nicht verstehen können, ist das die AfD rechtsradikale Positionen in den Altparteien implementieren soll, zum Nutzen des neoliberalen Finanzfaschismus-Systems, der marktkonformen Demokratie, gegen die sich niemand wirklich aufgelehnt hat.

Die als Protestwähler benannte Gruppe sind nützliche Idioten für die neoliberalen Absichten undPläne. Die haben ihren Zweck nach Abgabe der Stimme erfüllt und werden erst wieder bei der nächsten „Wahl" gebraucht. Bis dahin werden sie zielgerichtet durch die Medien weiter bearbeitet und bei der Stange gehalten.

Was mich ärgert ist, das die Sofa-Sozialisten von der Linken-Partei es in 18 Jahren nicht geschafft haben (oder schaffen wollten) die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, das wir alle am Weltkrieg ?Reiche gegen Arme? teilnehmen.

Das politische Inhalte, Parteiprogramme obsolet wurden, solange die Parteien den neoliberalen Finanzfaschismus bejahen und politisch fördern. AfD ist nur eine Erweiterung des Krieges "Reiche vs. Arme" auf dem deutschen Kriegsschauplatz.

"Die Linke" hat sich von einem "Ausländer raus" überfahren lassen, wie ein Frosch von einem Panzer. Die AfD brachte Nichtwähler zur Wahl, weil man es Merkel und TTIP-Siggi mal zeigen wollte. Die Folge: Merkel wird auch 2017 BuKa sein, mit wem, ist wurscht, solange neoliberale Klientelpolitik ungestört und ungehemmt fortgesetzt werden kann.

Ich will mich nicht an einer AfD sinnlos abarbeiten, das sollen Leute, Journalisten machen, die dankbar dafür sind, durch solche rechten Schreier ihr Einkommen bestreiten zu können. Damit meine ich nicht die linken Blogger-Szene. Wie die an diese Aufgabe herangehen, ist mir auch wurscht, denn es nutzt wenig bis gar nichts.

Die Linke in Deutschland jetzt solange kritisieren und antreiben, bis die endlich begreifen, was sie 18 Jahre lang falsch gemacht haben, wenn sie denn tatsächlich demokratischen Sozialismus als Politik betreiben wollen, ist wichtiger.

Denn es muss eine starke, ständig präsente außerparlamentarische linke Kraft auf die Straßen gebracht werden. Einmal Anti-TTIP ist ein Placebo gewesen. Es wurde nicht nachgelegt.

Und ebenso erwarte ich von der linken Intelligenz, den Doktoren, Professoren, von Wissenschaftlern und Hochschulabsolventen, ihr verdammtes Wolkenkuckucksheim zu verlassen und die Realität wahrzunehmen. Mensa-Geschwurbel und geschlossene Debattierzirkel mögen deren Ego zuträglich sein, eine Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins wird damit nicht erreicht.

Hier spielt die Musik:
Neoliberale Gewinnler im Verein mit CxU, spd, FDP, Grünen und AfD und sonstigen rechtsextremen Kräften
gegen "Die Linke" und alle linken, demokratisch eingestellten Kräften (die ja alles andere als einig sein wollen, sich lieber untereinander mit theoretischem Geschwurbel ein Bein nach dem anderen stellen), wenn sie denn wirklich den demokratischen Sozialismus als Lebensgrundlage real einführen wollen. Oder lieber doch nur untereinander diskutieren wollen.

Deren Unfähigkeit, die „Armen", die Verlierer des neoliberalen Krieges zu einigen, aufzuklären, und vom demokratischen Sozialismus zu überzeugen, ist nämlich der größte Pluspunkt der Neoliberalen.

Es sind nicht deren eigenen Stärken, sondern die Unfähigkeit ihres Gegners ließ und lässt den neoliberalen Kampfverband politisch so unbesiegbar erscheinen.

