Steinmeier macht den Fischer

Noch mehr Waffen in den Libyen-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Mai 2016

Das hatte die Anti-Gaddafi-Koalition unter Führung der USA damals prima hingekriegt: Kräftig wurde im Libyen-Krieg gebombt. Unterstützt wurden vom Westen gern auch Islamisten der brutalen Art, bevorzugt waren Reaktionäre, wenn nur Gaddafi, der einen eigenen Weg gehen wollte, bei dieser Kur versterben würde. Mission accomplished! konnten die vereinigten Interventen melden: Gaddafi tot. Land kaputt. Bürgerkrieg bis heute. Und noch einen schönen Neben-Effekt hatte die „Demokratisierung“ Libyens: Jede Menge Waffen wurden und werden aus Libyen exportiert: Das Land sei ein großer Waffenlieferant für Konfliktherde wie Mali und das Bürgerkriegsland Syrien, stellte ein Bericht der UNO fest. Ja, sagen da die Weisen aus dem Abendland, wenn Waffen aus dem Land verschwinden, dann müssen doch die Arsenale wieder aufgefüllt werden! So war jedenfalls die Meinung auf einer diffusen „Stabilisierungskonferenz für Libyen“ in Wien: Das Waffenembargo soll aufgehoben werden, um eine „neue“ libysche US-Vertretung, „Regierung der Nationalen Einheit" genannt, zu unterstützen. Außenminister Steinmeier: „Die Regierung hängt noch an Sicherheits-Arrangements mit verschiedenen Milizen. Was sie braucht, sind eigene, loyale Sicherheitskräfte.“ Und natürlich hat er deutsche Hilfe bei der Ausbildung der „loyalen Sicherheitskräfte“ angeboten.

Na klar. Wurde doch die „neue“ Regierung in Berlin geboren. Denn im letzten Jahr gab es dort im Auswärtigen Amt, auf Einladung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, die „5+5-Verhandlungen“ zur Bildung einer libyschen Übergangsregierung. Löblich sollte man meinen. Aber was da aus zwei oder drei libyschen Regierungen – den IS nicht mitgezählt, der auch seine Claims im zerbombten Land absteckt – bisher zusammengebastelt wurde, hat im Land keine positive Resonanz: Auf dem Märtyrerplatz in Tripolis demonstrierten bereits die Gegner der neuen Einheitsregierung. Man hält die „neue“ Regierung für eine alte Marionette. Denn längst sind US-Militärberater im Land unterwegs. Sie bilden die Vorhut für einen neuen Drohnenkrieg. Die Drohnen werden zur Zeit aus Sizilien abgeschossen und brauchen Beobachter vor Ort. Französische „Spezialkräfte“ morden gleichzeitig verdeckt im Osten Libyens. Und der UN-Sonderbeauftragte zur Lage in Libyen, Martin Kobler, ein deutscher Diplomat und Pate der neuen Regierung, sagte noch im März über seinen Homunculus: "Das ist alles nicht so richtig legal.“ Und, mit überraschender Ehrlichkeit: “Jetzt müssen nur noch die Libyer an Bord“. Denn die Libyer haben zu Schiffen, die von den USA gesteuert und von der EU betrieben werden einfach kein Zutrauen mehr.