Vielleicht kriegt die „Linke" ja doch noch was auf die Reihe, dafür muss sich sich aber völlig anders aufstellen und kämpfen wollen. Hier wird kein Gemüse feilgeboten, sondern die Menschen, die Wähler, die Bürger müssen verstehen, wer und womit sie seit 18 Jahren entmündigt wurden.

Antwort von U. Gellermann:

Das ist schon sonderbar: Es sei vertane Zeit das Programm der AfD zu analysieren glauben Sie. Und schreiben dann rund um das Thema fast so viel Text wie im eigentlichen Artikel steht.


Am 17. März 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Wenn ein Staat sich verweigert die eigene Historie, Geschichte bis zum heutigen Tage anzuerkennen, notwendige Schlüsse aus dem "Nie Wieder!"gezogen zu haben ist die AfD ein Ausdruck der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Anachronismus?
Von ihnen, U. G. wirklich nachvollziehbar auf den Punkt gebracht. Ich hoffe, dass viele, die der AfD die Stimme gegeben haben diesen Artikel lesen. Wünsche können in Erfüllung gehen, und da in allem das Gegenteil zu finden ist kann dann bedeuten um es vereinfacht darzustellen; "Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber."
Die Beliebigkeit von Politik: Das Totalversagen, Menschen sich selbst zu überlassen unter dem Deckmantel von sogenannter persönlicher Freiheit ist gelinde gesagt: "Zum K...."
Aus diesem System, dass die hoheitlichen Aufgaben eines Staates, die Menschen vor der Willkür einiger Weniger zu schützen ist ein Monster, eine Krake gewachsen, die das was uns zum Menschen macht zerstören will.
Die Zielsetzung aus Menschen seelenloses Humankapital zu schaffen macht es mit einer AfD möglicher, weil ja in der Gesellschaft angekommen.Kapital ist ein vaterlandsloser Geselle; mehr Privatisierung bedeutet, dass der Staat ausbluten muss um die Entsolidarisierung und Jeder gegen Jeden voranzutreiben. Konkurrenz und Wettbewerb ist die Devise: Arm gegen Arm.
Kollegen gibt es nicht: Konkurrenten sind es..Zusammenhalt und Miteinander.......
Bloß nicht. Die könnten ja auf komische Ideen kommen und langanhaltenden Widerstand leisten, weil sie erkannt haben wo der Hase im Pfeffer liegt.
Und weil der Mensch ein Mensch ist bleiben Menschenrechte unteilbar, universell und zeitlos, doch sie müssen verteidigt werden.


Am 17. März 2016 schrieb nora schmitz-gharbi:

Ja die Schalmeientöne der AfD das Parteiprogramm selbst ist offenbar bewußt vage gehalten, während die wirtschaftspolitischen Ideen einiger der führenden Mitglieder und Unterstützer einem nur die Haare zu Berge stehen lassen können. Was die AfD vertritt, soweit sie überhaupt in ihrem Schmalspurprogramm, das überhaupt kein Verständnis für die Komplexität der Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet, die Katze über ihre wahren Absichten aus dem Sack läßt, ist eine Form von radikalem National-Monetarismus.
?Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Die Versicherungen wollen Risiken kalkulieren. Heißt:ein gut verdienender , der ein geringeres Risiko hat, arbeitslos zu werden, zahlt wenig. Geringverdiener in einem privatisierten System im Verhältnis zu ihrem Gehalt einen sehr hohen Beitrag bezahlen. Sie haben ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Da die Versicherung freiwillig wäre, würden sich gerade viele Geringverdiener die Absicherung sparen, um mehr zum Leben zu haben.

Ich fürchte:Jeder, der nicht männlich, weiß und wohlhabend ist, bekommt wahrscheinlich ein Problem, wenn die AfD an die Macht kommen sollte.


Am 17. März 2016 schrieb Gert Flegelskamp:

Hallo Herr Gellermann,

auf meiner Webseite habe ich vor den Wahlen gewarnt, die AfD zu wählen, wusste aber gleichzeitig, dass diese Warnung ziemlich ungehört verhallen wird.
Nun hat die AfD in den Ländern ein für eine neue Partei sensationelles Ergebnis eingefahren und, es mag sie erstaunen, das ist gut so. Warum? Die Selbstherrlichkeit der Etablierten hat mit diesen Ergebnissen einen unerwarteten Dämpfer bekommen und vielleicht begreifen diese Parteien nun, dass sie in der bisherigen Form nicht mehr ungestraft weitermachen können.
Während Sie "Merkel pur" beklagen, beklagt z. B. die ZEIT den wiederaufflammenden Rassismus in Deutschland und stellt alle AfD-Wähler als Nazis hin. Nun, der Begriff "Nazis" wird derzeit ohnehin ein wenig zu inflationär verwendet, um Menschen einfach mundtot zu machen.
Ich finde, jetzt ist es an uns allen, zunächst einmal in der nächsten Zeit die aktuelle Politik der AfD in diesen Ländern zu beobachten und zu analysieren und dabei einmal jegliche subjektive Voreingenommenheit auszublenden (was sicher nicht gelingen wird).
Ich habe mir das 70-seitige Grundsatzprogramm der AfD heruntergeladen, es aber noch nicht gelesen und kann es somit auch nicht auf die einzelnen Punkte hin einordnen. Doch das werde ich in jedem Fall machen und zu den einzelnen Punkten Stellung beziehen, rein subjektiv natürlich, denn Objektivität ist aus meiner Sicht ein Terminus, der ein erstrebenswerter aber leider nicht erreichbarer Wert innewohnt.
Halten wir zunächst einmal fest, Grundsatzprogramme haben auch SPD, CDU/CSU, Linke und Grüne und alle betonen, welch tolle Politik beabsichtigt ist. All diese Grundsatzprogramme erinnern ein wenig an Sylvester. Man schwört sich, bestimmte Dinge zu tun und bei 99% ist dieser Schwur ein Meineid.
Die von Ihnen erwähnten Punkte in Sachen Wirtschafts- oder Familienpolitik zeigen eine deutliche Handschrift von Leuten wie Lucke (Hamburger Appell) oder von Storch, mit einem antiquierten Familienbild vergangener Feudalzeit, das allerdings in einigen Punkten (z. B. gegen Genderismus) durchaus meine Zustimmung findet.
Wichtig aus meiner Sicht ist, dass es nun in diesen Ländern ziemlich instabile Regierungskoalitionen und eine vorhandene Opposition (anders als im Bund) geben wird und das wird ganz sicher auch Einwirkungen auf die Bundespolitik haben.
Dass die von der AfD angestrebte Privatisierungspolitik so deutlich hervorgehoben wird, wird künftig ein direkter Angriffspunkt sein, denn das ist Neoliberalismus pur und kann mit entsprechenden Stellungnahmen sicherlich so manchen AfD-Wähler wieder auf die Spur bringen, oder alternativ auch wieder die zuvor bestehende Lethargie der Wahlverweigerung bewirken.
Aber bleiben wir fair und geben der AfD die Chance, in ihrem realen Wirken zu beweisen, ob man sie ernst nehmen muss und welche Realpolitik sie wirklich fährt. Grundsatzprogramme, das ist meine Erfahrung, sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden.

Antwort von U. Gellermann:

Dass Sie, den ich aus seinen Texten als fortschrittlich begriffen habe, diesem AfD-Gender-Satz „Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.“ zustimmen, kann ich mir nicht vorstellen. Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Keine Chancengleichheit? Statt dessen: "Den ersten, besten und ihr gemäßesten Platz hat die Frau in der Familie, und die wunderbarste Aufgabe, die sie erfüllen kann, ist die, ihrem Land und Volk Kinder zu schenken“, da ist nun mal Goebbels im Original. Und die einzige „Chance“ die solche Neoliberale mit völkischer Zierart von mir kriegen ist gut argumentiert Feindschaft.