Martin Kobler hat schon unter Joschka Fischer gedient: Von 1998 bis 2000 war er stellvertretender Leiter und von 2000 bis 2003 Leiter des Büros des grünen Bundesaußenministers. Das war die Zeit, als die Nachkriegs-Deutschen ihre relative Unschuld verloren: Erstmalig seit 1945 waren sie in Jugoslawien aktive Kriegsteilnehmer. Hinter dem schmutzigen Vorhang eines nicht existierenden „Hufeisenplanes“ halfen deutsche Truppen bei der Zerstörung Jugoslawiens kräftig mit. Es war die Geburtsstunde der neuen deutschen Verantwortung, die damals von Rot-Grün praktiziert wurde und heute von solchen Protagonisten wie Merkel, Gauck oder von der Leyen zum Credo erhoben wird. Da kann der sozialdemokratische Restposten in Berlin, Frank-Walter Steinmeier, einfach nicht abseits stehen. Und „seine“ neue Regierung hat auch gleich den Kurs abgesteckt: "Wir wollen alle möglichen Waffen kaufen, unsere Priorität sind Flugzeuge", meldete der von niemandem gewählte Vize-Ministerpräsident, Mussa al-Koni, der neuen Regierung. "Wir wollen Piloten, Helikopter und Militärflugzeuge." Das kommt dabei heraus, wenn man den Steinmeier-Fischer-Adlatus Kobler basteln lässt. Dessen Analyse reicht kaum über die Interessen der deutschen Waffen-Exporteure hinaus wenn er behauptet: „Gaddafi hat das Land fragmentiert. Er hat uns die Illusion des Staates vorgegaukelt, den es so gar nicht gab." Nicht die Koalition der Kriegswütigen hat den libyschen Staat zerschlagen, Gaddafi selbst soll es gewesen sein. Wer hätte gedacht, dass man sich noch mal nach einem Außenminister Westerwelle, der sich dem Libyen-Einsatz entzog, zurücksehnen würde.

Eine Beratung der EU-Verteidigungsminister im April über gemeinsame europäische Militäreinsätze gab den Hinweis für den weiteren Weg. Zentrales Thema war die geplante Ausweitung des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste. Denn in den vergangen Jahren machten sich von Libyen aus hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa. Das quittierten die in Wien versammelten Außenminister mit der Vorstellung eines Kampfes gegen „kriminelle Organisationen von Menschenschmugglern“. Nicht die Kriminalität der US-gesteuerten Kriege waren Gegenstand der Konferenz, sondern ihre Folgen. Man fühlte sich offenkundig von den Flüchtlingen bedroht und nicht von den Verursachern der Flucht. Schon im Januar hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mit Blick auf Libyen, von einer "Achse des Terrors" in Afrika gefaselt. Und auf die Frage, was das denn für die Bundeswehr bedeute, sonderte die Dame einen ihrer klischierten Sätze ab: "Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“. Aber erst dann, schränkte sie ein, wenn eine libysche Einheitsregierung eine Bitte an die Staatengemeinschaft stelle. Na, bitte. Die passende Regierung hat sich gefunden.

Zusätzliche Sorge muss die Haltung der russischen Regierung auslösen. Sie hat an der obskuren Wiener Konferenz teilgenommen und als UN-Veto-Macht die „neue“ libysche Regierung offenkundig gebilligt. Da war Wladimir Putin schon einmal klüger. Im Libyen-Krieg vor fünf Jahren. Putin, er war nach der Rochade mit Medwedew eigentlich nicht für Außenpolitik zuständig, kommentierte er damals den fatalen UN-Beschluss, der den Krieg internationalisierte, so: „Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft. ... Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“ Und er führte weiter aus, dass die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern zu einer stabilen Tendenz werde. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“. – Gewissenlos ist und bleibt die Lieferung von Waffen in den andauernden Libyen-Krieg. Aber, dass Steinmeier in diesen Tagen den Fischer macht, entbehrt nicht jener Logik, nach der die aktuelle Große Koalition nur die Fortsetzung der grün-roten Koalition mit den selben Mitteln ist.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 30. Mai 2016 schrieb Paolo H. Bruder:

Mit etwas Verspätung, weil abwesend gewesen, mein Kommentarlein, dass man im vorliegenden Fall nicht nur "Steinmeier macht den Fischer" lesen sollte, sondern unbedingt auch die Kommentare, viele davon nicht weniger luzide. Es ließe sich ein Büchlein daraus zusammenstellen: "Entrüstet Euch II" - mit Kurzfassung an alle Linksparteilichen (kein Tippfehler; es soll wirklich nicht "-leichen" heißen), die sich besser als entschiedene Antimilitaristen profilieren sollten statt als Stimmen heischende Anti-AfD´ler ...


Am 21. Mai 2016 schrieb Susi Sorglos:

Auch von mir eein Danke an Sie!
Auch wenn ich mich manches Mal mit Ihnen "gestritten" habe - Ihre Texte sind für mich immer ein Quell an Information und Ihre klare Sprache eine Wohltat!



Am 21. Mai 2016 schrieb Thomas Pelte:

Ergänzug: U. Gellermann hat vergessen, zu
erwähnen, dass Russland und China sich
bei dem "fatalen UN-Beschluss", der den US-,
Nato-, EU-Krieg gegen Lybien ermöglichte,
im Sicherheitsrat der Stimme enthalten
haben.


Am 20. Mai 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

...dann nutze ich flugs die Gelegenheit danke zu sagen für die vielen aufklärenden, mit Humor, Wissen und Herz verfassten Artikel. Für mich gehören sie mittlerweile in mein Leben; und immer wieder fühle ich mich herausgefordert mich beteiligen und etwas beitragen zu wollen. -- Mir ist klar, dass Prioritäten gesetzt werden müssen; und dieses ist sicherlich manchmal schwierig, weil ständig entschieden werden muss: "Was ist wichtig."
Ich kann es dennoch nicht lassen: Griechenland, "mein" kleines gallisches Dorf stirbt in Europa, wenn es so weitergeht. Deutschland und viele andere Länder haben ihr Mitgefühl verloren; Entmenschlichung wird in der Barberei enden, weil Grenzen im Menschen sich schleichend verschieben können, und wo das hinführen kann ist kein Geheimnis.
Der Mut und die Aufrichtigkeit des Galeristen bringt dankbare, neugierige, kritische und aufmüpfige Leser hervor. In diesem Sinne herzliche Grüße aus dem wolkenverhangenem Oldenburg und danke für die Möglichkeit des beteiligen Könnens.


Am 20. Mai 2016 schrieb Günter Lachmann:

Ulrike Spurgat hat mit ihrer guten Research Arbeit bewiesen, dass man
gegen den Strom schwimmen muss, um an die Quelle (des Übels) zu
gelangen. Sie verlangt mit ihren Zeilen nicht nur nach einem Begreifen
verdeckter Vorgänge und Ursachen, sondern fordert auch den Leser heraus,
das Verhalten von NATO und Vasallen als eine weitere Neo-Kolonisation zu
betrachten, fordert auch den Leser heraus, von den Verantwortlichen die
aufgetragene schäbige Tünche abzuziehen. Das Ulrike Spurgat dabei auf
Diskredition der Verantwortlichen drängt, ist nur verständlich, hat sie
doch erkannt, dass solche Kreaturen, wie sie in Berlin und anderen
NATO-Gefilden hausen, keinen Kredit verdienen.


Am 20. Mai 2016 schrieb Rüdiger Becker:

Sie haben aber zu erwähnen vergessen, Herr Gellermann, wer den Krieg gegen Libyen losgetreten hat - mit der nachweislich erlogenen Behauptung, in Bengazi stünde ein Massaker an der Zivilbevölkerung bevor. (Da kannten wir analog schon die Varianten ethnischer Säunerungen vom Herrn Fischer oder rollender Massenvernichtungswaffen von Bush jr.). Es war die nette Frau Clinton, die angehende US-Präsidentin. Mit nachfolgenden 30-50.000 Erbombten ist sie zwar im Vergleich zu Henry Alfred Kissinger noch ein Waisenmägdelein - aber es muss ja auch nicht der letzte von ihr angezettelte Angriffskrieg gewesen sein.