Am 17. März 2016 schrieb Andreas Gehrmann:

Volltreffer!! Die AfD ist nur eine weitere neoliberale Partei, sozusagen Scheiße in einer anderen Geschmacksrichtung! Diese faschistoide Herrschaftsideologie namens Neoliberalismus, gekleidet in ein pseudowissenschaftliches Gewand, ist das Grundübel unserer heutigen Zeit. Die AfD hat sich entschieden, an den Spieltischen der Reichen Platz zu nehmen. Eine Alternative für Deutschland? Lächerlich! Aber auch hier zeigt sich wieder einmal, dass die Deutschen es immer noch nicht auf die Reihe kriegen, Parteiprogramme zu lesen, ...
Was soll man dazu noch sagen?


Am 17. März 2016 schrieb Paulo H. Bruder:

Dank an U. G., der schreibt: "Aber der kulturelle Höhepunkt der `nationalen´ Partei ist diese AfD-Forderung: `Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.´ Was denn? ... Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV?" Nicht nur in diesem Punkt, sondern "durch die Bank" könnte das AfD-Programm aus dem Hause Bertelsmann und seiner wissenschaftlich aufgemotzten Stiftung stammen. Dieser Think Tank verbreitet mittels seiner Medienmacht seit Jahrzehnten all den neoliberalen Konservativismus, im vorliegenden Fall rechtspopulistisch verpackt. Wie dumm-seifig das vordergründige Programm der AfD auch ist, es verfügt über geschickte Werbetrommler auf der Hinterbühne. Sie in den Fokus zu nehmen, wäre verdienstvoll.


Am 17. März 2016 schrieb Jana Breuer:

Solch eine schnelle, klare Analyse hätte ich mir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung erwartet. Aber die schlafen wohl noch am Mehring-Platz. Was machen die eigentlich mit ihrem Millionen-Etat?


Am 17. März 2016 schrieb Hella-Maria Schier:

Die Interessensvertreter der Eliten fischen die Wähler eben überall, wo sie können, hier wollten sie wohl die Rechtswähler ins Boot holen, denen CDU/CSU und FDP nicht effizient genug arbeiten.
Dass dabei eine Partei herauskommt, die ihren Interessen wirklich schaden könnte, war wohl nicht zu erwarten. Wollte die AFD das Establishment wirklich pieksen, wäre sie nicht so weit gekommen, vermute ich mal. Oder fand diese Wandlung in gewohnte Muster erst kürzlich im Nachhinein statt? Das gibt es schließlich auch des Öfteren.

Die AFD eignet sich zum anderen gut dafür, als rechter Buhmann die linke Kritik von den etablierten Parteien abzulenken, trotz der vielen Schnittmengen mit der CDU.
Es wäre interessant, zu sehen, wie es sich mit den anderen Rechtspopulisten Europas verhält.
Ob wohl Marine Le Pen zu ihrer verkündeten Annäherung an Russland auch weiter stehen wird? Oder fängt man auch hier einfach die Opposition gegen den mainstream ab und neutralisiert ihn?.
Die interessanteste Frage, Wie ist es überhaupt mit dem Verhältnis zu Brüssel? Der Euro- und EU-Skeptizismus war doch ursprünglich mal der Auslöser zum Entstehen dieser Parteien, die anfänglich auch viel gemäßigter waren. Das hatte sich jedoch geändert und zwar maßgeblich durch
gezielte Einwirkung von außen, durch die EU.
Also von den Eliten.
Eigentlich scheint es doch klar. Die Wirtschafts- und FInanzeliten, die Lenker unserer Geschicke, wollen gar keinen erfolgreichen Nationalismus der Einzelstaaten in Europa!
Was sollen sie denn auch damit??
Lauter eigenwillige, sperrige Nationalstaaten mit ihren jeweils verschiedenen Bedingungen und parlamentarischen Notwendigkeiten sind für sie nichts als Handelshemmnisse. Die können sie gerade jetzt nicht brauchen.
Man sieht es doch an TTIP, CETA usw.. dass es den Eliten ganz im Gegenteil darum geht, die Macht der Nationalstaaten a b z u b a u e n. Und damit leider auch die letzten Reste von Demokratie. Oder kommt Brüssel jemandem besonders demokratiefreundlich vor?
Brüssel ist im Bunde mit Berlin und natürlich den USA das europäische Zentrum der Banken- und Konzernmacht.

Wir fürchten den Erfolg neuer Nationalismen in Europa. Eigentlich fürchten wir etwas Altes, Überkommenes. Vor allem etwas, dass die Eliten n i c h t wollen, seltsam, nicht? .Scheint aber keinen zu stören.
Alles deutet eigentlich darauf hin, dass die Eliten vielmehr die politische Union wollen, eine einheitlich und zentral regierte EU, die sie gerade dabei sind, ungestört und fern kritischer Aufmerksamkeit nach ihren Vorstellungen zu gestalten, während wir wegen der Siege der Rechtsnationalisten in Europa in Panik geraten. Was wird da eigentlich gespielt?
Es werden kontinuierlich immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert, das ist es, wo Merkel und Schäuble hin wollen.
Aber die europäischen Nationen wollen es nicht, sie würden sich bei der eigentlich geforderten Volksabstimmung nie für diese EU entschieden. Also will man sie vielleicht in eine Situation bringen, in der die politische Union als die einzige Lösung erscheint?
Dazu müssen die Nationalstaaten als bedrohlich und ablehnenswert erscheinen.
Und wie immer, helfen auch hier die Linken den Eliten, indem sie anlässlich des Rassismus gegenüber den Flüchtlingen und wegen der rechten Parteien, den Nationalstaat an sich mit Nationalismus gleich setzen und es zum heiligsten Anliegen erklären, ihn zu überwinden.
Zugunsten einer transatlantisch orientierten Konzerndiktatur in Europa.
Als ob die dann leichter zu demokratisieren wäre!
Das stört die Linken jedoch nicht - Hauptsache nicht Nazi.Dann kann das Kapital ruhig gewinnen, so habe ich das tatsächlich von einigen gehört.
Dass wir das ganze Nazi-Szenario vielleicht gar nicht oder viel weniger hätten, wenn die Länder freiwillig ihre Souveränität aufgeben und in den EU-Bundesstaat einwilligen würden, klingt gewagt, aber einiges spricht dafür.
Internationaler Kapitalismus geht durch die Akkumulation des Kapitals schließlich in internationalen Faschismus über, das kann man schon bei Marx und Lenin lesen.
Der nächste Schritt dazu, nach den Vorstellungen der Eliten, ist Brüssel - kein souveränes, nationalistisches Deutschland, Frankreich, Italien etc.
Diesem Ziel eines Superstaates dient der kontinuierliche Demokratieabbau in Europa, der zum größten Teil fern unserer Beobachtung stattfindet, immer ein Stückchen weniger Demokratie..Die Macht der Nationalstaten könnte sich noch dagegen stellen, aber wenn das dann "Nationalismus" ist....

Antwort von U. Gellermann:

Wer bitte sind „die Linken“ ? Da es den Nationalstaat gibt, ob wir ihn wollen oder nicht, setzen Linke wie ich die Nation natürlich nicht mit dem dem „Nationalismus“ gleich. Die Nation reicht nun mal von Heine bis Hitler. Heine machte sich Sorgen um sein Deutschland. Hitler hat es (im Verein mit er Großindustrie) zertrümmert. Die Nation ist ein historisches Faktum, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Das ist links.