Am 20. Mai 2016 schrieb Günther Lachmann:

Nato stellt nur Irre ein
„Es sieht so aus, dass nur Wahnsinnige für diese Arbeit eingestellt
werden„, schrieb Alexej Puschkow am Mittwoch auf seiner Twitter.
„Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ist der größte
Kriegsgegner, den ich je kannte.“ sagte damals Sarkozys Informant (und
außerparlamentarischer Berater) Bernard-Henri Levy. Jener Journalist und
Millionär, der über Guido Westerwelle wusste, dass der damalige
Außenminister nutzlos ist, und Merkel ihn besser loswerden sollte.
Jener Bernard-Henri Levy, der auch von Fischer verlangte, dass die NATO
Mitgliedstaten sofortige Luftattacken auf die serbischen Stellungen
ausüben, und Fischer ihm den Gefallen tat.
Auch bei dem Maidan war Levy dabei, der Kiev unterstützte, und sich vor
einiger Zeit in den US-Washington für die kleinste „Regierungspartei“ in
Libyen, die mit dem kleinsten Territorium und mit den kleinsten
militärischen Streitkräften aussprach.
Wenn die Nato-Länder andere Staaten überfallen, hat dies wenig mit der
Installation einer demokratischen Regierung zu tun. Auch nichts mit der
Bekämpfung der IS, sondern es geht um die Aufrechterhaltung der Macht
durch das Finanzsystem.
Öl, Bodenschätze, waren damals nur ein „Secondary Crusher“ für den Krieg
in Libyen. Primär ging es darum, Gaddafi daran zu hindern, dass er, ein
vom Dollar, unabhängiges Bank und Finanzsystem für Afrika aufbauen
wollte. Und somit den Dollar, folglich die US-Hegemony über andere
Staaten, und den wirtschaftlichen decline der USA wesentlich
beschleunigen würde. (Gleichzeitig wuchs Chinas Einfluss, auf dem
afrikanischem Kontinent.)
Nach dem Sturz und Mord des ehemaligen Machthabers Muammar el-Gaddafi
2011, hat sich Libyen in ein Schlachtfeld verändert. Dies führte zur
Bildung mehrerer Regierungen in Tripolis und Tobruk.
Dann, am 04. November 2015, ernannte der United Nations
Secretary-General Ban Ki-moon, den Martin Kobler, als Special
Representative and Head of the United Nations Support Mission in Libya.
Einen Non-US-Boy, weil das unschuldiger aussah, als den waffenstarrenden
Yankee. Martin Kobler, der schon so manche „Stabilization Mission“
ausgeführt hatte, welche alle zum Krieg führten, welche alle das Lager
der NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency) mit neuen Waffen füllte.
Konform mit dieser Entscheidung war auch, dass Washington entschied,
eine von ihr gewählte, (und nach Tripolis geschmuggelte)
„Einheitsregierung“ sei legitimer als das gewählte Parlament in Tobruk.
Nun wird mit der neuen Regierung, unter Druck der
EU-Verteidigungsminister (April 2016), ein weiterer razor-blade-wire
(nato-draht) entlang der libyschen Küste gezogen. - in den Docks der
deutschen Waffenhersteller warten schon die Boote/Schiffe, um an die
Bedürftigen dieser Waffen, ausgeliefert zu werden, welche dieses
inhumane Vorhaben mit Gewalt durchsetzen sollen. Wieder bekämpft man nur
die Symptome unzähliger Kriege, aber nicht deren Ursache.
Das Geschäft mit dem Krieg boomt!
Die Freunde Steinmeiers EADS, Diehl und Rheinmetall, verdienen gut an
den Rüstungsprodukten. So wird Außenhandel betrieben, wenn der
friedliche Bereich des Handels gedeckt ist.


Am 20. Mai 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Die NATO, die Kriegshetzer, die Libyen vom 19.3.-31.10.2011 pausenlos mit über 20 000 Lufteinsätzen den Erdboden gleich gemacht , mit der Folge der Zerstörung der Infrastruktur und unendlich vieler Toten. (Auch mit deutschen Waffen aus den "Waffenschmieden", welch verschleierndes Wort für Firmen, die an den Kriegen der Welt maßgeblich beteiligt sind).
Dann hat man radikal-islamistische Terroristen ins Land geschleust, mit Waffen bestückt und auf die Zivilbevölkerung losgelassen, damit sie ein Massaker anrichten konnten Die völlige Zerstörung der Länder: Der Irak und Syrien waren Teil des Plans mit der Konsequenz von Geflüchteten Strömen nach Europa.
Afghanistan muss auch erwähnt werden.
Ohne Kriege keine Kriegsflüchtlinge.
Die "stolze" SPD mit einem Außenminister, der mit Machtkalkül wie Fischer in guter alter Tradition nur den Stab übernehmen musste. Joschka Fischer, der schwerste anzunehmende politische Gau, der alles verraten hat wofür er selber mal angetreten ist. Er hat es versemmelt. Mit Macht können nur Menschen umgehen,die Stärke, Mut und Haltung haben, weil Macht kein Selbstzweck sein darf, sondern zum Wohle der Menschen eingesetzt werden muss.Und das ist solchen selbstverliebten Leuten, wie auch Schröder nicht gegeben. Fischer hat es vorgemacht. Für selbständiges Denken und Handeln ist Steinmeier nicht bekannt.
Für Kriegs-Merkel die richtige Wahl. Merkel befiehl.........
Wann werden die zur Verantwortung gezogen, die die Kriege befohlen haben ?
Bush, Obama, Cameron, Hollande und natürlich Merkel mit ihrem SPD Außenminister, der Merkel voll und ganz folgen kann. Was ist von der SPD übrig geblieben ? Wie U. Gellermann trefflich formuliert: "Ein Restposten namens Steinmeier." Der Verrat an der Arbeiterbewegung trägt schwer, denn an dieser Stelle funktioniert das Langzeitgedächtnis derer, die mal wieder von der Sozialdemokratie verraten wurden.-
Die Genannten gehören vor den internationalen Strafgerichtshof und die Anklage muss lauten: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Und Deutschland mit dieser unsäglichen Geschichte hat wieder Blut geleckt und macht mit Freuden den Steigbügelhalter für die USA mit ihren Räubern- und Piraten.
Merkel hatte den einzigen großen Wunsch in ihrem Leben als sie noch in der DDR lebte: Endlich einen Pass in Händen halten zu können um in das freieste Land der Länder reisen zu können: Die USA.
Frau Merkel erfüllen sie sich endlich diesen Wunsch und kommen sie nie wieder zurück.


Am 20. Mai 2016 schrieb Andreas Buntrock:

Sieht ja so aus, als wären die westlichen Gaddafi-Mörder mit dem ersten Ergebnis ihres Gemetzels(geschätzte 10 000-50 000 Tote) nicht so ganz zufrieden.
Müsste doch irgendwie möglich sein, diese Zahl spürbar zu erhöhen - und da bieten sich Waffenlieferungen natürlich an - und wenn es dann noch deutsche Waffen und Fachleute sein dürfen -
die kennt man in der Gegend ja schon aus brauner deutscher Vergangenheit.
Manches ändert sich eben nie!

Und dass es ein Steinmeier ist, der solcherlei Schweinerei unterstützt - wen überrascht DAS denn noch wirklich?


Am 20. Mai 2016 schrieb Reinhard Lerche:

Super!
Biss und Fleisch! - oder anders herum!!


Am 19. Mai 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

"Aber, dass Steinmeier in diesen Tagen den Fischer macht, entbehrt nicht jener Logik, nach der die aktuelle Große Koalition nur die Fortsetzung der grün-roten Koalition mit den selben Mitteln ist."
- Das ist auch aus meiner Sicht das (für die Fassaden-Demokratur in BRDeutschland) vernichtende Fazit, das leider zu ziehen ist.
Das aber zugleich auch aufmerksamen und denkenden Zeitgenossen den - traurigen - Blick hinter die politische Kulisse ermöglicht.
Die wirklichen Täter hinter Rot-Grün wie hinter dem Groko-Deal sind offenbar die gleichen.
Und diese Täter gehen offenbar über Leichen.
- Das zu ändern, erfordert große Schritte der Bewußtseinsentwicklung bei sehr vielen Menschen, Schritte, die wohl wesentlich stärkere Veränderungen bewirken müssen, als sie durch die Französische Revolution
eingeleitet wurden.
- Zum Glück beginnt auch die weiteste "Reise" mit e i n e m Schritt.