Am 17. März 2016 schrieb Eard Wulf:

Ich könnte sagen, ätsche; aber das wäre zu kurz gegriffen. Ich könnte über Faschismus schwadronieren; aber das würde den meisten nicht gefallen. Stattdessen denke ich über Propaganda nach. Was ist Propaganda, der Volksmund sagt: "Feindpropaganda", nur wie will der Feind eigentlich deutsch Verstehen? Lernt er das in der Schule, ab der sechsten Klasse? Ist Propaganda nicht, wie einige Wikipedia-Einträge verraten, gegen das eigene Volk gerichtet und nicht gegen den "Aggressor"? Man könnte das Wort "gegen" aufdröseln - Sinnvoll ist es nicht. Ich spreche kein chinesisch, (mord)koreanisch, iranisch, russisch oder sächsich. Obwohl - sächsich, in Teilen, Auslöndor rauus, kann ich - habe ich x* gehört, im Radio, im TV, gelesen im Spiegel und auf Strasse tönte es auch.

Das Wahlergebnis ist ein "Ereignis", dass gab es, gefühlt, lange nicht mehr in (Deutschland) der BRD. Es erschrIckt. Es ist ein Ergebnis einer unverfrohenen, eingebetteten, Propaganda-Kampagne. Es gab Stichwortgeber, z.B. Mausfelds #empörungsmanagement oder, etwas skurriler, die Propagandaschau, auch der gelernte komi Gellermann mit seiner traditionalen Galerie - spiegelfechter, linksaussen, nachdenkseiten und, natürlich, Telepolis.

Wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass das kapitalistische System sozial gegenüber der Menschheit eingestellt ist.

Das Wort Lügenpresse ansich ist zur Umschreibung, für den Zustand unserer Medien keineswegs als falsch empfunden, gerade in Bezug auf Russland, Ukraine, Syrien und alles was wohlmeinend gegenüber des "Westens" verkündet wird, entspricht diesem Begriff sehr wohl und ist mehrfach belegt.

Nur glaube ich, dass der Begriff in Bezug auf die AfD bewusst gesteuert wurde, um Empörung unter den pot. Wählern zu schüren und der AfD stimmen zuzuführen. Propaganda funktioniert auch in die andere Richtung.

Ich denke, es gibt denn ein oder anderen studierten Propagandisten, um eine diesbezügliche Analyse der Medien, der APO(Pegida) und der AfD(Partei) durchzuführen und zusammenfassend zu veröffentlichen. Investigativ, sozusagen.

Kleiner Hint, man beschäftige sich einmal mit der Politsatire-Show "heuteShow". Es verging keine Sendung, ohne das die Ziele der AfD(durchaus auch vernüftige), ausführlich, benannt wurden, um die APO o. Partei im Anschluss gezielt zu diffarmieren. Übrig blieb ein, verdutzter, TV-Gucker, der sich mit den genannten Zielen identifizieren aber mit der Kritik nichts anfangen konnte. Dieses Schema findet man, wenn man genauer hinschaut, immer wieder und nicht nur in einer Satireshow.

Irgendwann, vielleicht schon 2017, gibt es dann eine Koalition, CDU, AfD, FDP und die Messe wird gesungen. Aufwiedersehen Sozialstaat, willkommen Raubtierkapitalismus, willkommen USA.

Mussolini selbst definierte Faschismus als ?Verschmelzung von Großkapital und Staat? der folglich auch ?Corporatismus? genannt werden könne.

Und dreimal darf man Raten was "marktkonforme Demokratie" bedeutet, nämlich, dass sich die Demokratie gefälligst am "Markt" orientieren soll und nicht umgekehrt, da macht es auch Sinn, wenn ein Konzern einen Staat verklagen kann, weil der ein, möglicherweise, für seine Bürger vernüftiges Gesetz verabschiedet, welches dem Konzern Nachteile verschafft(TTIP).

Genau darum geht es "unserer" Regierung...

Dran bleiben...

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