Am 19. Mai 2016 schrieb Uschi Peter:

Die VSA werden nicht eher ruhen, bis sie alle Länder dieser Erde zu Vasallen gemacht haben. Entweder werden sie sie zerstören wie Libyen, Afghanistan usw. oder durch unterschwellige Putsche ihnen genehme Politiker einsetzen. Im Moment haben sie Brasilien von der "Arbeiter"-Präsidentin befreit. Jetzt wird gegen Evo Morales intrigiert.Die BRICS-Staaten müssen destabilisiert werden. Eigentlich eine teuflisch wirksame Politik.
Richtig Andreas Krödel, trotzdem wäre mir Russland als Sieger lieber.


Am 19. Mai 2016 schrieb Lutz Jahoda:

WÜSTENFUCHSDENKEN
WIEDER EN VOGUE

Auf, auf, zum Marionettenwälzen
im Sand zwischen Wüste und Mittelmeer.!
Steinmeier schnitzt bereits an den Stelzen;
denn blutfeuchten Sand, den verabscheut er.

Er wird sich dort nicht sehen lassen.
In Wien jederzeit. Das ist nicht so weit.
Waffenverkäufe füllen die Kassen.
Steini, hau eini! Nütze die Zeit!

Dem Ruf der Waffenindustrie
zu folgen, war er sich niemals zu schade.
Drum auch keine Angst vor der Perfidie
des Aufrufs zur Soldatenpanade.

Auf, auf, zum tapfren Soldatenwälzen
im Sand zwischen Wüste und Mittelmeer!
Steinmeier schnitzt bereits an den Stelzen;
denn blutfeuchter Sand, der klebt so sehr.


Am 19. Mai 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

ROLF HOCHHUT schreibt in seinem neuen BUCH "Ausstieg aus der NATO ?", dass es höchste Zeit für einen "TELL-SCHUSS gegen TYRANNENMÖRDER" wieder sei!
An STAUFFENBERG sei erinnert!!!
Der werfe den ersten Stein auf den Meier, der bereit ist das Wertvollste was der Mensch besitzt zu opfern ... sein Leben ... für den Kampf um die Befreiung der Menschheit von Kriegstreibern und anderen Verbrechern!
PS: In LYBIEN ging/geht es der USA und seinen VASALLEN um´s ÖL, das der "DIKTATOR" GADDAFI sich erdreistete zu "verstaatlichen"!


Am 19. Mai 2016 schrieb Andreas Krödel:

Geehrter Herr Vennekamp,
Russland ist nicht mehr der Hauptvertreter des real existierenden Sozialismus wie die Sowjetunion, es ist ein "normaler" imperialistischer Staat mit Streben nach Macht, eigentlich nichts weiter als ein Teil des Konkurenzkampfes der Superlativen.
Aber eben ein Teil mit negativen Vermerk in der Geschichtsakte: Hauptfeind Nr.1 für Deutschland - hier scheint die Geschichte halt anders zu verlaufen.


Am 19. Mai 2016 schrieb Jürgen Heiducoff:

Nach dem Ende des Kolonialherrschaft Europas in Afrika und der Entstehung junger Nationalstaaten geriet der Kontinent über Jahrzehnte fast in Vergessenheit.
Allein China begann sich als einzige Großmacht für diese Region zu interessieren.
Mit zunehmender Intensität setzt China sein Engagement in Afrika fort. Einen der Schwerpunkte bildet dabei der Auf- und Ausbau der Infrastruktur (Eisenbahnlinien, Straßen, Brücken, Häfen, Flugplätze, Verwaltungsgebäude etc.) in Ost- und Nordostafrika. Es geht um die Investition von Milliardenbeträgen. Natürlich verfolgt China dabei das Ziel, nachhaltig Einfluss in Afrika zu gewinnen, auch wenn Peking verkündet, keine politischen Forderungen mit den Großprojekten zu verknüpfen.
Seit einigen Jahren allerdings scheinen auch Washingtoner Politiker zu erkennen, dass die USA sich wieder stärker für Afrika interessieren müssten. Ihnen war vor allem die eigennützige Politik des libyschen Präsidenten Gadaffi ein Dorn im Auge. Auf ihn sollte die Politik des Regime-Change angewandt werden. Jedoch sollte es so aussehen, als seien die europäischen NATO ? Partner die Initiatoren eines Luftkrieges gegen Tripolis.
Die Bewegung des arabischen Frühlings erwies sich als ungeeignet, Gadaffi von der Macht zu putschen.
Da half nur die flächendeckende Zerstörung der Infrastruktur des Landes. Den Nebeneffekt eines politischen Chaos kalkulierte Washington ein.
Kriminelle aller Art ergriffen Besitz von Libyens Reichtum, von Ölreserven und Waffenarsenalen.
Das Land wurde zu einer Drehscheibe des Waffen- und Menschenhandels. Parallel dazu gewannen islamistische Strukturen Einfluss. Al-Qaida und der IS drohen an, ein eigenes Kalifat in Libyen zu gründen.
Die diplomatischen Bemühungen des Westens zur Installation einer west-hörigen libyschen Einheitsregierung laufen auf Hochtouren. Diese soll durch Waffenlieferungen sowie Aufbau, Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften unterstützt werden. Der Krieg der Geheimdienste gegen Libyen ist bereits in vollem Gange. Verdeckte Operationen von Spezialkräften und Drohneneinsätze finden seit Wochen statt.
Steht nun die Invasion, der offene Krieg der USA in Libyen bevor. In Washington wächst vor allem die Angst vor dem zu großen Einfluss Chinas auf dem schwarzen Kontinent.

Antwort von U. Gellermann:

Leider haben weder die alten Kolonialmächte noch die USA den afrikanischen Kontinent je vergessen: Ausbeutung der Rohstoffe Afrikas, Ausbeutung der Bevölkerung auch über Niedrigstlöhne, als Billig-Deponie von Umweltgiften und mit Landgrabbbing war der Kontinent immer im Augenmerk der alten und der neuen Kolonialisten. Es gab kam einen lokalen Krieg in Afrika, in den der Westen nicht direkt oder indirekt verwickelt war. Und am Landgrabbing ist heute China als junge imperiale Macht kräftig beteiligt.


Am 19. Mai 2016 schrieb Heinrich Triebstein:

Publik-Forum bietet in seiner Ausgabe 9 vom 13. Mai 2016 einen Artikel von Eugen Drewermann über Jesus und die Logik der Gewalt unter der Überschrift "Meinen Frieden gebe ich euch". Der syrische Dichter Adonis sagt in seinem Interview mit dem Spiegel 51/2014: "Ich bin ein entschiedener Gegner jeder Form von Gewalt, auch dann, wenn sie sich auf das Recht zum Widerstand beruft. Das Übel lässt sich nicht mit dem Übel bekämpfen. Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel, denn die Mittel verändern den Zweck, und schlechte Mittel verderben den besten Zweck."
Und Mahatma Gandhi hat mit gewaltfreien Methoden die Briten aus Indien entfernt.
Wir Heutigen haben die Verfassung auf unserer Seite, wenn wir auf die Straße gehen gegen eine machtvergessene Regierung, die ihre auf Zeit vom Souverän verliehene Macht in den Dienst von Herrschaft gestellt hat. Und Herrschaft ist das, was über Leichen geht. Der Souverän steht vor der Aufgabe, sich die von ihm ausgehende Staatsgewalt wiederzuholen. Einen Schritt in diese Richtung bieten Patrizia Nanz und Claus Leggewie in ihrem Bändchen "Die Konsultative - Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung". Zukunftsräte befassen sich mit Fragen, die von Politik und Wirtschaft falsch, unzureichend oder überhaupt nicht angepackt werden. Eine Maßvorlage für die "Volks"parteien, die im Bundestag über 80 Prozent der Sitze verfügen.


Am 19. Mai 2016 schrieb Andreas Krödel:


Gestattet mir, auch einmal von der heute so vielgeschmähten Satire Gebrauch zu machen:
Es gab da ein nordafrikanisches Land namens Libyen. Dort herrschte ein brutaler Diktator, welcher die "Menschenrechte" mit Füßen zertrampelt, das Volk knechte und Massenvernichtungswaffen einsetzt. Da musste doch die NATO militärisch eingreifen mit Bomben und Drohnen, da mussten doch die Aufständigen und Rebellen mit Waffen, Finanzen und Logistik beliefert werden. So vernimmt es der Bundesbürger aus den Worten seiner demokratisch gewählten Politikern, so liest und sieht man das in öffentlich rechtlichen Medien. Also wurden Freiheit und Demokratie mit Gewalt hergestellt. Thema Ende. Pause
Nun aber scheint das Volk dort nicht ganz so gehorchen, wie es dem Großen Westmächten gefällt. Da werden Wahlen abgehalten eine Regierung entsteht, aber so ein richtiger Erfolg war es eben nicht, also müssen noch einmal das Militär heran, Geheimdienste und Berater aktiv werden, um den Menschen dort endlich beizubringen, was sie unter der westlichen Demokratie verstehen zu haben und das sie endlich begreifen, wie notwendig sie diese brauchen. Satire Ende
So wird es wirklich den Menschen rübergebracht, solche Artikel wie dem Ausgangsbeitrag hier, wo Fakten genannt werden, Zusammenhänge bewiesen werden, davon hört oder liest nur ein paar "Eingeweihte" und das breite Volk hat an so viel Fakten doch scheinbar kein Interesse, sie schlafen vo sich hin, vollgedröhnt von Fernseher und Radio, bloß nicht gestört werden, da bekomme ich gesagt, wie ich mich verhalten soll, was ich tun muss und was ich sagen soll.
Ein für uns trauriges Ergebnis der Massenverblödung, leider aber real und für die wirklichen Herrscher im Hintergrund mehr als machterhaltend.
Aufklären statt aufgeben! Gut so!


Am 19. Mai 2016 schrieb Alexander Kocks:

Nicht nur Waffen wurden in großem Stil aus Libyen exportiert, sondern auch jede Menge Jihadisten. Der unabhängige amerik. Journalist Webster Tarpley hat darüber 2011 und 2012 ausführlich berichtet. Zwischen Benghazi und Incirlik in der Türkei soll eine
regelrechte Fluglinie eingerichtet worden sein, die Kämpfer aus Libyen zum Einsatz in Syrien in die Türkei transportierte. Organisiert wurde das nach diesen Berichten vom damaligen amerikanischen Botschafter in Libyen, also dem Mann, der später in Tripoli von Jihadisten getötet wurde. Jetzt wird zumindest dafür gesorgt, dass die Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien über Libyen weitergehen können. Die deutsche Regierung kann so weiterhin behaupten keine Waffen nach Syrien zu liefern.
Was, Herr Gellermann, erwarten Sie eigentlich noch von Politikern wie Steinmeier. Dieser Mann und seine Partei sind für mich seit dem Jugoslawien Krieg nicht mehr Satisfaktionsfähig und Steinmeier als Person spätestens nach seiner berüchtigten Aktion im Februar 2014 als er zusammen mit seinem französischen Kollegen den damals amtierenden ukrainischen Präsidenten und die Russen in Kiew beim Vertragsabschluss mit den Maidan Protestierern ins Messer laufen ließ.


Am 19. Mai 2016 schrieb Karl-Heinz Vennekamp:

Was ist denn los mit Ihnen? Sie kritisieren ja Russland. Können Sie sich das leisten oder wird Ihnen jetzt die Zulage gestrichen?

Antwort von U. Gellermann:

Ab jetzt gibt es kein Erdgas mehr für mich.


Am 19. Mai 2016 schrieb Petra Wegener:

Eine Fülle von Informationen, in beste Sprache verpackt, eine echte Rationalgalerie, danke!


Am 19. Mai 2016 schrieb Aleksader von Korty:

Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert und einen Krieg mit Waffen beenden will, handelt wie ein Arzt, der Alkoholkranke mit Schnaps heilen will

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